Bundespolitik in Berlin
Berlin () – Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch rechnet damit, dass sich die Koalition beim Koalitionsausschuss am Abend auf einen Kompromiss zur Stromsteuersenkung verständigt. „Deswegen wird die Stromsteuer vermutlich in irgendeiner Weise kommen. Man wird einen sogenannten Kompromiss finden“, sagte Bartsch den Sendern RTL und ntv. An den grundsätzlichen Problemen der Bundesregierung ändere das aus seiner Sicht jedoch nichts.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe sich mit seinem Versprechen einer Stromsteuersenkung in eine Situation manövriert, in der er liefern müsse. Zugleich kritisierte Bartsch die mangelnde finanzpolitische Verlässlichkeit der Koalition. Merz sei ein „Ankündigungskanzler“. Er habe vor der Wahl gesagt, er könne über Wasser laufen. Und jetzt stelle man fest, dass der Mann einfach untergehe.
Auch die Verhandlungen um die Stromsteuer seien ein Beispiel für die Probleme der Regierung. Merz habe „mächtig dicke Backen gemacht, aber real ist wenig rausgekommen“, sagte Bartsch. Sollte sich der Kanzler beim Koalitionsausschuss nicht durchsetzen, müsse er Konsequenzen ziehen. Wenn der Kanzler sich hier nicht durchsetze, dann könne er auch wirklich gehen.
Die Koalition stelle zu sehr parteipolitische Interessen in den Vordergrund, statt sich um die Perspektiven des Landes zu kümmern. „Diese Regierung hat faktisch fertig, aber sie wird sich durchhangeln bis zum nächsten Wahltermin“, sagte Bartsch.
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Friedrich Merz und Dietmar Bartsch (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Worum geht es in einem Satz?
Linken-Politiker Dietmar Bartsch erwartet einen Koalitionskompromiss zur Stromsteuersenkung, wirft Kanzler Friedrich Merz aber mangelnde Verlässlichkeit vor und hält die Regierung für politisch gescheitert.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Friedrich Merz hatte eine Senkung der Stromsteuer versprochen
- In der Koalition wurde über einen Kompromiss zur Stromsteuersenkung verhandelt
- Bartsch kritisierte die finanzpolitische Unzuverlässigkeit der Koalition und den Vorrang parteipolitischer Interessen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Voraussichtliche Einigung auf einen Kompromiss zur Stromsteuersenkung
- Nach Bartschs Ansicht keine Veränderung der grundsätzlichen Probleme der Bundesregierung
- Forderung nach einem Rücktritt des Kanzlers, falls er sich nicht durchsetzt
- Erwartetes Fortbestehen der Regierung bis zum nächsten Wahltermin
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