Hessen, News, Regional: Frankfurter OLG verbietet Gutscheinaktion von Versandapotheke

Frankfurter OLG verbietet Gutscheinaktion von Versandapotheke

Frankfurt am Main () – Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Auslobung von 10-Euro-Gutscheinen durch eine niederländische Versandhandelsapotheke für unzulässig erklärt. Die Aktion, bei der Kunden bei Einlösung eines E-Rezepts einen Gutschein erhielten, verstoße gegen das Heilmittelwerbegesetz, teilte das Gericht am Mittwoch mit.

Die Apotheke hatte Gutscheine sowohl für die erste Bestellung über eine App als auch für die Einlösung von E-Rezepten angeboten.

Siehe auch: Spahn nennt Dobrindt "Deutschlands schwarzen Sheriff"

Das Guthaben konnte teilweise für den Kauf nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel genutzt werden. Das Gericht sah darin eine unzulässige produktbezogene Werbung, die den Verbrauch von Arzneimitteln fördere.

Die Höhe der Gutscheine von 10 Euro übersteige auch den Wert einer „geringwertigen Kleinigkeit“, die das Gesetz in solchen Fällen erlaube.

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts bestätigte damit ein Urteil des Landgerichts Frankfurt. Die im Eilverfahren ergangene Entscheidung ist nicht anfechtbar (Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 15.5.2025, Az.

Siehe auch: Spahn: "Keine Kenntnisse" über BND-Einschätzung zu Corona-Pandemie

6 U 347/24).

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Logo einer Apotheke (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Im Artikel kommen keine vollständigen Namen von Personen vor.

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, niederländische Versandhandelsapotheke, Landgericht Frankfurt

Wann ist das Ereignis passiert?

Das beschriebene Ereignis fand am 15. Mai 2025 statt.

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Frankfurt am Main

Worum geht es in einem Satz?

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Auslobung von 10-Euro-Gutscheinen durch eine niederländische Versandhandelsapotheke für die Einlösung von E-Rezepten unzulässig ist, da sie gegen das Heilmittelwerbegesetz verstößt und als unzulässige produktbezogene Werbung gilt.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Der Auslöser für die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main war die Aktion einer niederländischen Versandhandelsapotheke, die 10-Euro-Gutscheine für die Einlösung von E-Rezepten anbot. Das Gericht stellte fest, dass diese Werbung gegen das Heilmittelwerbegesetz verstößt, da sie als unzulässige produktbezogene Werbung gilt, die den Konsum von Arzneimitteln fördert.

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Der Artikel beschreibt, dass das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die 10-Euro-Gutscheinaktion einer niederländischen Versandhandelsapotheke als unzulässig erklärt hat, da sie gegen das Heilmittelwerbegesetz verstößt. Die Entscheidung wurde von den Gerichten als zu starke Werbung für den Arzneimittelkonsum bewertet, was in der Öffentlichkeit und den Medien zugrunde liegende rechtliche Bedenken hinsichtlich der Werbung im Gesundheitssektor anspricht.

Welche Konsequenzen werden genannt?

unzulässige Werbung, Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz, Förderung des Verbrauchs von Arzneimitteln, Überschreitung des Wertes einer geringwertigen Kleinigkeit, Bestätigung eines Urteils des Landgerichts Frankfurt, Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Im Artikel wird die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main zitiert, das die Auslobung von 10-Euro-Gutscheinen durch eine Versandhandelsapotheke für unzulässig erklärt hat. Das Gericht stellte fest, dass diese Aktion gegen das Heilmittelwerbegesetz verstoße, da sie eine unzulässige produktbezogene Werbung darstelle und den Verbrauch von Arzneimitteln fördere.

Frankfurt am Main

Frankfurt am Main ist eine dynamische Stadt, die als wichtiges Finanzzentrum gilt. Die Stadt beherbergt zahlreiche Banken, darunter die Europäische Zentralbank, und spielt eine zentrale Rolle in der europäischen Wirtschaft. Zudem ist Frankfurt für seine beeindruckende Skyline und kulturelle Vielfalt bekannt. Jährlich zieht die Stadt viele Touristen an, die ihre historischen Sehenswürdigkeiten und Museen erkunden möchten. Neben der Wirtschaft ist Frankfurt auch ein bedeutendes Bildungszentrum mit renommierten Universitäten und Forschungseinrichtungen.