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Schleswig-Holstein startet Initiative für Digitalabgabe großer Plattformen
Kiel () – Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat eine Bundesratsinitiative für die Einführung einer Digitalabgabe auf sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen beschlossen. Wie Minister und Chef der Staatskanzlei Dirk Schrödter (CDU) mitteilte, sollen die Einnahmen gezielt zur Stärkung der lokalen und regionalen Medienvielfalt in Deutschland eingesetzt werden.
Schrödter erklärte, die zunehmende Marktdominanz internationaler Großplattformen stelle regionale Medien vor existenzielle Herausforderungen.
Mit der Abgabe solle ein klares Signal für mehr Meinungsvielfalt gesetzt und unabhängiger Journalismus in allen Regionen Deutschlands gesichert werden. Die Initiative setze sich dafür ein, die Grundlagen freier Meinungsbildung zu bewahren.
Die Abgabe soll ausschließlich für Plattformen gelten, die monatlich mehr als 45 Millionen Nutzer in der EU erreichen, basierend auf der Definition des Digital Services Act.
Kleinere Anbieter und Start-ups werden ausdrücklich ausgenommen. Die Einnahmen fließen in ein staatsfernes und transparentes Sondervermögen zur Unterstützung lokaler und regionaler Medienangebote, so der Vorschlag der Landesregierung.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Dirk Schrödter
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen in dem Text sind:
schleswig-holsteinische Landesregierung, CDU, EU, Digital Services Act.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Kiel, Deutschland
Worum geht es in einem Satz?
Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat eine Bundesratsinitiative zur Einführung einer Digitalabgabe auf große Online-Plattformen beschlossen, um die lokale Medienvielfalt zu stärken und unabhängigen Journalismus in Deutschland zu unterstützen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für die Bundesratsinitiative der schleswig-holsteinischen Landesregierung zur Einführung einer Digitalabgabe ist die wachsende Marktdominanz internationaler Großplattformen, die regionale Medien vor existenzielle Herausforderungen stellt. Ziel ist es, die lokale Medienvielfalt und den unabhängigen Journalismus zu stärken.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat eine Bundesratsinitiative zur Einführung einer Digitalabgabe auf große Online-Plattformen beschlossen, um die lokale Medienvielfalt zu stärken. Dies wird als Antwort auf die Markt- und Wettbewerbsverzerrung durch internationale Großplattformen interpretiert, die regionale Medien bedrohen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Stärkung der lokalen und regionalen Medienvielfalt, Sicherung des unabhängigen Journalismus, Erhalt der Grundlagen freier Meinungsbildung, Fließen der Einnahmen in ein staatsfernes und transparentes Sondervermögen zur Unterstützung lokaler und regionaler Medienangebote.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Dirk Schrödter, dem Minister und Chef der Staatskanzlei, zitiert. Er betont, dass die Marktdominanz internationaler Großplattformen regionale Medien vor existenzielle Herausforderungen stellt und die Digitalabgabe ein klares Signal für mehr Meinungsvielfalt setzen soll, um unabhängigen Journalismus in allen Regionen Deutschlands zu sichern.
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