Minister bringt Staatsvertrag für Bürokratieabbau in Landtag ein
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Digitalisierung im Saarland: Staatsvertrag vorgestellt
Saarbrücken () – Digitalminister Jürgen Barke hat einen Staatsvertrag zur Umsetzung des sogenannten Once-Only-Prinzips in den saarländischen Landtag eingebracht. Das teilte das Wirtschaftsministerium mit.
Der Vertrag zwischen Bund und Ländern soll Bürger und Unternehmen von der mehrfachen Vorlage bereits bei Behörden vorhandener Nachweise entlasten.
´Mit dem NOOTS-Staatsvertrag verständigen sich Bund und Länder auf einen ambitionierten Weg zur Umsetzung des once-only-Prinzips. Das spart Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen viel Zeit und Geld und reduziert Bürokratie´, sagte Wirtschaftsminister Barke.
Das National Once-Only Technical System (NOOTS) vernetzt Register und Fachverfahren der öffentlichen Verwaltung, sodass Daten künftig rechtssicher und automatisiert abgerufen werden können.
Konkrete Anwendungsfälle sind unter anderem digitale Anträge auf Bewohnerparkausweise, Elterngeld oder Sozialleistungen sowie die Immatrikulation an Hochschulen. Für Unternehmen soll etwa die Gewerbeanmeldung vollständig digital möglich werden.
Der Staatsvertrag wird in erster Lesung in der Plenarsitzung am 21. Januar behandelt und muss bis spätestens 30. Juni 2026 ratifiziert werden.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Saarländischer Landtag, Wirtschaftsministerium, Bund, Länder, National Once-Only Technical System (NOOTS)
Wann ist das Ereignis passiert?
Der Staatsvertrag wird in erster Lesung in der Plenarsitzung am 21. Januar behandelt und muss bis spätestens 30. Juni 2026 ratifiziert werden.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Saarbrücken
Worum geht es in einem Satz?
Digitalminister Jürgen Barke hat einen Staatsvertrag zur Einführung des Once-Only-Prinzips im Saarland vorgestellt, der es Bürgern und Unternehmen ermöglicht, bereits vorhandene Nachweise nur einmal vorzulegen, um Bürokratie abzubauen und digitale Services zu verbessern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Einbringung eines Staatsvertrags im Saarländischen Landtag
Umsetzung des Once-Only-Prinzips
Ziel: Entlastung von Bürgern und Unternehmen
Vermeidung mehrfacher Vorlagen von Nachweisen
Vernetzung von Registern und Fachverfahren in der öffentlichen Verwaltung
Möglichkeit der digitalen Anträge in verschiedenen Bereichen
Staatsvertrag muss bis 30. Juni 2026 ratifiziert werden
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Wirtschaftsminister Jürgen Barke zitiert, in der er den Staatsvertrag als einen ambitionierten Weg zur Umsetzung des Once-Only-Prinzips beschreibt, der Zeit und Geld spart und Bürokratie reduziert.
