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Grüne wollen Gasbohrung vor Borkum per Gesetz stoppen
Berlin () – Die Grünen wollen die geplante Erdgasförderung vor Borkum stoppen und langfristig alle Gas- und Ölbohrungen in Deutschland verhindern. Die Fraktion hat dazu am Donnerstag einen Antrag in den Bundestag eingebracht, über den der „Spiegel“ berichtet.
Demnach soll das Parlament die Bundesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesbergrechts vorzulegen. Er soll dazu führen, dass ab sofort „ausnahmslos keine neuen Genehmigungen mehr für Gas- und Ölbohrungen“ möglich sind. Bereits bestehende Genehmigungen sollen bis zum Jahr 2030 befristet werden. Zudem sollen laut dem Grünen-Antrag die Verhandlungen über ein Gasförderabkommen mit den Niederlanden und die Pläne für eine Bohrung vor Borkum abgesagt werden.
Das Bundeskabinett hatte kürzlich einem Gasförderabkommen mit den Niederlanden zugestimmt und damit den Weg für die Bohrung vor der Nordseeinsel frei gemacht. „Das stärkt nicht nur die Versorgungssicherheit unserer Nachbarn, sondern auch den europäischen Gasmarkt – und damit uns“, sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).
Die Grünen kritisieren das Vorhaben scharf. Solche Bohrungen seien „völlig aus der Zeit gefallen“, sagte Julia Verlinden, Vizechefin der Grünen-Bundestagsfraktion, dem „Spiegel“. „Ein Nein zur Gasförderung ist ein Ja zum Schutz unserer Natur, des Klimas und damit unserer eigenen Lebensgrundlagen.“
Dass der Antrag der Grünen im Bundestag Erfolg hat, ist allerdings unwahrscheinlich. Dazu bräuchte es eine Mehrheit der Abgeordneten, die ohne eine erhebliche Zahl von Abweichlern aus der Koalition von CDU, CSU und SPD nicht möglich wäre.
Die Grünen sehen in dem Gasprojekt ein weiteres Zeichen dafür, dass Ministerin Reiche eine rückwärtsgewandte Energiepolitik verfolge. Unter anderem will die Ministerin auch den Ausbau von Sonnen- und Windenergie künftig an den – mitunter überforderten – Stromnetzen ausrichten statt umgekehrt. Das sei „absurd“, sagte Grünen-Politiker Andreas Audretsch. „Frau Reiche hat nicht verstanden, dass wir uns in einem globalen Machtkampf um die Technologieführerschaft im 21. Jahrhundert befinden.“ China und andere asiatische Länder hätten das begriffen und handelten entsprechend. „Mit der Rückbesinnung aufs Gas verwandelt Frau Reiche Deutschland in ein Industriemuseum“, so Audretsch.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Grünen-Logo (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Katherina Reiche, Julia Verlinden, Andreas Audretsch
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind: die Grünen, Bundestag, Bundesregierung, CDU, CSU, SPD, Bundeskabinett, Katherina Reiche, Julia Verlinden, Andreas Audretsch.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfand, sind: Berlin, Borkum, Nordsee, Niederlande.
Worum geht es in einem Satz?
Die Grünen haben im Bundestag einen Antrag eingebracht, der die sofortige Einstellung aller neuen Gas- und Ölbohrungen in Deutschland sowie die Absage der geplanten Erdgasförderung vor Borkum fordert, was jedoch angesichts der Koalitionsmehrheit wenig Aussicht auf Erfolg hat.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für das Vorhaben der Grünen ist die geplante Erdgasförderung vor Borkum, die vom Bundeskabinett genehmigt wurde. Die Grünen sehen in dieser Praxis einen Verstoß gegen den Klimaschutz und fordern daher eine gesetzliche Regelung, die neue Gas- und Ölbohrungen in Deutschland stoppt und bestehende Genehmigungen bis 2030 begrenzt. Sie kritisieren die Energiepolitik der Bundesregierung und betonen die Notwendigkeit, auf erneuerbare Energien zu setzen.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird die Reaktion der Grünen auf die geplante Erdgasförderung vor Borkum beschrieben, die einen Antrag im Bundestag eingebracht haben, um neue Gas- und Ölbohrungen in Deutschland zu stoppen. Medienberichten zufolge kritisieren sie die Bundesregierung scharf für ihre Maßnahmen und warnen vor den ökologischen Folgen dieser Energiepolitik, die sie als rückwärtsgewandt betrachten.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Stopp der geplanten Erdgasförderung vor Borkum, langfristige Verhinderung aller Gas- und Ölbohrungen in Deutschland, keine neuen Genehmigungen für Gas- und Ölbohrungen, Befristung bestehender Genehmigungen bis 2030, Absage der Verhandlungen über ein Gasförderabkommen mit den Niederlanden, Absage der Pläne für eine Bohrung vor Borkum, Kritik an der rückwärtsgewandten Energiepolitik, Bedeutung eines globalen Machtkampfs um Technologieführerschaft.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert. Julia Verlinden, Vizechefin der Grünen-Bundestagsfraktion, sagt: „Ein Nein zur Gasförderung ist ein Ja zum Schutz unserer Natur, des Klimas und damit unserer eigenen Lebensgrundlagen.“
Berlin: Die politische Bühne
Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch ein Zentrum für politische Entscheidungen und Debatten. Die Stadt beherbergt den Bundestag, in dem momentan über die Zukunft der Erdgasförderung gestritten wird. Hier setzen die Grünen ein Zeichen gegen Umweltzerstörung und für erneuerbare Energien. Die aktuelle Diskussion spiegelt den Trend wider, dass mehr Stimmen für nachhaltige Politik in Berlin laut werden. Angesichts der globalen Herausforderungen ist es entscheidend, dass Berlin eine führende Rolle im Klimaschutz übernimmt.
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