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SPD drängt weiter auf Unterzeichnung der Gaza-Erklärung
Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetović, fordert von der Bundesregierung, dass sie die Erklärung mehrerer Staaten für ein sofortiges Ende des Krieges im Gazastreifen unterzeichnet.
„Es wäre angebracht, Fehler einzugestehen und diese zu korrigieren, indem man die Erklärung nachträglich unterzeichnet. Und in Zukunft wäre es wichtig, dass solche Entscheidungen im Gesamtkabinett auch mit dem Koalitionspartner intensiv im Vorfeld beraten werden. Es wurden im Nachhinein Unterschiede in der Bewertung im Kabinett deutlich“, sagte Ahmetović der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe).
Nach Kritik aus der SPD hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Nichtbeteiligung Deutschlands an der Erklärung am Dienstagabend verteidigt. Er äußerte, die Bundesregierung sei sich „vollkommen einig“ in der Politik zu Israel und dem Gazastreifen. Es gebe weder in der Sache noch im Verfahren Meinungsverschiedenheiten. „Ganz im Gegenteil: Die Aufforderung an die israelische Regierung, diese massiven Bombardements des Gazastreifens sofort zu beenden und humanitäre Hilfe zu ermöglichen, sind gemeinsame Politik der Koalition in Berlin“, so der Kanzler.
Dazu sagte Ahmetović der FAZ: „Ich begrüße die Aussage des Bundeskanzlers, dass wir in der Koalition einig sind. Aber es ist das eine, was man sagt, und etwas anders, was man tut. Es freut mich, wenn der Kanzler sich ähnlich äußert wie wir. Gleichzeitig verstehe ich dann nicht die Position der Bundesregierung, die Erklärung von so vielen unserer engsten Partner nicht mitzuunterzeichnen, die unter anderem ein Ende des Gazakrieges fordert.“ Dies „ist und bleibt ein Fehler“, sagte Ahmetović.
Weiter äußerte er: „Aus europäischen Diplomatenkreisen höre ich große Irritationen über das deutsche Verhalten, das uns weiter in dieser Frage isoliert. Das Ausmaß der Fehlentscheidung wurde falsch antizipiert und nun geht es darum, wie die Bundesregierung aus dieser Situation gesichtswahrend herauskommt.“
Seine Partei bekenne sich „weiterhin uneingeschränkt zur Staatsräson“, sagte Ahmetović. „Ich liebe dieses Land auch dafür, dass es eine ausgeprägte Erinnerungskultur hat und seiner historischen Verantwortung in dieser Form gerecht zu werden versucht.“ Aber mit Blick auf den Artikel 25 des Grundgesetzes, der die Achtung des Völkerrechts vorsieht, sei Deutschland verpflichtet, es „völkerrechtlich zu benennen“, wenn Menschen im Gazastreifen „gezielt vertrieben werden oder ihre Lebensgrundlagen zerstört werden“.
Zu seiner Forderung nach einem Stopp von Waffenexporten an Israel, die völkerrechtswidrig eingesetzt würden, sagte der SPD-Politiker: „Deutschland hat eine besondere Verantwortung für die Sicherheit Israels und den Schutz des jüdischen Staats. Das ist richtig. Gleichzeitig gelten gesetzliche Vorgaben für den Export von Waffen, wie mit dem Waffenkontrollgesetz. Deutsche Waffen dürfen nicht zum Bruch von Völkerrecht verwendet werden. Und es liegt auf der Seite desjenigen, der unsere Waffen verwendet und verwenden möchte, zu beweisen und darzulegen, wofür diese benutzt werden.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Blick von Israel in den Gazastreifen (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Adis Ahmetović, Friedrich Merz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Bundesregierung, Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Friedrich Merz, CDU, Koalition, europäischen Diplomaten, Grundgesetz.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Gazastreifen, Israel.
Worum geht es in einem Satz?
Der außenpolitische Sprecher der SPD, Adis Ahmetović, fordert die Bundesregierung auf, eine Erklärung für ein sofortiges Ende des Krieges im Gazastreifen zu unterzeichnen, da ihre Nichtbeteiligung an dieser Erklärung und die unterschiedlichen Bewertungen im Kabinett Irritationen unter europäischen Partnern ausgelöst haben und er die Bundesregierung daran erinnert, dass sie sich an das Völkerrecht halten muss.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund des beschriebenen Ereignisses ist die anhaltende militärische Auseinandersetzung im Gazastreifen und die kritische Position der deutschen Bundesregierung zur nicht unterzeichneten Erklärung mehrerer Staaten, die ein sofortiges Ende des Konflikts fordert. SPD-Politiker Adis Ahmetović äußert Bedenken bezüglich der Isolation Deutschlands in dieser Frage und fordert eine gemeinsame, klare Haltung der Koalition zur Unterstützung humanitärer Maßnahmen im Konflikt.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetović, fordert von der Bundesregierung, die Erklärung mehrerer Staaten für ein sofortiges Ende des Krieges im Gazastreifen zu unterzeichnen und kritisiert die bisherige Nichtbeteiligung Deutschlands daran als Fehler. Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigte hingegen die einheitliche Haltung der Bundesregierung zu Israel und dem Gazastreifen, obwohl es in der Koalition interne Meinungsverschiedenheiten gebe.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Fehler einzugestehen, Erklärung mehrerer Staaten unterzeichnen, Entscheidungen im Gesamtkabinett beraten, Unterschiede in der Bewertung im Kabinett, große Irritationen aus europäischen Diplomatenkreisen, weitere Isolation Deutschlands in dieser Frage, falsche Antizipation der Fehlentscheidung, gesichtswahrendes Handeln der Bundesregierung, völkerrechtliches Benennen von Menschenrechtsverletzungen, Stopp von Waffenexporten an Israel, Einhaltung gesetzlicher Vorgaben für Waffenexporte.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, der Artikel zitiert eine Stellungnahme von Adis Ahmetović, dem außenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion. Er fordert, dass die Bundesregierung die Erklärung mehrerer Staaten für ein sofortiges Ende des Krieges im Gazastreifen unterzeichnet, und kritisiert die Nichteinbeziehung Deutschlands in diese Erklärung als "Fehler". Zudem äußert er, dass große Irritationen aus europäischen Diplomatenkreisen über das Verhalten Deutschlands geäußert werden.
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