Landtag beschließt Landesgesetz zum Rundfunk-Staatsvertrag
Veröffentlicht
News - Regional - Rheinland-Pfalz - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Medienrechtliche Reformen im Land Rheinland-Pfalz
Mainz () – Der rheinland-pfälzische Landtag hat mit Zustimmung der regierungstragenden Fraktionen das Landesgesetz zum Achten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge beschlossen. Damit wird das Verfahren zur Festsetzung des Rundfunkbeitrages reformiert, wie Medienstaatssekretärin Heike Raab mitteilte.
„Damit setzt der Landtag ein wichtiges Zeichen für eine verlässliche Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, sagte Raab, die auch Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder ist.
„Freie und unabhängige Medien benötigen eine bedarfsgerechte und verlässliche Finanzierung, die nach einem rechtssicheren Verfahren und frei von politischer Einflussnahme gewährt werden muss.“
Für geringfügige Erhöhungen des Rundfunkbeitrages soll das Verfahren künftig vereinfacht werden. Unter einer bestimmten Schwelle soll der Vorschlag der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs künftig automatisch in Kraft treten, ohne dass es eines gesonderten parlamentarischen Aktes bedarf.
Gegen diese automatische Anpassung kann jedes Land Widerspruch einlegen.
4,6/5(29 Bewertungen)
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Wenn es dir Spaß gemacht hat, könntest du vielleicht noch einen Kommentar abgeben. Danke. 👍
Landtag beschließt Landesgesetz zum Zweiten SWR-Änderungsstaatsvertrag 3. Juli 2025 Mainz () - Der rheinland-pfälzische Landtag hat das Landesgesetz zum Zweiten SWR-Änderungsstaatsvertrag beschlossen. Damit ist das förmliche Ratifizierungsverfahren abgeschlossen, teilte die Staatskanzlei am Donnerstag mit.…
Minister bringt Staatsvertrag für Bürokratieabbau in Landtag ein 20. Januar 2026 Digitalisierung im Saarland: Staatsvertrag vorgestellt Saarbrücken () - Digitalminister Jürgen Barke hat einen Staatsvertrag zur Umsetzung des sogenannten Once-Only-Prinzips in den saarländischen Landtag eingebracht. Das…
Rheinland-Pfalz passt Landesgesetz zum SWR-Änderungsstaatsvertrag an 12. Juni 2025 Mainz () - Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des SWR-Staatsvertrags eingebracht. Ministerpräsident Alexander Schweitzer betonte, die Novelle solle den Südwestrundfunk für die digitale…
BSW begrüßt Karlsruher Urteil zum RBB-Staatsvertrag 21. August 2025 Potsdam () - Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsbeschwerde der RBB-Sendeleitung ausdrücklich begrüßt. Das teilte der medienpololitische Sprecher Falk…
Thüringer Verfassungsgericht soll Streit um Landtagssitzung klären 26. September 2024 Erfurt () - Bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags hat die CDU das Landesverfassungsgericht angerufen, um einen Streit mit dem sitzungsleitenden Alterspräsidenten von der…
Land startet Überarbeitung der Medienkompetenzstrategie 2. Dezember 2025 Medienkompetenzstrategie in Rheinland-Pfalz gestartet Mainz () - Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat den offiziellen Startschuss für die Überarbeitung ihrer Medienkompetenzstrategie gegeben. Das teilte die Staatskanzlei in…
Bund und Länder einigen sich auf Förderprogramm für Schulen 2. Februar 2024 Berlin () - Das Bundesforschungsministerium und die Länder haben sich am Freitag auf ein Förderprogramm für Schulen verständigt. Damit sollen ab August über einen Zeitraum…
Kühnert gegen politische Festsetzung des Mindestlohns 15. Mai 2024 Berlin () - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert spricht sich gegen eine politische Festsetzung eines höheren Mindestlohns aus - und schränkt damit die Forderung von Bundeskanzler Olaf…
1. Bundesliga: Leipzig verliert gegen Mainz 31. Januar 2026 Fußball-Bundesliga: Mainz triumphiert in Leipzig Leipzig () - Am 20. Spieltag in der Fußball-Bundesliga hat Mainz in Leipzig mit 2:1 gewonnen.Mainz zeigte sich in der…
