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Klingbeil will Zollämtern Zugriff auf Polizeidatenbank gewähren
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will den Zollämtern im Kampf gegen Schwarzarbeit Zugriff auf das Polizeiliche Informationssystem (INPOL) ermöglichen. Das geht aus dem Referentenentwurf zum Gesetz zur „Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung“ hervor, über den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichtet.
„Nur durch das Zusammenführen aller relevanten Tat- und Täterinformationen der beteiligten Ermittlungsbehörden können Zusammenhänge erkannt und Ermittlungen effektiv durchgeführt werden“, heißt es in dem Gesetzentwurf. Ein Verzicht auf einen Informationsaustausch wäre demnach ein Rückschlag für Zoll und Polizei im Kampf gegen systematischen Steuerbetrug. Bisher würden Abfragen durch die Schwarzarbeit-Bekämpfer des Zolls nur „schriftlich oder telefonisch über die Lagedienste und Sprechfunkzentralen der Zollverwaltung“ funktionieren. Auch auf Daten der Finanzbehörden und der Sozialämter sollen die Zollbeamten künftig Zugriff bekommen.
Neben der „Etablierung eines operativen Informations- und Datenanalysesystems“ beim Zoll und einer „stärker risikoorientierte Herangehensweise“ will das Bundesfinanzministerium die „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ auch stärker mit Ermittlungsbefugnissen ausstatten, die in bestimmten Fällen von der Staatsanwaltschaft an die Zollbeamten übertragen werden können.
Die Bundesregierung erwartet durch das Gesetz „für die Haushalte von Bund, Ländern und den Sozialversicherungen erhebliche Mehreinnahmen“, heißt es in dem Gesetzentwurf. Mit rund 858 Millionen Euro zusätzlich rechnet das Finanzministerium demnach bis zum Jahr 2029. Vor allem die Sozialversicherungsträger können demnach mit enormen Zuwächsen durch effizientere Ermittlungen rechnen. Die Länderhaushalte würden jährlich um rund 59 Millionen Euro entlastet – vor allem die örtliche Justiz, heißt es in dem Gesetzentwurf, der seit dieser Woche in der Abstimmung mit anderen Ministerien ist.
Bereits Anfang Juni hatte Klingbeil schärfere Maßnahmen im Kampf gegen Schwarzarbeit, Geldwäsche und Finanzkriminalität angekündigt. Auch die vorherige Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP hatte Gesetzesentwürfe auf den Weg gebracht, die am Ende jedoch nicht umgesetzt worden waren.
Die Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit haben im Jahr 2024 einen Gesamtschaden von rund 766 Millionen Euro aufgedeckt. 2024 leitete der Zoll 97.000 Strafverfahren und 50.000 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung ein.
„Wer schwarzarbeitet oder arbeiten lässt, zahlt weder Steuern noch Sozialabgaben“, heißt es in dem Gesetzentwurf. Schwarzarbeit schade der deutschen Wirtschaft und untergrabe das Vertrauen in den Rechtsstaat.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Zoll (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Lars Klingbeil
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesfinanzministerium, Zoll, SPD, Polizei, Bundesministerium, Finanzkontrolle Schwarzarbeit, Staatsanwaltschaft, Sozialversicherungsträger, Bundesregierung, Länderhaushalte, Justiz, SPD, Grünen, FDP.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die beschriebenen Ereignisse finden hauptsächlich in Berlin statt. Zusätzlich wird auf die Aktivitäten des Zolls in Deutschland verwiesen.
Worum geht es in einem Satz?
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant, den Zollämtern im Kampf gegen Schwarzarbeit Zugriff auf das polizeiliche Informationssystem INPOL sowie weitere Datenquellen zu gewähren, um systematischen Steuerbetrug effektiver zu bekämpfen und gleichzeitig erhebliche Mehreinnahmen für Bund, Länder und Sozialversicherungen zu erzielen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis ist das Bestreben der Bundesregierung, den Kampf gegen Schwarzarbeit, Steuerbetrug und Finanzkriminalität zu verstärken. Durch den Zugang zu Polizeiinformationssystemen und eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Zoll und Polizei sollen die Ermittlungen effizienter gestaltet und erhebliche Mehreinnahmen für die öffentlichen Haushalte erzielt werden. Der Gesetzentwurf ist auch eine Reaktion auf frühere unvollendete Reformversuche und die festgestellten hohen Schäden durch Schwarzarbeit im Jahr 2024.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ein Gesetz zur Bekämpfung von Schwarzarbeit plant, das den Zollämtern mehr Zugriffsrechte auf Polizeidaten und die Möglichkeit für effizientere Ermittlungen einräumt. Die Bundesregierung erwartet durch diese Maßnahmen erhebliche Mehreinnahmen für die Haushalte von Bund und Ländern und fördert damit eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Zoll und Polizei.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:
Zugriff auf das Polizeiliche Informationssystem für den Zoll, Erkennung von Zusammenhängen zwischen Tat- und Täterinformationen, effektiveres Vorgehen gegen systematischen Steuerbetrug, erhebliche Mehreinnahmen für die Haushalte von Bund, Ländern und Sozialversicherungen, rund 858 Millionen Euro zusätzliche Mehreinnahmen bis 2029, enorme Zuwächse für Sozialversicherungsträger, jährliche Entlastung der Länderhaushalte um rund 59 Millionen Euro, schärfere Maßnahmen gegen Schwarzarbeit, Geldwäsche und Finanzkriminalität, 766 Millionen Euro Gesamtschaden durch Schwarzarbeit im Jahr 2024, Initiierung von 97.000 Strafverfahren und 50.000 Ordnungswidrigkeitsverfahren durch den Zoll, negative Auswirkungen von Schwarzarbeit auf die deutsche Wirtschaft und das Vertrauen in den Rechtsstaat.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme aus dem Gesetzentwurf zitiert. Darin wird betont, dass nur durch das Zusammenführen aller relevanten Informationen der Ermittlungsbehörden effektive Ermittlungen gegen Schwarzarbeit durchgeführt werden können. Ein Verzicht auf den Informationsaustausch würde als Rückschlag im Kampf gegen systematischen Steuerbetrug angesehen.
Berlin – Zentrum der Entscheidungen
Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch ein bedeutendes politisches Zentrum. Die Entscheidung, den Zollämtern mehr Einfluss im Kampf gegen Schwarzarbeit zu geben, zeigt die Wichtigkeit dieser Stadt in der Gesetzgebung. Hier werden Gesetze erarbeitet, die Auswirkungen auf die gesamte Bundesrepublik haben. Die Vision von Finanzminister Lars Klingbeil, die Ermittlungen zu intensivieren, wird in den politischen Hallen Berlins verfolgt. Als Schnittstelle zwischen Regierungen und Institutionen spielt Berlin eine Schlüsselrolle in der Bekämpfung von Finanzkriminalität.
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