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Kabinett verabschiedet Gesetz zur verlängerten Ganztagsinvestition
Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Montag den Gesetzentwurf zur Fristverlängerung im Investitionsprogramm Ganztagsausbau verabschiedet.
Mit der Verlängerung des Investitionsprogramms um zwei Jahre könnten Maßnahmen bis Ende 2029 abgeschlossen werden, teilte das Bildungsministerium mit. Der Bund greife damit Bitten aus Ländern und Kommunen auf, mehr Planungssicherheit für den weiteren flächendeckenden Ausbau ganztägiger Grundschulbetreuung zu schaffen.
„Gute Ganztagsbetreuung gelingt nur mit Verlässlichkeit und realistischem Blick auf die Herausforderungen vor Ort“, sagte Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU). „Deshalb ist es richtig, dass wir den Ländern und Kommunen die Möglichkeit geben, diese Angebote weiter auszubauen – denn Planungsverfahren dauern, oft fehlen Fachkräfte oder Lieferengpässe bremsen Vorhaben vor Ort.“
Die Bundesmittel von 3,5 Milliarden Euro stünden nun bis 2029 bereit – das schaffe verlässliche Planungsgrundlagen. „Unser Ziel ist klar: mehr Qualität, mehr Plätze und echte Unterstützung für mehr Bildungsgerechtigkeit“, so Prien. Der Beschluss solle „auch ein Zeichen der neuen und besseren föderalen Zusammenarbeit sein“.
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