AfD kritisiert Streichung der Bundestagssitzungswoche
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AfD kritisiert Streichung der Bundestagssitzungswoche
Berlin () – Die AfD kritisiert die Streichung der für kommende Woche ursprünglich avisierten Sitzungswoche des Bundestags scharf. „Die Union hat Angst vor der AfD – und vor ihren eigenen Wahlversprechen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, am Freitag dem Nachrichtenportal T-Online.
Für Vorhaben wie Zurückweisungen an der Grenze gebe es mit Stimmen der AfD und Union eine Mehrheit im neuen Bundestag, so Baumann. „Die CDU will nicht, dass das deutlich wird. Sie will Debatten erst wieder haben, wenn die neue Koalition steht. Dann kann sie sagen: Wir würden gerne, aber wir können nicht, weil unser Koalitionspartner es nicht will.“
Baumann sagte, dass die AfD auf die Sitzung des Bundestags bestanden und sie bereits vor dem Freitagmorgen in einem Brief an die Bundestagspräsidentin eingefordert habe. „Es hätte wenigstens ein Hauptausschuss eingesetzt werden müssen, auch eine Aktuelle Stunde hätte es geben sollen. Der Bundestag muss unabhängig von der Regierungsbildung handlungsfähig sein.“
AfD und Linke haben im neuen Parlament die nötige Mehrheit von einem Drittel der Stimmen, um den Bundestag einzuberufen. Die Linke kritisiert den Ausfall der Sitzung ebenfalls scharf, lehnt aber eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. Baumann kritisiert deswegen auch die Linke: „Die Linke will es eigentlich, aber sie lehnt es nur wegen der Brandmauer ab. Das ist absurd.“
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