Potsdam () – Die SPD-Politikerin Ulrike Liedtke ist in der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Brandenburger Landtags am Donnerstag als Parlamentspräsidentin wiedergewählt worden.
70 der 88 Abgeordneten stimmten für Liedtke. Acht Parlamentarier stimmten gegen sie, sieben enthielten sich. Von den 86 abgegebenen Stimmen war eine ungültig.
Als Liedtkes Vertreter wurden Jouleen Gruhn (BSW) und Rainer Genilke (CDU) gewählt. Daniel Münschke (AfD) verpasste im ersten Wahlgang die notwendige Mehrheit.
Liedtke ist seit 2014 Abgeordnete und seit 2019 Landtagsabgeordnete. „Der neue Landtag ist ein anderer als vor fünf Jahren“, sagte Liedtke bei der Annahme ihres Amtes. „Die Kräfteverteilung hat sich verändert, der Umgang mit einer Sperrminorität ist neu.“
Sie rief die Abgeorneten angesichts des Wahlergebnisses dazu auf, zu einigen und zu versöhnen. „Dazu muss keine Brandmauer eingerissen werden. Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sind und bleiben abscheulich, aber nicht alle Anhänger populistischer Organisationen sind rechtsextrem, rassistisch und antisemitisch“, sagte Liedtke. Man könne sich distanzieren und sich abgrenzen ohne Menschen auszugrenzen.
| Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: |
Landtag von Brandenburg (Archiv)
|
Das könnte Sie auch interessieren:- Otten scheitert in weiteren Wahlgängen für Bundestagspräsidium 25. März 2025 Otten scheitert in weiteren Wahlgängen für Bundestagspräsidium Berlin () - In der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages am Dienstag ist der AfD-Kandidat für das…
- Kanzlerwahl: Söder appelliert an Abgeordnete - AfD will Neuwahlen 6. Mai 2025 Kanzlerwahl: Söder appelliert an Abgeordnete - AfD will Neuwahlen Berlin () - Nachdem CDU-Chef Friedrich Merz im ersten Wahlgang für die Wahl zum Bundeskanzler gescheitert…
- Union und SPD: Zweiter Wahlgang für Kanzlerwahl am Nachmittag 6. Mai 2025 Union und SPD: Zweiter Wahlgang für Kanzlerwahl am Nachmittag Berlin () - SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil und Unionsfraktionschef Jens Spahn haben einen zweiten Wahlgang für die…
- Zweiter Wahlgang für Kanzlerwahl soll nicht am Dienstag stattfinden 6. Mai 2025 Zweiter Wahlgang für Kanzlerwahl soll nicht am Dienstag stattfinden Berlin () - Nachdem CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstag im ersten Wahlgang für die Wahl zum…
- Thüringer Verfassungsgericht soll Streit um Landtagssitzung klären 26. September 2024 Erfurt () - Bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags hat die CDU das Landesverfassungsgericht angerufen, um einen Streit mit dem sitzungsleitenden Alterspräsidenten von der…
- Spahn: Merz soll Kandidat für zweiten Kanzlerwahlgang bleiben 6. Mai 2025 Spahn: Merz soll Kandidat für zweiten Kanzlerwahlgang bleiben Berlin () - Der Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) hat angekündigt, dass Friedrich Merz (CDU) auch in einem…
- CDU fordert mehr Unabhängigkeit für Brandenburger Verfassungsschutz 14. Juli 2025 Potsdam () - Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag, Rainer Genilke, hat die Bedeutung des Verfassungsschutzes für die Sicherheit des Landes betont. Der…
- Bericht: Corona-Ausschuss in Thürigen durch BSW- und CDU-Stimmen 2. Oktober 2024 Erfurt () - Der Thüringer Landtag wird wohl einen Corona-Untersuchungsausschuss einsetzen: Die BSW-Fraktion und ein Teil der CDU-Fraktion haben eine gemeinsame Mehrheit, um den Ausschuss…
- BSW will Konsequenzen aus AfD-Verhalten im Thüringer Landtag ziehen 27. September 2024 Erfurt () - Die Vorsitzende der Thüringer BSW-Fraktion, Katja Wolf, hat angesichts des Verhaltens der AfD bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags Konsequenzen angekündigt.…
