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Politik: Einigung zur Mietpreisbremse in Stuttgart
Stuttgart () – Im Streit um die Verlängerung der Mietpreisbremse in Baden-Württemberg gibt es eine Einigung. Nach Informationen des „Mannheimer Morgen“ wird nun auch die Fraktion der Grünen im Landtag dem Entwurf von Ministerin Nicole Razavi (CDU) zustimmen.
Damit kann dieser bei der Kabinettssitzung am Dienstag verabschiedet werden.
Die Bedingung der Grünen für die zunächst verweigerte Zustimmung lautet: Es muss im Rahmen der Anhörung eine Expertenrunde mit dem Verfasser des umstrittenen Gutachtens über die Wohnungsmärkte in Baden-Württemberg und den Bürgermeistern der betroffenen Kommunen geben.
„So stellen wir sicher, dass die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg weiter gilt und nicht zum Jahresende ausläuft und dass die betroffenen Kommunen direkt einbezogen werden“, erklärt die Sprecherin für Bauen und Wohnen der Grünen-Fraktion, Cindy Holmberg. „Wir erwarten vom CDU-geführten Bauministerium, dass die Ergebnisse dieser Anhörung ernsthaft ausgewertet und im weiteren Verfahren berücksichtigt werden.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Nicole Razavi, Cindy Holmberg
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Grüne, Landtag, Nicole Razavi, CDU, Mannheimer Morgen, Cindy Holmberg, Bauministerium
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Stuttgart, Baden-Württemberg.
Worum geht es in einem Satz?
Die Fraktion der Grünen in Baden-Württemberg hat einer Einigung zur Verlängerung der Mietpreisbremse zugestimmt, unter der Bedingung, dass eine Expertenrunde zur Wohnmarktsituation einberufen wird.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Streit um die Verlängerung der Mietpreisbremse in Baden-Württemberg
- Einigung zwischen der CDU und den Grünen im Landtag
- Zustimmung der Grünen zu einem Entwurf von Ministerin Nicole Razavi
- Forderung der Grünen nach einer Expertenrunde zur Anhörung
- Einbeziehung der betroffenen Kommunen in den Entscheidungsprozess
- Umstrittenes Gutachten über die Wohnungsmärkte in Baden-Württemberg
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Grüne Fraktion im Landtag stimmt dem Entwurf von Ministerin Nicole Razavi zu
- Einigung im Streit um die Verlängerung der Mietpreisbremse in Baden-Württemberg
- Kabinettssitzung zur Verabschiedung steht bevor
- Grüne fordern Expertenrunde zur Anhörung
- Einbeziehung von Bürgermeistern der betroffenen Kommunen ist wichtig
- Forderung nach ernsthafter Auswertung der Ergebnisse der Anhörung durch CDU-geführtes Bauministerium
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Mietpreisbremse in Baden-Württemberg bleibt bestehen
- Zustimmung der Grünen ermöglicht Verabschiedung im Kabinett
- Expertenrunde wird im Rahmen der Anhörung eingerichtet
- Betroffene Kommunen werden einbezogen
- Ergebnisse der Anhörung sollen ausgewertet und berücksichtigt werden
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert. Cindy Holmberg, die Sprecherin für Bauen und Wohnen der Grünen-Fraktion, erklärt die Bedingungen für die Zustimmung ihrer Fraktion zur Mietpreisbremse.
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