Heike Geißler erhält Klopstock-Preis 2025 4. Juli 2025 Magdeburg () - Die Schriftstellerin Heike Geißler wird mit dem Klopstock-Preis 2025 für neue Literatur ausgezeichnet. Das teilte die Staatskanzlei Sachsen-Anhalt mit. Geißler erhält den…
Präsident des Bundessozialgerichts rügt Ampelpolitik 30. Januar 2024 Kassel () - Der Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, hält die Kindergrundsicherung für "untauglich", um Familien zu helfen. Deren Schwierigkeiten "löst man nicht durch eine…
Wagenknecht gegen Erhöhung der Rundfunkbeiträge 9. Mai 2024 Berlin () - Sahra Wagenknecht, Vorsitzende des BSW, will sich gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages einsetzen. "Eine erneute Erhöhung der Rundfunkgebühren ab 2025 ist völlig…
Rheinland-Pfalz vereinfacht Planung für Brücken- und Radwegebau 17. Juni 2025 Mainz () - Die rheinland-pfälzische Landesregierung will Genehmigungsverfahren für Brücken- und Radwegebau beschleunigen. Wirtschafts- und Verkehrsministerin Daniela Schmitt hat dazu Änderungen am Landesstraßengesetz und am…
Schweitzer dringt auf Einführung von Digitalabgabe für Tech-Riesen 24. Januar 2026 Medienvielfalt in Deutschland unter Druck Mainz () - Der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Alexander Schweitzer (SPD), hat eine rasche Einführung einer Digitalabgabe für ausländische…
Selbstbestimmungsgesetz beschlossen - Proteste vor dem Bundestag 12. April 2024 Berlin () - Der Bundestag hat Erleichterungen zur Änderung des Geschlechtseintrags beschlossen. 374 Abgeordnete stimmten am Freitag für das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz. 251 Parlamentarier votierten in…
Bundestag verlangsamt Einbürgerung gut integrierter Zuwanderer 8. Oktober 2025 Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht in Deutschland Berlin () - Der Deutsche Bundestag hat am Mittwoch eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes beschlossen. Anders als zuletzt sollen Zuwanderer mit…
Tankschiff auf Sandbank im Rhein bei Mainz-Mombach festgefahren 22. Juni 2025 Mainz () - Ein mit Diesel beladenes Tankschiff hat sich am Sonntagnachmittag im Rhein bei Mainz-Mombach festgefahren. Das Schiff setzte im sogenannten Mombacher Stromarm auf…
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind: rheinland-pfälzischer Landtag, regierungstragende Fraktionen, Medienstaatssekretärin Heike Raab, Rundfunkkommission der Länder, öffentlich-rechtlicher Rundfunk.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Mainz
Worum geht es in einem Satz?
Der rheinland-pfälzische Landtag hat ein Gesetz zur Reform des Verfahrens zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags beschlossen, um eine verlässliche Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu gewährleisten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Bedarf an verlässlicher Finanzierung für öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Reform des Verfahrens zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags
Ziel der politischen Unterstützung durch regierungstragende Fraktionen
Wunsch nach rechtssicherem und politisch unabhängigem Verfahren
Vereinfachung des Prozesses für geringfügige Beitragserhöhungen
Der Artikel beschreibt keine Reaktionen von Politik, Öffentlichkeit oder Medien.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Verlässliche Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Bedarfsgerechte und verlässliche Finanzierung für unabhängige Medien
Vereinfachtes Verfahren für geringfügige Erhöhungen des Rundfunkbeitrags
Automatische In-Kraft-Tretung von Vorschlägen zur Ermittlung des Finanzbedarfs
Möglichkeit des Widerspruchs jedes Landes gegen automatische Anpassungen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Medienstaatssekretärin Heike Raab äußert sich zur Reform des Verfahrens zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags und betont die Notwendigkeit einer verlässlichen Finanzierung für freie und unabhängige Medien.
