Politik in Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat ihre Kritik an den Plänen der Bundesregierung zur Kürzung beim Unterhaltsvorschuss bekräftigt. Die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz und Familienministerin Karin Prien (CDU) zeigten, dass sie die Lebenssituation von Alleinerziehenden und ihren Kindern nicht verstanden hätten, sagte die ehemalige Bundesfamilienministerin dem „Spiegel“.
Viele Alleinerziehende arbeiteten bereits und seien trotzdem auf den Unterhaltsvorschuss angewiesen. „Alleinerziehende mit Kindern in einem Alter von 16 oder 17 Jahren haben auch Kosten. Auch in diesem Alter brauchen Kinder Unterstützung“, so Schwesig. Merz und Prien hatten darauf hingewiesen, dass alleinerziehende Eltern älterer Kinder in Vollzeit arbeiten könnten, anders als Eltern kleinerer Kinder.
Schwesig sagte, dass sie die Pläne der Koalition von Anbeginn abgelehnt habe. So habe sie bereits in der Ministerpräsidentenkonferenz am 25. Juni auf die schwierigen Auswirkungen auf Alleinerziehende und ihre Kinder hingewiesen. Mecklenburg-Vorpommern habe schriftlich in einer Protokollnotiz festgehalten, dass das Bundesland einer solchen Einschränkung nicht zustimmt. Bremen habe sich ebenfalls kritisch geäußert. „Deshalb können sich weder der Kanzler noch Frau Prien hinter angeblichen gemeinsamen Beschlüssen von Bund und allen Ländern verstecken“, sagte Schwesig.
Sie habe bei der Bildung der Bundesregierung selbst mit Prien die Kapitel zur Familienpolitik verhandelt. „Von Kürzungen war damals überhaupt keine Rede. Im Gegenteil. Es sollte Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss geben.“ Schwesig findet: „Die gestiegenen Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss dürfen kein Anlass für Sparmaßnahmen zulasten von Kindern sein. Sie zeigen, dass das Thema sogar noch an Bedeutung gewonnen hat.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Manuela Schwesig (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Manuela Schwesig, Friedrich Merz, Karin Prien
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Mecklenburg-Vorpommern, Bundesregierung, Bundeskanzler Friedrich Merz, Familienministerin Karin Prien, Koalition, Ministerpräsidentenkonferenz, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, SPD, CDU, Bund, alle Länder, Spiegel
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand am 25. Juni statt (in dem Text: Hinweis in der Ministerpräsidentenkonferenz am 25. Juni).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Mecklenburg-Vorpommern, Schwerin, Bremen
Worum geht es in einem Satz?
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kritisiert die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss erneut scharf und betont, dass auch Alleinerziehende mit 16- oder 17-jährigen Kindern trotz Vollzeitarbeit Unterstützung für ihre Kinder bräuchten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Kritik an den Plänen der Bundesregierung zur Kürzung beim Unterhaltsvorschuss
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Schwesig kritisiert, dass Merz und Prien die Lebenssituation von Alleinerziehenden und ihren Kindern nicht verstanden hätten
- Merz und Prien hätten argumentiert, dass alleinerziehende Eltern älterer Kinder in Vollzeit arbeiten könnten
- Mecklenburg-Vorpommern habe bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 25. Juni auf die schwierigen Auswirkungen hingewiesen
- Mecklenburg-Vorpommern habe schriftlich in einer Protokollnotiz festgehalten, dass das Bundesland einer solchen Einschränkung nicht zustimmt
- Bremen habe sich ebenfalls kritisch geäußert
- Schwesig stellt Kritik als Widerspruch zu angeblichen gemeinsamen Beschlüssen von Bund und allen Ländern dar
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Alleinerziehende könnten trotz Arbeit weiterhin auf den Unterhaltsvorschuss angewiesen sein
- Es könnten erhöhte Kosten für Kinder im Alter von 16 oder 17 Jahren entstehen
- Alleinerziehende und ihre Kinder könnten durch die geplanten Kürzungen in eine schwierigere Lebenssituation geraten
- Mecklenburg-Vorpommern könnte durch die Einschränkungen der Bundesregierung gegen diese Pläne ablehnend auftreten
- Der Konflikt könnte die politische Auseinandersetzung innerhalb von Bund und Ländern verschärfen
- Es könnten Kürzungen an Kindern statt an anderen Bereichen erfolgen
- Der gestiegene Bedarf könnte die Bedeutung des Unterhaltsvorschusses hervorheben und Sparmaßnahmen dagegen politisch infrage stellen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Manuela Schwesig (SPD) wird mit mehreren Zitaten/Stellungnahmen zu den Plänen der Bundesregierung zur Kürzung beim Unterhaltsvorschuss im Artikel angeführt.
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