Energiewende: Miersch stellt Kompetenz des Rechnungshofes infrage
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Berlin () – SPD-Bundestagsfraktionsvize Matthias Miersch hat angesichts des jüngsten Sonderberichts zur Energiewende des Bundesrechnungshofes die inhaltliche Kompetenz der Behörde in Zweifel gezogen. „Es wäre zu begrüßen, wenn sich Behörden nur zu Themen äußeren, in denen sie wirkliche Kompetenzen besitzen“, sagte Miersch der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Bei allem Respekt, aber von Energiepolitik versteht der Bundesrechnungshof offensichtlich nicht viel.“
Der Anteil der Erneuerbaren sei nie höher gewesen. „Die Strompreise haben sich stabilisiert. Und trotz ausbleibender Gaslieferungen aus Russland und Atomausstieg sank der Anteil des Kohlestroms“, so Miersch weiter.
An diesem Donnerstag soll im Bundestag auf Antrag der Unionsfraktion eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Verschärfte Risiken der Ampel-Energiepolitik nun durch Bundesrechnungshof amtlich – Was tut die Bundesregierung für eine sichere und bezahlbare Stromversorgung?“ stattfinden.
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