Union will "baldige Wahl" eines neuen Verfassungsrichters
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Union will "baldige Wahl" eines neuen Verfassungsrichters
Berlin () – Nach den Vorschlägen des Bundesverfassungsgerichts zur Wahl neuer Verfassungsrichter hat die Union eine baldige Entscheidung im Bundestag in Aussicht gestellt.
„Unser Ziel ist es nach wie vor, die nächste anstehende Wahl eines Richters am Bundesverfassungsgericht nach den aktuellen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes im Bundestag vorzunehmen“, sagte Ansgar Heveling (CDU), Justiziar der Unionsfraktion, der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Aus Kreisen der Unionsfraktion hieß es, Ziel sei „eine baldige Wahl“.
Derweil forderte die Linke mehr Mitspracherecht bei der Wahl von Verfassungsrichtern. Man wolle, dass der Schlüssel geändert werde, nach dem bestimmt wird, wer Verfassungsrichter nominieren soll, sagte Parteichef Jan van Aken der Zeitung. Zu einer Absprache mit der Union sei die Linke bereit. „Unsere Türen sind offen. Durchgehen muss die Union aber selbst“, so van Aken. „Klar ist, dass wir erwarten, von Anfang an an den Verhandlungen beteiligt zu werden. Für reines Abnicken stehen wir nicht zur Verfügung.“
Für die Wahl von Verfassungsrichtern bedarf es einer Zweidrittelmehrheit, für die Union und SPD im Bundestag auf Linke und Grüne angewiesen sind.
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