CDU-Urgestein Bosbach kritisiert Wahlkampfversprechen der Union
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CDU-Urgestein Bosbach kritisiert Wahlkampfversprechen der Union
Berlin () – Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach macht vollmundige Versprechen im Wahlkampf für die derzeit schlechten Umfrageergebnisse der Union verantwortlich. „Dass die Union in den aktuellen Umfragen abgerutscht ist, wundert mich nicht“, sagte der frühere langjährige Bundestagsabgeordnete dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe).
Im Wahlkampf habe man immer betont, an der Schuldenbremse festzuhalten. „Aber schon wenige Tage nach dem Wahltermin klang alles völlig anders.“ Der Bundestag habe im Eiltempo ein gewaltiges Schuldenpaket beschlossen, ohne dass die Spitzen von CDU und CSU diese plötzliche Kurskorrektur hinreichend begründet hätten. „Das hat viele Anhänger der Union irritiert und enttäuscht.“
Von diesem enttäuschten Vertrauen profitiere vor allem die AfD. CDU und CSU hätten den Wählern nicht nur die Einhaltung der Schuldenbremse zugesagt, sondern auch eine Erhöhung von Pendlerpauschale und Mütterrente sowie eine ermäßigte Umsatzsteuer für die Gastronomie in Aussicht gestellt. „Das fällt uns jetzt vor die Füße“, sagte Bosbach weiter.
Die Stimmung unter den CDU-Mitgliedern erlebt Bosbach als angespannt. „Die Basis wartet mit Spannung darauf, ob in einem Koalitionsvertrag deutlich die Handschrift der Union zu sehen ist.“ Konkret wünscht sich Bosbach „eine Beendigung der zu hohen irregulären Migration, Förderung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, eine deutliche Senkung der Energiekosten, Entbürokratisierung – und bloß keine Steuererhöhungen“.
Sechs Wochen nach der Bundestagswahl liegt die AfD zum ersten Mal gleichauf mit der Union in einer nationalen Umfrage. Beide Parteien kommen laut Sonntagstrend von Insa für die „Bild“-Zeitung auf jeweils 24 Prozent. Die Union musste zwei Prozentpunkte abgeben. Die AfD legte um einen Prozentpunkt zu.
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