- AfD-Antrag zur Auflösung des Landtags in Brandenburg gescheitert 9. Januar 2026 Politische Entwicklungen im Brandenburger Landtag Potsdam () - Ein Antrag der AfD zur Auflösung des Brandenburger Landtags ist gescheitert.Die möglichen künftigen Koalitionspartner SPD und CDU…
- Verfassungsschutz-Einstufung befeuert Diskussion um Umgang mit AfD 2. Mai 2025 Verfassungsschutz-Einstufung befeuert Diskussion um Umgang mit AfD Berlin () - Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz hat die Diskussion über…
- Merz im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt 6. Mai 2025 Merz im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt Berlin () - Nach seinem historischen Scheitern im ersten Wahlgang ist CDU-Chef Friedrich Merz nun doch zum Bundeskanzler…
- Vier Brandenburger BSW-Abgeordnete treten aus Partei aus 11. November 2025 Politische Krise im Brandenburger Landtag Potsdam () - Die Krise des BSW im Brandenburger Landtag spitzt sich zu. Insgesamt vier der 14 Abgeordneten erklärten am…
- Thüringen-CDU bekommt vor Verfassungsgerichtshof weitgehend Recht 27. September 2024 Weimar () - Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat eine einstweilige Anordnung zur konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags erlassen und dabei der CDU weitgehend Recht gegeben.Der Alterspräsident…
- Bundestagsvizepräsidenten gewählt - AfD-Kandidat fällt durch 25. März 2025 Bundestagsvizepräsidenten gewählt - AfD-Kandidat fällt durch Berlin () - In der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages sind am Dienstag die Bundestagsvizepräsidenten gewählt worden.Der AfD-Kandidat…
- "Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag gescheitert 31. Januar 2025 "Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag gescheitert Berlin () - Das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" ist am Freitag im Bundestag gescheitert. In namentlicher Abstimmung votierten in zweiter Lesung 338 Abgeordnete…
- Merz scheitert bei Kanzlerwahl im ersten Wahlgang 6. Mai 2025 Merz scheitert bei Kanzlerwahl im ersten Wahlgang Berlin () - CDU-Chef Friedrich Merz ist im ersten Wahlgang für die Wahl zum Bundeskanzler gescheitert. Merz erhielt…
- Weitere Abgeordnete verlassen BSW-Fraktion in Brandenburg 6. Januar 2026 Politische Entwicklungen in Brandenburg Potsdam () - Nach dem Austritt des Brandenburger Vizeministerpräsidenten Robert Crumbach haben weitere Abgeordnete angekündigt, die BSW-Fraktion im Landtag zu verlassen.…
- CDU-Politikerin Klöckner neue Bundestagspräsidentin 25. März 2025 CDU-Politikerin Klöckner neue Bundestagspräsidentin Berlin () - Die CDU-Politikerin Julia Klöckner ist zur Präsidentin des 21. Deutschen Bundestags gewählt worden.Die bisherige wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion…
- AfD-Fraktionsvorstand beschließt gemäßigtes Auftreten nach außen 5. Juli 2025 Berlin () - Der Vorstand der AfD-Bundestagsfraktion hat bei einer Klausurtagung beschlossen, in dieser Legislaturperiode den eigenen Abgeordneten ein maßvolleres, seriöseres und niveauvolleres Auftreten abzuverlangen.Das…
- CDU und SPD warnen vor AfD im Parlamentarischen Kontrollgremium 22. April 2025 CDU und SPD warnen vor AfD im Parlamentarischen Kontrollgremium Berlin () - Politiker von CDU und SPD sprechen sich gegen die Wahl der AfD in…
- Wahlprognose zur Europawahl: Rechte Parteien werden stark wie nie 20. März 2024 Brüssel () - Rechte Parteien werden bei der Europawahl laut einer Prognose des Instituts Ipsos wahrscheinlich so stark wie noch nie.Die Fraktion "Identität und Demokratie"…
Die Nachrichtenagentur versorgt seit über 10 Jahren ihre Kunden rund um die Uhr mit topaktuellen Nachrichtentexten und Bildern.
