Schwarz-Grün einigt sich im Streit um Mietpreisbremse
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Politik: Einigung zur Mietpreisbremse in Stuttgart
Stuttgart () – Im Streit um die Verlängerung der Mietpreisbremse in Baden-Württemberg gibt es eine Einigung. Nach Informationen des „Mannheimer Morgen“ wird nun auch die Fraktion der Grünen im Landtag dem Entwurf von Ministerin Nicole Razavi (CDU) zustimmen.
Damit kann dieser bei der Kabinettssitzung am Dienstag verabschiedet werden.
Die Bedingung der Grünen für die zunächst verweigerte Zustimmung lautet: Es muss im Rahmen der Anhörung eine Expertenrunde mit dem Verfasser des umstrittenen Gutachtens über die Wohnungsmärkte in Baden-Württemberg und den Bürgermeistern der betroffenen Kommunen geben.
„So stellen wir sicher, dass die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg weiter gilt und nicht zum Jahresende ausläuft und dass die betroffenen Kommunen direkt einbezogen werden“, erklärt die Sprecherin für Bauen und Wohnen der Grünen-Fraktion, Cindy Holmberg. „Wir erwarten vom CDU-geführten Bauministerium, dass die Ergebnisse dieser Anhörung ernsthaft ausgewertet und im weiteren Verfahren berücksichtigt werden.“
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Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Stuttgart, Baden-Württemberg.
Worum geht es in einem Satz?
Die Fraktion der Grünen in Baden-Württemberg hat einer Einigung zur Verlängerung der Mietpreisbremse zugestimmt, unter der Bedingung, dass eine Expertenrunde zur Wohnmarktsituation einberufen wird.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Streit um die Verlängerung der Mietpreisbremse in Baden-Württemberg
Einigung zwischen der CDU und den Grünen im Landtag
Zustimmung der Grünen zu einem Entwurf von Ministerin Nicole Razavi
Forderung der Grünen nach einer Expertenrunde zur Anhörung
Einbeziehung der betroffenen Kommunen in den Entscheidungsprozess
Umstrittenes Gutachten über die Wohnungsmärkte in Baden-Württemberg
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert. Cindy Holmberg, die Sprecherin für Bauen und Wohnen der Grünen-Fraktion, erklärt die Bedingungen für die Zustimmung ihrer Fraktion zur Mietpreisbremse.
