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Union will Drohnenabwehr der Bundeswehr übertragen
Berlin () – Führende Verteidigungs- und Innenpolitiker der Union fordern, die Bundeswehr solle bundesweit die Drohnenabwehr für ihre Standorte und für kritische Infrastruktur übernehmen.
Thomas Erndl (CSU), verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, sagte mit Blick auf die Operation „Spinnennetz“ dem „Spiegel“: „Der Drohnenangriff der Ukraine auf Luftwaffenstützpunkte in Russland zeigt: Die Gefahr durch unbemannte Systeme ist allgegenwärtig, auch in Deutschland“. Er verlangt eine Drohnenabwehr für jede Bundeswehrliegenschaft. „Dasselbe gilt für bedeutende Einrichtungen der kritischen und verteidigungswichtigen Infrastruktur.“
Thomas Röwekamp (CDU), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, fordert eine Anpassung der Rechtslage: „Angesichts der kurzen Reaktionszeiten brauchen wir in Deutschland eine Einheit, die technisch die Drohnenabwehr beherrscht und die den nötigen rechtlichen Rückhalt dafür hat. Aus meiner Sicht kommt dafür nur die Bundeswehr infrage“, sagte der CDU-Politiker, der von 2003 bis 2007 Innensenator in Bremen war. Ihr müsse die Koalition rasch erlauben, „nicht nur ihre eigenen Liegenschaften gegen Drohnen zu schützen, sondern auch Einrichtungen der kritischen Infrastruktur“.
Auch der für Innenpolitik zuständige Fraktionsvize der Union, Günter Krings (CDU), sieht die Bundeswehr mitsamt der Politik in der Pflicht. Für ihren Einsatz im Inneren sei in der Regel ein Beschluss des Bundeskabinetts erforderlich. „Wenn die Länder aber Unterstützung der Bundeswehr anfordern, dann ist das rechtlich ein gangbarer Weg, auch ohne eine andernfalls erforderliche Grundgesetzänderung.“ Dann müsste man „zumindest virtuell ein gemeinsames Lagezentrum einrichten, in dem Vertreter der Länder und des Bundes schnell gemeinsam rund um die Uhr die nötigen Entscheidungen treffen können“, sagte Krings dem „Spiegel“.
Bislang kann die Bundeswehr Drohnen nur im Luftraum über ihren Liegenschaften bekämpfen, sonst sind die Länderpolizeien zuständig, bei Bahnanlagen und Flughäfen die Bundespolizei. Die Ampelregierung wollte im Januar noch das Luftsicherheitsgesetz ändern, fand im Bundestag aber keine Mehrheit, weil die Union die vorgeschlagene Regelung nicht für weitgehend genug und auch nicht für praktikabel hielt.
Der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Alfons Mais, spricht von einem „Wettlauf zwischen Fähigkeiten und Gegenmaßnahmen“. Bis vor einem Jahr habe die Bundeswehr vor allem noch „auf den elektronischen Kampf zur Drohnenabwehr gesetzt“. Doch kämen auf dem Schlachtfeld in der Ukraine zunehmend Lichtwellenleiter und Systeme mit künstlicher Intelligenz zur Steuerung zum Einsatz, gegen die elektronische Störmaßnahmen wirkungslos seien. „Deswegen müssen wir bei der Abwehr wieder stärker herkömmliche Munition einsetzen.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Mobile Drohnen-Abwehr (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Thomas Erndl, Thomas Röwekamp, Günter Krings, Alfons Mais
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CSU, CDU, Bundeswehr, Unionsfraktion, Spiegel, Ampelregierung, Bundespolizei, Heeres, Alfons Mais
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die beschriebenen Ereignisse finden in Berlin statt. Des Weiteren wird auf die Durchführung in Deutschland (insbesondere an Bundeswehrstandorten und kritischer Infrastruktur) Bezug genommen.
Worum geht es in einem Satz?
Führende Politiker der Union fordern, dass die Bundeswehr die Drohnenabwehr für ihre Standorte und kritische Infrastruktur in Deutschland übernimmt, um der wachsenden Bedrohung durch unbemannte Systeme gerecht zu werden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für die Forderung nach einer bundesweiten Drohnenabwehr durch die Bundeswehr ist der Drohnenangriff der Ukraine auf Luftwaffenstützpunkte in Russland. Dies verdeutlicht die bestehende Bedrohung durch unbemannte Systeme, die auch Deutschland betreffen könnte. Vor diesem Hintergrund drängen führende Politiker der Union auf eine Anpassung der Rechtslage, um eine effektive Drohnenabwehr für kritische Infrastrukturen und Militärstandorte zu gewährleisten.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel fordern führende Politiker der Union, dass die Bundeswehr die Drohnenabwehr für ihre Standorte und kritische Infrastruktur in Deutschland übernimmt, da die Bedrohung durch Drohnen zugenommen hat. Sie betonen die Notwendigkeit einer rechtlichen Grundlage und schneller Handlungsfähigkeit, um effektiv auf solche Gefahren zu reagieren, während die Ampelregierung zuvor versuchte, entsprechende gesetzliche Änderungen einzuführen, jedoch auf Widerstand stieß.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: bundesweite Drohnenabwehr für Bundeswehrstandorte, Schutz kritischer Infrastruktur durch die Bundeswehr, notwendige Anpassung der Rechtslage für technische Drohnenabwehr, schnellere Reaktionszeiten durch eine spezialisierte Einheit, Erlaubnis der Koalition für Drohnenabwehr durch die Bundeswehr, rechtliche Unterstützung für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, Einrichtung eines gemeinsamen Lagezentrums, Abwehr von Drohnen nur im Luftraum über Bundeswehrliegenschaften, Wechsel von elektronischen Kampfmaßnahmen zu herkömmlicher Munition gegen neue Technologien.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel werden mehrere Stellungnahmen zitiert.
Thomas Erndl (CSU) erklärte, dass der Drohnenangriff auf Luftwaffenstützpunkte in Russland die allgegenwärtige Gefahr durch unbemannte Systeme, auch in Deutschland, verdeutliche. Er fordert eine Drohnenabwehr für jede Bundeswehrliegenschaft und kritische Infrastruktur.
Thomas Röwekamp (CDU) betonte die Notwendigkeit, die Rechtslage anzupassen, um die Bundeswehr zur Drohnenabwehr in Deutschland zu befähigen, während Günter Krings (CDU) darauf hinwies, dass eine Unterstützung durch die Bundeswehr rechtlich möglich sei, wenn die Länder dies anfordern.
Die Sicherheit von Berlin in Zeiten neuer Bedrohungen
Berlin steht vor der Herausforderung, sich auf moderne Bedrohungen wie Drohnenangriffe einzustellen. Die Bundeswehr soll temporär die Drohnenabwehr in der Hauptstadt übernehmen, um kritische Infrastruktur zu schützen. Politische Entscheidungsträger betonen die Dringlichkeit, schnell rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Ein gemeinsames Lagezentrum könnte die Zusammenarbeit zwischen den Ländern und dem Bund verbessern. Berlin spielt eine zentrale Rolle in der Verteidigungsstrategie Deutschlands und muss sich den aktuellen Gefahren anpassen.
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