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Berliner Politik und öffentliche Sicherheit
Berlin () – Der Berliner Grünen-Politiker Werner Graf begrüßt das Verfahren zum Fraktionsausschluss der Linken-Abgeordneten Vanessa Emde. „Ich finde es richtig, dass der Fraktionsvorstand der Linkspartei den Ausschluss beantragt“, sagte Graf der „Welt“.
Man werde dafür sorgen, dass es eine stabile Regierung gebe, die für die Berliner das Beste heraushole und die nicht abhängig sei von Menschen mit antisemitischen Einstellungen. Das werde man mit der Mehrheit, die man habe, gewährleisten. Derzeit sei man 14 Stimmen über der absoluten Mehrheit im Abgeordnetenhaus. „Wir sind von Vanessa Emde nicht abhängig“, so Graf.
Die künftige Koalition wolle sich gegen Antisemitismus und organisierte Kriminalität stellen. „Ich sage daher klar: Der neue Senat wird Namen nennen und gegen organisierte Kriminalität deutlich vorgehen“, sagte Graf.
Graf bekräftigte zudem das Schutzversprechen gegenüber Juden in der Hauptstadt. Man habe mittlerweile sechs antisemitische Vorfälle pro Tag, also mehr als eine Verdoppelung seit dem Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, so der Grünen-Politiker. Das dürfe man so nicht hinnehmen und müsse dringend etwas dagegen unternehmen. Dazu komme die zunehmende Zahl an Schießereien. Man müsse daher Polizei und Sicherheitsbehörden im Kampf gegen die Kriminalität stärken. Das sei entscheidend.
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Vanessa Emde (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Worum geht es in einem Satz?
Berlins Grünen-Politiker Werner Graf begrüßt das Ausschlussverfahren gegen die Linken-Abgeordnete Vanessa Emde und kündigt an, dass die künftige Koalition entschlossen gegen Antisemitismus und organisierte Kriminalität vorgehen werde.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Antisemitismusvorwürfe gegen Vanessa Emde im Zusammenhang mit ihren Äußerungen zu Israel. (tagesschau.de)
- Emdes Aussage, dass nicht Staaten, sondern nur Menschen ein Existenzrecht hätten. (deutschlandfunk.de)
- Ihre Kritik an einer Erklärung gegen Antisemitismus und für das Existenzrecht Israels, die sie zuvor mit den anderen Linken-Abgeordneten unterzeichnet hatte. (tagesschau.de)
- Meinungsverschiedenheiten über den Umgang mit Antisemitismus während der Gespräche zwischen Linken, Grünen und SPD über eine Regierungsbildung. (tagesschau.de)
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Sicherung einer stabilen und unabhängigen Regierung
- Vorgehen gegen Antisemitismus und organisierte Kriminalität
- Öffentliche Nennung von Namen im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität
- Stärkung von Polizei und Sicherheitsbehörden zur Kriminalitätsbekämpfung
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