Berlin () – Das Bundeskabinett hat sich am Mittwoch auf Eckpunkte für ein Weltraumgesetz geeinigt. Vorgesehen ist unter anderem ein Genehmigungsvorbehalt für Aktivitäten im Orbit, teilte die Bundesregierung mit.
„Ein Weltraumgesetz wird für Verkehrssicherheit und damit Nachhaltigkeit deutscher Weltraumaktivitäten sorgen und gleichzeitig so ausgestaltet sein, dass es zu einem innovativen und wettbewerbsfähigen Standort für Raumfahrtunternehmen beiträgt“, sagte die Koordinatorin der Bundesregierung für die deutsche Luft- und Raumfahrt, Anna Christmann (Grüne).
Die Bedeutung einer funktionsfähigen Weltrauminfrastruktur für die moderne Industrie- und Informationsgesellschaft nehme stetig zu, was sich auch daran zeige, dass in Deutschland immer mehr private Weltraumakteure auf dem Markt drängten.
Das Weltraumgesetz soll Fragen der zivilen (Betriebs-)Sicherheit von Weltraumaktivitäten und Starteinrichtungen regeln und damit einen wesentlichen Beitrag zur Vermeidung von Weltraumschrott leisten. Zugleich soll die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Raumfahrtindustrie durch das Weltraumgesetz gestärkt werden, indem es einen verlässlichen Rechtsrahmen für Investitionen bietet und völkerrechtliche Verpflichtungen umsetzt.
Die Eckpunkte sehen überdies die Möglichkeit für die Bundesrepublik Deutschland vor, im Falle einer Haftung nach den völkerrechtlichen Verträgen bei einem privaten Betreiber Regress zu nehmen. Dabei wird die Regelung besondere Rücksicht auf die Belange von Start-Ups und kleinen und mittleren Unternehmen, aber auch von Universitäten und Forschungseinrichtungen nehmen, indem diese geringer belastet werden. Die Regelung soll gleichzeitig für die Unternehmen transparent und mit geringem Bürokratieaufwand verbunden sein.
Das Bundeswirtschaftsministerium soll nun auf der Grundlage der Eckpunkte einen Referentenentwurf erarbeiten.
| Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: |
Mond (Archiv), Mond bei Tageslicht, blauer Himmel via
|
Das könnte Sie auch interessieren:- Bericht: Anna Christmann soll Staatssekretärin bei Habeck werden 20. Oktober 2024 Berlin () - Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Anna Christmann wird laut eines Medienberichts "voraussichtlich" neue Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium. Sie solle in dieser Fraktion Franziska Brantner nachfolgen,…
- Länder wollen zwei Milliarden mehr für Raumfahrt 5. Juni 2025 München () - Bayern, Baden-Württemberg und Bremen haben gemeinsam eine Stärkung der deutschen und europäischen Raumfahrtpolitik angemahnt. Die Länder fordern mindestens zwei Milliarden Euro pro…
- Bovenschulte kritisiert Raumfahrt-Budget als unzureichend 26. September 2025 Raumfahrtpolitik in Bremen unter Druck Bremen () - Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat die Haushaltspläne der Bundesregierung für die nationale und europäische Raumfahrt…
- Söder lädt zum Bayerischen Mondgipfel in Oberpfaffenhofen 4. Juli 2025 Oberpfaffenhofen () - Ministerpräsident Markus Söder hat am 4. Juli zum Bayerischen Mondgipfel ins Deutsche Raumfahrtkontrollzentrum (GSOC) des DLR eingeladen. Dabei betonte er die Bedeutung…
- Union hält deutsche Weltraumraketen für unverzichtbar 31. März 2025 Union hält deutsche Weltraumraketen für unverzichtbar Berlin () - Die Union hält nach dem ersten Start der "Spectrum"-Rakete eigene europäische Weltraumraketen in Zukunft für unverzichtbar…
- Maurer nennt Raumfahrt "Champions League in der Technologie" 19. April 2024 Darmstadt () - Der deutsche ESA-Astronaut Matthias Maurer hebt die Bedeutung von Investitionen in die Raumfahrttechnologie für Europa. "Raumfahrt ist so etwas wie die Champions…
- Abteilungsleiter Kluttig wird Staatssekretär bei Habeck 30. Oktober 2024 Berlin () - Der Abteilungsleiter Industriepolitik, Bernhard Kluttig, wird neuer verbeamteter Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Das berichtet das "Handelsblatt".Kluttig arbeitet seit vielen Jahren im Ministerium. Wirtschaftsminister…
- Zentrum für Luft- und Raumfahrt fehlen Millionen im Haushalt 2026 26. September 2025 Wirtschaft in Köln: DLR-Finanzierungsprobleme im Fokus Köln () - Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) muss im kommenden Jahr mit 21 Millionen Euro…
