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Koalitionäre loben "Haushalt der Superlative"
Berlin () – Die Koalitionäre von Union und SPD haben den Bundeshaushalt für das laufende Jahr gelobt.
Es sei ein „Haushalt der Superlative“, sagte Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, am Freitag in Berlin nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses. Haase lobte den Anstieg der Militärausgaben, hob aber auch die sogenannte „Sportmilliarde“ im Sondervermögen hervor, die man wegen der „desolaten Lage“ der Kommunen beschlossen habe. Jedoch habe man im Ausschuss weniger Möglichkeiten zur Einflussnahme gehabt, weil das Jahr bereits so weit fortgeschritten sei.
Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sprach von „intensiven Verhandlungen“. Der Etat beinhalte „gewaltige Zahlen“ für Infrastrukturinvestitionen. Zudem sendeten die Rüstungsausgaben das „Signal“, dass man seine „Verpflichtungen“ in der Nato und in Europa wahrnehme.
Beide hoben die gestiegenen Gelder für das Welternährungsprogramm und für medizinische Hilfen hervor, die man trotz Einsparungen bei der Entwicklungshilfe in den Ausschussberatungen erreicht habe, hervor. Bei der Frage, wie man die finanzielle Lage der Krankenkassen stabilisieren wolle, verwiesen die Haushaltspolitiker auf die angekündigten Reformvorschläge von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die sie erarbeiten wolle.
Die Schlussberatungen zum Bundeshaushalt 2025 waren am Vorabend in einer knapp elfstündigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zu Ende gegangen. Die Parlamentarier nahmen dabei an dem Etatentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) noch leichte Veränderungen vor. Der diesjährige Kernhaushalt umfasst nun ein Gesamtvolumen von 502,5 Milliarden Euro und damit rund 460 Millionen Euro weniger, als zunächst im Haushaltsentwurf der Bundesregierung vorgesehen waren. Die Neuverschuldung im Kernhaushalt soll aber weiter wie geplant bei 81,8 Milliarden Euro liegen.
Einen leichten Zuwachs zum Regierungsentwurf gibt es bei den Investitionen, die um vier Millionen auf 62,73 Milliarden Euro steigen. Keine Veränderungen sind bei den Steuereinnahmen eingeplant. Diese sind weiterhin mit 386,84 Milliarden Euro veranschlagt.
Die abschließende Debatte über das Haushaltsgesetz 2025 soll nun in der übernächsten Woche im Bundestag stattfinden, beschlossen werden soll es am 19. September. Die Etat-Beratungen für das laufende Jahr hatten sich aufgrund der Bundestagswahl im Februar und des Regierungswechsels im Mai deutlich verzögert.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Thorsten Rudolph und Christian Haase am 05.09.2025 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Christian Haase, Thorsten Rudolph, Nina Warken, Lars Klingbeil
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Union, SPD, CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Haushaltsausschuss, Nato, Europäische Union, Welternährungsprogramm, Nina Warken, SPD, Lars Klingbeil, Bundestag
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand am 19. September 2025 statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Koalition aus Union und SPD hat den Bundeshaushalt 2025 als "Haushalt der Superlative" gelobt, dabei insbesondere den Anstieg der Militärausgaben und Investitionen in die Infrastruktur hervorgehoben, obwohl die Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro wie geplant bestehen bleibt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für die Diskussion um den Bundeshaushalt 2025 sind die Verzögerungen in der Etat-Beratung, die durch die Bundestagswahl im Februar und den Regierungswechsel im Mai verursacht wurden. Dies führte zu einer intensiven Auseinandersetzung zwischen Union und SPD, um die finanziellen Rahmenbedingungen, insbesondere im Hinblick auf Militärausgaben und Infrastrukturinvestitionen, festzulegen.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird die positive Reaktion der Koalitionäre von Union und SPD auf den Bundeshaushalt 2025 hervorgehoben, den sie als "Haushalt der Superlative" loben. Insbesondere betonen sie die gestiegenen Militärausgaben und Infrastrukturinvestitionen, während sie gleichzeitig auf die Herausforderungen bei der Entwicklungshilfe und die Notwendigkeit von Reformen im Gesundheitsbereich hinweisen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: Anstieg der Militärausgaben, spezielle Förderung der "Sportmilliarde" für Kommunen, weniger Einflussmöglichkeiten im Ausschuss, hohe Investitionen in Infrastruktur, Signal der Rüstungsausgaben zur Wahrnehmung von Verpflichtungen in der NATO und Europa, gestiegene Gelder für das Welternährungsprogramm und medizinische Hilfen trotz Einsparungen bei der Entwicklungshilfe, angekündigte Reformvorschläge zur Stabilisierung der Krankenkassen, leichte Veränderungen im Bundeshaushalt mit einem Gesamtvolumen von 502,5 Milliarden Euro, Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro, leichte Erhöhung der Investitionen auf 62,73 Milliarden Euro, keine Veränderungen bei den Steuereinnahmen, Verzögerungen der Etat-Beratungen.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel werden Stellungnahmen von Christian Haase, dem haushaltspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Thorsten Rudolph, dem haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zitiert.
Christian Haase bezeichnet den Haushalt als "Haushalt der Superlative" und lobt die gestiegenen Militärausgaben sowie die "Sportmilliarde" für die Kommunen. Thorsten Rudolph hebt die "gewaltigen Zahlen für Infrastrukturinvestitionen" hervor und betont das Signal der Rüstungsausgaben für die NATO und Europa.
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