München () – Nach mehreren Drohungen hat die bayerische Landesregierung ihre angekündigte Klage gegen die […]
Karlsruhe
Karlsruhe () – Die “Reichsbürger”-Gruppe, von der zuletzt zahlreiche Mitglieder festgenommen worden sind, hat offenbar […]
Berlin () – Nach der Ausfertigung des neuen Wahlrechts durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will die […]
Bundesanwaltschaft lässt deutschen Staatsangehörigen Peter St. festnehmen Haftbefehl vom 1. Juni wegen dringendem Tatverdacht der […]
Großrazzia gegen mutmaßliche Unterstützer des “Islamischen Staats” (IS) in Deutschland Sieben Personen festgenommen, darunter vier […]
Andreas Voßkuhle, früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sieht keine extremen Ansätze bei Klimaaktivisten, die sich auf […]
– Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes setzt Haftbefehle gegen zwei weitere Personen aus dem Reichsbürger-Milieu in Vollzug […]
– Bundeskriminalamt (BKA) nimmt drei weitere mutmaßliche Mitstreiter von Heinrich XIII. Prinz Reuß fest – […]
Stichwahl zum türkischen Präsidenten beginnt in Deutschland am 20.05.2023 1,5 Millionen Wahlberechtigte in Deutschland können […]
Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen vier mutmaßliche Mitglieder einer Neonazi-Kampfsportgruppe Deutsche Staatsangehörige Leon R., Bastian A., […]
– Deutscher Juristinnenbund, Pro Familia und weitere Organisationen fordern Reform des Abstammungsrechts – Vorschläge zur […]
Verdi ruft Luftsicherheitsfachkräfte am Flughafen BER zu Arbeitsniederlegungen am Montag auf Streik der Fluggastkontrolle und […]
Hamburger SV gewinnt gegen FC St. Pauli mit 4:3 HSV erreicht den zweiten Tabellenplatz, St. […]
Gewerkschaft Verdi zufrieden nach Streik an deutschen Flughäfen Flugverkehr in Hamburg, Köln/Bonn, Düsseldorf und Stuttgart […]
Immobilienmakler dürfen keine Reservierungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangen Bundesgerichtshof entschied zugunsten der Kläger in einem […]
– Streit um Vergabe der Werbekampagne “Ich schütze mich” des Bundesgesundheitsministeriums – CDU/CSU-Gesundheitspolitiker kündigen Organstreitverfahren […]
– “Reporter ohne Grenzen” (RSF) legt Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner-Einsatz durch den Bundesnachrichtendienst (BND) ein – […]
Energieversorger EnBW plant keine Preissenkungen Langfristig ausgerichtete Beschaffungspreise höher als tagesaktuelle Spotmarktpreise EnBW-Chef Andreas Schell: […]
– 2. Fußball-Bundesliga: HSV gegen Hannover 96 mit 6:1 gewonnen – Gelbe Karten für Jonas […]
Karlsruhe () – Das im Jahr 2017 neu gestaltete Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen ist […]
Karlsruhe () – Das Bundesverfassungsgericht will vorerst keine Journalisten mehr vorab über bevorstehende Entscheidungen informieren. […]
München () – Angesichts des neuen Bundestagswahlrechts schließt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), eine […]
Bonn/Karlsruhe () – Der Bundesrechnungshof übt deutliche Kritik an der Stiftung Forum Recht. In einem […]
Karlsruhe () – Nach einem Schusswechsel bei einer Polizeirazzia im Reichsbürger-Milieu am Mittwoch hat die […]
Karlsruhe/Essen () – Die Bundesanwaltschaft hat am Montag einen syrischen Staatsangehörigen von Beamten des Bundeskriminalamts […]
Berlin () – Wenige Tage nach der Verabschiedung im Bundestag haben CDU-Chef Friedrich Merz und […]
Bielefeld () – Zum Auftakt des 25. Spieltags der 2. Fußball-Bundesliga hat der 1. FC […]
Berlin () – CDU und CSU haben Verfassungsklagen gegen die am Freitag von den “Ampel”-Fraktionen […]
Erfurt () – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erwägt eine Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die […]
Berlin () – Der Gesetzesentwurf der Ampel-Fraktionen für eine Reform des Bundestagswahlrechts mit einem völligen […]