- Hälfte der Industrie fürchtet Verschlafen der KI-Revolution 27. März 2025 Hälfte der Industrie fürchtet Verschlafen der KI-Revolution Berlin () - Knapp die Hälfte (46 Prozent) der deutschen Industrieunternehmen sieht die Gefahr, dass die deutsche Industrie…
- Söder übergibt Förderbescheid für Mondkontrollzentrum 6. Februar 2026 Raumfahrtförderung in Bayern: Neubauzentrum geplant Oberpfaffenhofen () - Die Bayerische Staatsregierung hat die Förderung für den Neubau des europäischen Mondkontrollzentrums in Oberpfaffenhofen bei München beschlossen.…
- Konjunkturschwäche: DGB pocht auf Investitionen - BDI für Reformen 27. März 2024 Berlin () - Nachdem die Wirtschaftsinstitute am Mittwoch ihre Konjunkturprognose deutlich abgesenkt haben, diskutieren Interessenverbände und Parteien über Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftswachstums.Der Deutsche Gewerkschaftsbund…
- Merz will Raumfahrt in Deutschland stärken 29. Oktober 2024 Oberpfaffenhofen () - CDU-Chef Friedrich Merz will die Rolle Deutschlands in der Raumfahrt ausbauen. "Jetzt müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, damit Erfolge wie von Space…
- Wissings Warnung vor Wochenend-Fahrverboten stößt auf breite Kritik 12. April 2024 Berlin () - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat mit seiner Warnung vor möglichen Wochenend-Fahrverboten breite Kritik ausgelöst."Volker Wissing spielt mit dem Ruf des Standorts Deutschland",…
- Wüst fordert rasche Hilfen für hiesige Industrie 4. November 2025 Wirtschaftliche Entlastungen für die Industrie in NRW Düsseldorf () - Kurz vor dem Stahl-Gipfel in Berlin hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sich für deutliche…
- Ifo: Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie sinkt weiter 12. Mai 2025 Ifo: Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie sinkt weiter München () - Die deutsche Industrie gerät weltweit im Wettbewerb stärker ins Hintertreffen. 24,4 Prozent der Unternehmen berichteten…
- Bericht: Merz-Kabinett nimmt langsam Form an 27. April 2025 Bericht: Merz-Kabinett nimmt langsam Form an Berlin () - Das künftige Bundeskabinett nimmt langsam Form an. Wie der Sender ntv am Sonntag berichtet, stehen die…
- FAU erhält 1,8 Millionen Euro für Kleinsatelliten-Forschung 21. Juli 2025 Erlangen () - Die Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) erhält rund 1,8 Millionen Euro für die Erforschung von Kleinsatelliten. Das Projekt „FORnanoSatellites“ soll neue Technikkomponenten entwickeln, um…
- Merz verspricht höheren Frauenanteil im Kabinett 21. März 2025 Merz verspricht höheren Frauenanteil im Kabinett Frankfurt/Main () - Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat den geringen Anteil von Frauen in der Unionsfraktion bedauert und eine…
- Kabinett beschließt Eckpunkte für Carbon-Management-Strategie 29. Mai 2024 Berlin () - Die Bundesregierung hat Eckpunkte für eine sogenannte Carbon-Management-Strategie beschlossen. Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wurden am Mittwoch vom Kabinett auf…
- Bundesregierung warnt vor Handelsblockaden 18. Juni 2025 Berlin () - Die Bundesregierung warnt angesichts der kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und dem Iran und einer möglichen Sperrung der Straße von Hormus vor Handelsblockaden."Die…
- "Bau-Turbo": Zustimmung vom SoVD - Immobilienbranche zweifelt 18. Juni 2025 Berlin () - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) lobt anlässlich des am Mittwoch im Kabinett zu verabschiedenden "Bau-Turbos" die im Gesetzentwurf geplante Verlängerung des Umwandlungsschutzes von…
- Grüne Wahlniederlage: Parteilinke fordern Kurskorrektur 25. Februar 2025 Grüne Wahlniederlage: Parteilinke fordern Kurskorrektur Berlin () - Vertreter des linken Flügels der Grünen fordern nach der Wahlniederlage ihrer Partei eine Kurskorrektur.Der Queerbeauftragte der Bundesregierung,…
Die Nachrichtenagentur versorgt seit über 10 Jahren ihre Kunden rund um die Uhr mit topaktuellen Nachrichtentexten und Bildern.
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
(Alle anzeigen)
