Berlin () – Die Allianz pro Schiene kritisiert die Entscheidung der Deutschen Bahn, wegen des Sparhaushalts der Ampelkoalition viele Ausbauprojekte zu stoppen. „Der Ausbau des Schienennetzes nach Kassenlage und Tageslaune muss beendet werden“, sagte der Geschäftsführer des Lobbyverbands, Dirk Flege, dem „Tagesspiegel“.

Am Freitag hatte der „Spiegel“ berichtet, dass die Deutsche Bahn viele Projekte für den Ausbau und die Digitalisierung des Schienennetzes derzeit nicht weiterverfolgt, weil im Bundeshaushalt nicht genug Geld für die Bahnsanierung zur Verfügung steht.

Um solche kurzfristigen Planungsstopps künftig zu vermeiden, fordert Flege einen mehrjährigen Fonds für den Schienenausbau. Es brauche einen mit Geld hinterlegten Ausbauplan für mindestens fünf Jahre, sagte er. Die Allianz pro Schiene hält einen solchen mehrjährigen Schienenfonds weiterhin für rechtlich möglich, auch nachdem das Bundesverfassungsgericht die mehrjährige Kreditfinanzierung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) gekippt hat.

Karlsruhe habe sich mit der Schuldenbremse befasst, so der Verfassungsrechtler Joachim Wieland in einer Stellungnahme für den Lobbyverband. Es gehe um die Frage, wann der Staat wegen einer Notlage zusätzliche Kredite aufnehmen dürfe. Das Urteil spiele keine Rolle, wenn man aus normalen Haushaltsmitteln einen mehrjährigen Schienenfonds einrichte.

Um einen Einbruch des Schienenausbaus zu verhindern, fordert Flege eine Neupriorisierung im Verkehrshaushalt: Statt den Ausbau der Bahn an vielen Stellen zu stoppen, müsse Wissing die ökologisch unsinnige Verbreiterung vieler Autobahnen aufgeben, sagte der Schienenlobbyist.

4,7/5 (15 Bewertungen)

1 2 3 4 5

Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?

Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?

Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Bauarbeiten an einer Bahnstrecke (Archiv)

Das könnte Sie auch interessieren:

