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Erbrechtliche Streitigkeiten in Frankfurt am Main
Frankfurt am Main () – Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Europäisches Nachlasszeugnis nicht erteilt werden kann, wenn ein anderer Beteiligter Einwände erhebt. Dies gilt auch dann, wenn zuvor bereits ein Erbschein erteilt wurde, teilte das Gericht am Dienstag mit.
Im konkreten Fall hatte eine Frau das Zeugnis beantragt, um ihr Erbrecht an einer Immobilie in Polen nachzuweisen.
Ihre Stiefschwester wandte sich jedoch dagegen und bezweifelte die Testierfähigkeit des Erblassers zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung im Jahr 2001. Das Nachlassgericht wies den Antrag daraufhin zunächst zurück.
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen diese Entscheidung hat der 21. Zivilsenat des Oberlandesgerichts nun ebenfalls zurückgewiesen.
Der Senat begründete dies damit, dass bei substantiierten Einwänden, die nicht schnell ausgeräumt werden können, die Erteilung des Europäischen Nachlasszeugnisses unzulässig sei. Ein bereits erteilter Erbschein ändere daran nichts, da dieser nur formelle Rechtskraft habe und möglicherweise wieder eingezogen werden könnte.
Das Gericht hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Nachlassgericht, Bundesgerichtshof, dts Nachrichtenagentur
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Frankfurt am Main, Polen
Worum geht es in einem Satz?
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied, dass ein Europäisches Nachlasszeugnis nicht erteilt werden kann, wenn ein Beteiligter substanzielle Einwände erhebt, unabhängig von einem bereits erteilten Erbschein, und ließ eine Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zu.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Antrag auf Europäisches Nachlasszeugnis durch eine Frau
Nachweis des Erbrechts an einer Immobilie in Polen
Einwand der Stiefschwester gegen die Testierfähigkeit des Erblassers
Rückweisung des Antrags durch das Nachlassgericht
Beschwerde der Antragstellerin wird ebenfalls zurückgewiesen
Gericht entscheidet, dass substantielle Einwände die Erteilung verhindern können
