Gericht verneint Kostenerstattung für Eizellen-Einfrieren vor Juli 2021
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Soziales Recht: Eizelleneinfrierung in NRW
Essen () – Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass gesetzliche Krankenkassen die Kosten für das Einfrieren von Eizellen vor dem 1. Juli 2021 nicht erstatten müssen. Das Gericht teilte mit, dass der Leistungsanspruch erst mit der Aufnahme der Kryokonservierung in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) entstanden sei.
Die Klägerin hatte im März 2021 nach einer Brustkrebs-Diagnose die Übernahme von rund 4.000 Euro für die Kryokonservierung ihrer Eizellen beantragt.
Die Krankenkasse IKK classic lehnte die Kostenerstattung für die vor dem 1. Juli 2021 entstandenen Aufwendungen ab, da die Leistung erst ab diesem Zeitpunkt im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung enthalten gewesen sei.
Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass eine Behandlung erst dann von der Leistungspflicht der Krankenkassen umfasst werde, wenn sie nicht nur im Richtlinienbeschluss enthalten, sondern auch im EBM verankert sei. Ohne entsprechende Abrechnungsposition könnten Vertragsärzte die Leistung nicht zu Lasten der Krankenkasse abrechnen.
Gegen das Urteil wurde Revision beim Bundessozialgericht eingelegt.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Im Artikel kommen keine vollständigen Namen von Personen vor.
Das Ereignis fand am 1. Juli 2021 statt. Der Antrag der Klägerin auf Kostenübernahme erfolgte im März 2021.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Essen, Nordrhein-Westfalen
Worum geht es in einem Satz?
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass gesetzliche Krankenkassen die Kosten für das Einfrieren von Eizellen vor dem 1. Juli 2021 nicht übernehmen müssen, da diese Leistung erst ab diesem Datum im Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) verankert ist.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen
Antrag auf Kostenerstattung für Kryokonservierung von Eizellen
Brustkrebs-Diagnose der Klägerin im März 2021
Klägerin beantragt Übernahme von 4.000 Euro
Ablehnung der Kostenerstattung durch die Krankenkasse IKK classic
Gesetzliche Regelung: Kryokonservierung erst ab 1. Juli 2021 im Leistungskatalog
Bezug auf Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) in der Entscheidung
Unzureichende Abrechnungsposition für Vertragsärzte vor dem Stichtag