Allianz pro Schiene kritisiert widersprüchliche Fahrgastinfos 4. September 2025 Berlin () - Der Interessenverband Allianz pro Schiene hat bei der Deutschen Bahn deutliche Verbesserungen bei den Fahrgastinformationen angemahnt."Wenn die Reisenden sich schon über unpünktliche…
Trotz Sondervermögen: Milliardenlücke bei Bahnausbau bis 2029 11. Juli 2025 Berlin () - Der Deutschen Bahn hat trotz der Etablierung des Infrastruktur-Sondervermögens nicht genug Geld zur Verfügung, um das Bahnnetz in dieser Legislaturperiode wie geplant…
Pro Schiene: Bahnstrategie soll auf Rendite durchs Netz verzichten 22. September 2025 Verkehrspolitik in Berlin: Bahnstrategie unter Kritik Berlin () - Das Bahn-Bündnis "Allianz pro Schiene" fordert, dass die angekündigte neue Bahnstrategie des Bundes auf Rendite durch…
Allianz und Schwarz-Gruppe werden Investoren bei Scaleup-Europe-Fonds 24. Februar 2026 Wirtschaft: EU-Fonds für Tech-Start-ups in Deutschland München/Neckarsulm () - Zwei deutsche Konzerne beteiligen sich am Wachstumsfonds "Scaleup Europe" der EU. Außer dem Versicherer und Vermögensverwalter…
Ampelkoalition stoppt Bahnausbau weitgehend 2. Februar 2024 Berlin () - Die Haushaltsbeschlüsse der Ampelkoalition nach dem Karlsruher Urteil zum Klima- und Transformationsfonds haben offenbar noch größere Auswirkungen auf die Finanzierung der Bahn…
Bahnbranche hält Schnieders Bahn-Ambitionen für "etwas zu lasch" 22. September 2025 Verkehrspolitik in Berlin: Bahnreform im Fokus Berlin () - Die deutsche Bahnbranche hält die Ambitionen von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zur Reform der Deutschen Bahn…
Theurer sieht keine Streichungen von Schienenausbau-Projekten 14. Februar 2024 Berlin () - Der Schienenbeauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer (FDP), sieht keine drohende Streichung von Projekten für den Schienenausbau. Die in einem zuletzt öffentlich gewordenen…
Österreich investiert jährlich 3,2 Milliarden Euro in Bahnausbau 21. Mai 2025 Wien () - Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) wollen den Bahnausbau in den kommenden Jahren mit jährlich rund 3,2 Milliarden Euro fortsetzen. Das hat Verkehrsminister Peter…
Verkehrsexperten für günstigere Jahresoption beim Deutschlandticket 21. September 2024 Berlin () - Zur dauerhaften Absicherung des Deutschlandtickets halten Verkehrsexperten von "Allianz pro Schiene" sowie den Grünen eine flexiblere Preisgestaltung für nötig. "Dauerabonnenten gehören für…
Bahnverbände in Sorge wegen Fokus auf Instandhaltung 5. Februar 2024 Berlin () - Nach dem Bekanntwerden von Plänen, wonach sich die Bahn wegen fehlender Haushaltsmittel zunächst auf die Sanierung bestehender Schieneninfrastruktur fokussieren muss, befürchten Bahnverbände…
Missbrauchsbeauftragte kritisiert Aus für Fonds für Betroffene 8. Oktober 2025 Missbrauchsopferpolitik in Berlin: Dringender Handlungsbedarf Berlin () - Die Bundesbeauftragte für Missbrauchsopfer, Kerstin Claus, hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) dafür kritisiert, nicht genug Mittel für…
Linke kritisiert Regenwaldfonds 20. November 2025 Klimaschutz und Politik in Deutschland Berlin () - Violetta Bock, Sprecherin der Linkenfraktion im Bundestag für Klimagerechtigkeit, fürchtet, dass der von Brasiliens Präsident Lula da…
Deutsche Bahn: Trotz zusätzlicher Milliarde kaum mehr gebaut 15. Mai 2025 Berlin () - Die zusätzlichen Milliarden, die der Bund der Bahn in den vergangenen Jahren zur Verfügung gestellt hat, haben die Sanierung des Schienennetzes kaum…
Bericht: Schnieder legt unverbindliche Bahnstrategie vor 18. September 2025 Verkehrspolitik in Berlin: Herausforderungen der Bahn Berlin () - Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will am kommenden Montag eine Strategie vorlegen, wie es bei der kriselnden…
Missbrauchsbeauftragte kritisiert Auslaufen von Hilfefonds scharf 14. März 2025 Missbrauchsbeauftragte kritisiert Auslaufen von Hilfefonds scharf Berlin () - Die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, fordert eine schnelle Lösung für den jetzt auslaufenden "Fonds Sexueller…
Bundesregierung fehlt weiter Geld für den Bahnausbau 14. Januar 2026 Verkehrsprojekte gefährdet durch Finanzierungsengpass in Berlin Berlin () - Bis ins Jahr 2029 fehlen dem Bundesverkehrsministerium zwei Milliarden Euro, um fertig geplante Bahnprojekte umzusetzen. Das…
Habeck und Lindner einigen sich im Streit um Rohstoff-Fonds 18. September 2024 Berlin () - Mit einem neuen Fonds will die Bundesregierung die Abhängigkeit insbesondere von China bei Rohstoffen verringern.Nach monatelangem Streit um die Ausgestaltung wird der…
SPD schlägt "Deutschland-ETF" zur Finanzierung neuer Windparks vor 10. Februar 2024 Berlin () - Die SPD schlägt ein neues Instrument zur gemeinsamen Finanzierung neuer Windparks und Batteriespeicher vor. "Es wäre wie eine Anleihe mit ziemlich sicherer…
Politik und Verbände machen bei Sofortprogrammen Druck auf Bahn 24. November 2025 Politik: Druck auf Deutsche Bahn in Berlin Berlin () - Politik und Verbände machen Druck auf die Deutsche Bahn, die von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU)…
CSU sieht in Bahn-Zahlen "Bilanz des Scheiterns" 21. März 2024 Berlin () - Die Union hat die von Bahnchef Richard Lutz vorgelegte Konzernbilanz als Blamage bezeichnet und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) dafür kritisiert. "Bahnchef Lutz…
Beim Bahnausbau droht offenbar weiterer Kahlschlag 10. Mai 2024 Berlin () - Die angespannte Finanzlage des Bundes wird mit großer Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass sich der Bund von seinen Zielen zum Ausbau des Schienennetzes…
Stuttgart 21: Digitalisierung von Knotenpunkt droht zu scheitern 17. Mai 2024 Stuttgart () - Nachdem die Deutsche Bahn einen Gerichtsprozess um die Mehrkosten des umstrittenen Milliardenprojekts Stuttgart 21 verloren hat, wirft Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) dem…