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Grüne dringen auf EU-Sanktionserleichterungen für Syrien
Berlin () – Grünen-Politikerin Lamya Kaddor verlangt von der EU die Rücknahme von Sanktionen gegen Syrien. „Die EU-Außenminister sollten am Montag die vorläufigen Sanktionserleichterungen gegenüber Syrien beschließen und damit ein wichtiges Signal für einen Neustart in Syrien senden“, sagte das stellvertrende Mitglied im Auswärtigen Ausschuss am Montag.
Wirtschaftliche Stabilität sei die Grundlage für einen „friedlichen Transitionsprozess“ einerseits sowie die freiwillige Rückkehr von geflüchteten Syrern in ihre Heimat andererseits, so Kaddor. „Die EU steht auf der Seite der Menschen in Syrien und streckt denjenigen die Hand aus, die den Wiederaufbau und einen inklusiven, gesamtgesellschaftlichen Übergangsprozess anstreben.“
Gegenüber den neuen Machthabern in Syrien werde man auch weiterhin „demokratische Mindeststandards“ einfordern, hob sie hervor. „Die Sicherheit von ethnischen und religiösen Gruppen, von Frauen sowie den Nachbarstaaten muss gewährleistet bleiben. Eine Zusammenarbeit ist nur auf dieser Grundlage denkbar und damit die Voraussetzung für Sanktionserleichterungen“, stellte die Grünen-Politikerin klar.
„Wir nehmen die Sorgen von Minderheiten sehr ernst. Berichte über Selbstjustiz durch HTS-nahe Gruppen sind in diesem Zusammenhang besorgniserregend“, sagte die Islamwissenschaftlerin.
„Gleichzeitig ist klar, dass alle Sanktionen gegen das ehemalige Assad-Regime bestehen bleiben müssen. Die syrische Gesellschaft kann nur heilen, wenn die Verbrechen des Regimes aufgearbeitet und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden“, so die Außenexpertin. „Wir werden uns daher weiter stark machen für Beweissicherung, das Aufklären der Schicksale von Vermissten sowie die Überstellung von syrischen Kriegsverbrechern an internationale oder nationale Gerichtsbarkeiten“, versprach Kaddor.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Lamya Kaddor (Archiv) |
Die Stadt Berlin: Ein Zentrum der politischen Diskussion
Berlin ist die pulsierende Hauptstadt Deutschlands und ein wichtiger Ort für politische Debatten. Die Stadt beherbergt zahlreiche Regierungsbehörden, internationale Organisationen und politische Institutionen. Eine Vielzahl von politischen Akteuren, wie die Grünen-Politikerin Lamya Kaddor, nutzt die Plattform Berlins, um auf dringende Themen aufmerksam zu machen. In der Stadt finden regelmäßig Demonstrationen, Konferenzen und Diskussionen statt, die das politische Geschehen maßgeblich mitgestalten. Darüber hinaus ist Berlin bekannt für seine dynamische und vielfältige Gesellschaft, die eine breite Palette von Meinungen und Perspektiven bietet.
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