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NRW-Verkehrsminister bei Infrastruktur-Gesetz gegen Parteilinie

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NRW-Verkehrsminister bei Infrastruktur-Gesetz gegen Parteilinie

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Infrastrukturpolitik in Nordrhein-Westfalen

() – Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz stößt bei den bisher eigentlich auf starke Ablehnung – nicht aber so beim grünen NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer.

„Es gibt einige gute Punkte, die vereinfachen und beschleunigen, wie die vorgesehene stärkere bei Prozessen und Beteiligungsverfahren“, sagte er dem „Tagesspiegel“. So sei im Umweltrecht derzeit bei größeren Projekten ein Raumordnungsverfahren vorgesehen, gefolgt von einer Umweltverträglichkeitsprüfung.

Das hält Krischer für unnötig: „Richtig ist, dass das zusätzliche Raumordnungsverfahren für die Schiene abgeschafft wird, weil es sich dort im Prinzip um eine Doppelprüfung handelt.“

Hilfreich findet der Landesverkehrsminister auch, dass Radwege zukünftig fester Teil des Neu- und Ersatzbaus von Straßenbrücken sein sollen. Andererseits sieht er in dem Gesetzesentwurf die Tendenz, Beteiligungsrechte ohne Not zu reduzieren.

„Man kann den Eindruck gewinnen, dass es da nicht mehr um Beschleunigung geht, sondern darum, sondern darum, die Umweltverbände mit ihren absolut berechtigten Einwänden loszuwerden.“

In vielen Fällen seien es weder Umweltstandards noch Beteiligungsrechte, die Projekte verzögern. Stattdessen seien überlastete Verwaltungen oder komplexe Behördenzuständigkeiten über verschiedene politische Ebenen die Ursache.

So würden Planungen der Länder durch den Bund „oft nur mit erheblichen Verzögerungen“ freigegeben. In anderen Fällen fehle dann oft das , um mit baureifen Projekten beginnen zu können, so der NRW-Verkehrsminister.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Oliver Krischer (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Oliver Krischer

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Grüne, NRW-Verkehrsminister, Oliver Krischer, Tagesspiegel, Umweltverbände

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Düsseldorf

Worum geht es in einem Satz?

Der NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer zeigt sich zwar offen für positive Aspekte des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes, wie Digitalisierung und die Einbeziehung von Radwegen, äußert jedoch Bedenken hinsichtlich der möglichen Reduzierung von Beteiligungsrechten für Umweltverbände.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Ablehnung des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes bei den Grünen
  • Unterstützung durch NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer
  • Geplante Digitalisierung von Prozessen und Beteiligungsverfahren
  • Abschaffung des Raumordnungsverfahrens bei Schienenprojekten
  • Einbindung von Radwegen in den Neubau von Straßenbrücken
  • Bedenken hinsichtlich der Reduzierung von Beteiligungsrechten
  • Verzweigungen in Planungsfreigaben zwischen Bund und Ländern
  • Mangelnde finanzielle Mittel für baureife Projekte
  • Überlastung der Verwaltungen und komplexe Behördenzuständigkeiten

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

  • Grüne zeigen starke Ablehnung gegenüber dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz
  • Oliver Krischer, NRW-Verkehrsminister, sieht positive Aspekte wie Digitalisierung und Abschaffung des Raumordnungsverfahrens
  • Unterstützt Einbindung von Radwegen in Straßenbrückenbau
  • Kritisiert Tendenz zur Reduzierung von Beteiligungsrechten
  • Warnt vor dem Eindruck, Umweltverbände mit berechtigten Einwänden loswerden zu wollen
  • Projektverzögerungen liegen oft an überlasteten Verwaltungen und komplexen Zuständigkeiten
  • Planungen werden häufig nur mit Verzögerungen vom Bund freigegeben
  • Fehlendes Geld für baureife Projekte erwähnt

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Starke Ablehnung des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes bei den Grünen
  • Zustimmung zu Digitalisierung bei Prozessen und Beteiligungsverfahren
  • Abschaffung des Raumordnungsverfahrens für die Schiene
  • Radwege werden fester Bestandteil von Straßenbrücken
  • Tendenz zur Reduzierung von Beteiligungsrechten
  • Eindruck, dass Umweltverbände mit Einwänden abgeschreckt werden sollen
  • Überlastete Verwaltungen und komplexe Behördenzuständigkeiten verursachen Verzögerungen
  • Planungen der Länder oft nur mit erheblichen Verzögerungen durch den Bund freigegeben
  • Fehlende finanzielle Mittel für baureife Projekte

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Oliver Krischer, dem grünen NRW-Verkehrsminister, zitiert. Er äußert sich sowohl positiv zu bestimmten Aspekten des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes als auch kritisch über die Reduzierung von Beteiligungsrechten.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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