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Linnemann: Jobcenter sollen weiter für Ukrainer zuständig sein
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will, dass die Jobcenter auch in Zukunft für die Arbeitsmarktförderung ukrainischer Flüchtlinge zuständig bleiben.
„Wenn die Politik will, kann man alles tun, damit Menschen schnell in Arbeit kommen. Und genau das wollen wir“, sagte Linnemann im Berlin Playbook Podcast des Nachrichtenmagazins POLITICO (Mittwoch).
Laut Koalitionsvertrag sollen Ukrainer, die neu nach Deutschland kommen oder seit Anfang April hier angekommen sind, kein Bürgergeld mehr erhalten. Linnemann widersprach jedoch Überlegungen, wonach Ukrainer künftig keine Begleitung mehr durch die Jobcenter erhalten sollten. „Natürlich bekommen sie das. Das ist ja auch Ziel der ganzen Sache“, so der CDU-Politiker. „Das eine hat mit dem anderen, finde ich, nichts zu tun.“
Linnemann fordert eine rasche Bürgergeld-Reform. „Wir haben jetzt genug geredet“, so der Bundestagsabgeordnete. „Deutschland hat keine Erkenntnisprobleme, schon gar nicht beim Bürgergeld, sondern wir müssen jetzt anfangen.“ 200.000 Menschen im Bürgergeldsystem seien sofort vermittelbar: „Das wird niemand bestreiten, die haben kein einziges Vermittlungshemmnis“, sagte der Generalsekretär.
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Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
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CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spricht sich dafür aus, dass Jobcenter weiterhin für die Arbeitsmarktförderung ukrainischer Flüchtlinge zuständig bleiben, und fordert eine schnelle Reform des Bürgergeldes, um sofort 200.000 vermittelbare Personen zu integrieren.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund des beschriebenen Ereignisses ist die anhaltende Ankunft von ukrainischen Flüchtlingen in Deutschland aufgrund des Ukraine-Konflikts. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann äußert sich zur zukünftigen Arbeitsmarktförderung für diese Flüchtlinge und zur Rolle der Jobcenter dabei, während im politischen Diskurs auch Reformen beim Bürgergeld thematisiert werden.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann betont im Podcast, dass Jobcenter weiterhin für die Arbeitsmarktförderung ukrainischer Flüchtlinge zuständig sein sollten, und widerspricht der Idee, dass diese keine Unterstützung mehr erhalten. Zudem fordert er eine zügige Reform des Bürgergeldsystems, um Arbeitsuchenden schnell zu helfen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:
Jobcenter bleiben zuständig für Arbeitsmarktförderung ukrainischer Flüchtlinge, kein Bürgergeld für neu ankommende Ukrainer, Ukrainern wird weiterhin Begleitung durch Jobcenter angeboten, Forderung nach rascher Bürgergeld-Reform, 200.000 Menschen im Bürgergeldsystem sind sofort vermittelbar.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird die Stellungnahme von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zitiert. Er betont, dass die Jobcenter auch in Zukunft für die Arbeitsmarktförderung ukrainischer Flüchtlinge zuständig bleiben sollen, und erklärt: "Wenn die Politik will, kann man alles tun, damit Menschen schnell in Arbeit kommen." Zudem fordert er eine rasche Reform des Bürgergeldes, da sofort 200.000 Menschen vermittelbar seien.
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