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Schleswig-Holstein streicht Notkredit für 2025
Kiel () – Schleswig-Holstein kommt im laufenden Jahr ohne einen Notkredit aus. Das hat Finanzministerin Silke Schneider in einer Landtagsrede bekannt gegeben.
Zwei Maßnahmen machen dies möglich: Die geplanten Fördermittel für Northvolt in Höhe von 136,4 Millionen Euro werden zurückgestellt, zudem sinken die Ausgaben für Beamtenversorgung und Zinsrisikovorsorge um 79 Millionen Euro.
Durch diese Änderungen entsteht genug Spielraum, um alle geplanten Maßnahmen aus dem regulären Haushalt zu finanzieren. Schneider betonte, dass die Haushaltslage zwar weiter angespannt bleibt, aber nicht mehr als „erheblich beeinträchtigt“ gilt.
Damit wäre ein Notkredit verfassungswidrig. Die ursprünglich eingeplante Lücke von 247 Millionen Euro muss nun durch sorgfältige Haushaltsführung geschlossen werden.
Im Herbst will die Landesregierung einen zweiten Nachtragshaushalt vorlegen, der Mittel aus dem geplanten Bundesfinanzpaket berücksichtigt.
Damit soll auch der für 2024 vom Landesverfassungsgericht gekippte Notkredit abgelöst werden. Die Ministerin versicherte, dass es für die Bürger keine Einschnitte bei Leistungen oder Investitionen geben wird.
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Landtag von Schleswig-Holstein in Kiel (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
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Schleswig-Holstein schafft’s in diesem Jahr ohne Notkredit, dank der Verschiebung von 136,4 Millionen Euro für Northvolt und einer Reduzierung der Ausgaben für Beamtenversorgung um 79 Millionen Euro, wodurch der Haushalt zwar angespannt, aber nicht mehr erheblich beeinträchtigt ist; die Ministerin versprach zudem, dass die Bürger von Einschnitten in Leistungen oder Investitionen nichts merken werden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis in Schleswig-Holstein ist eine angespannte Haushaltslage, die jedoch durch gezielte Kürzungen und Fördermittelstopp für Northvolt entschärft wurde. Finanzministerin Silke Schneider hat in ihrer Rede klargemacht, dass das Land nun ohne Notkredit auskommt, was auf eine gewisse Haushaltsdisziplin hinweist. Trotzdem bleibt die Situation weiterhin angespannt. Im kommenden Herbst plant die Landesregierung, einen Nachtragshaushalt vorzulegen, um zusätzliche finanzielle Mittel zu sichern und damit auch auf die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zu reagieren.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird erläutert, dass die Reaktionen von Politik und Medien größtenteils positiv ausfallen, da Schleswig-Holstein in diesem Jahr ohne Notkredit auskommt, was als Zeichen für eine verbesserte Haushaltslage gewertet wird. Finanzministerin Silke Schneider hebt hervor, dass trotz der angespannten Situation keine Einschnitte bei Leistungen für die Bürger zu erwarten sind, was auf ein gewisses Vertrauen in die Finanzpolitik hinweist.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Hier sind die im Artikel erwähnten Konsequenzen:
Notkredit ausgeschlossen, Fördermittel für Northvolt zurückgestellt, Einsparungen bei Beamtenversorgung und Zinsrisikovorsorge, Haushaltslücke von 247 Millionen Euro muss durch Haushaltsführung geschlossen werden, zukünftiger Nachtragshaushalt wird vorbereitet, keine Einschnitte bei Leistungen oder Investitionen für Bürger.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Finanzministerin Silke Schneider zitiert. Sie betont, dass die Haushaltslage zwar angespannt bleibt, aber nicht mehr als „erheblich beeinträchtigt“ gilt, und versichert, dass es für die Bürger keine Einschnitte bei Leistungen oder Investitionen geben wird.
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