Energiepolitik in Berlin
Berlin () – Bundestagsabgeordnete der Grünen werfen der schwarz-roten Koalition vor, die Verabschiedung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) aus parteipolitischen Gründen zu verzögern. Union und SPD hätten sich bereits geeinigt, hielten das Gesetz aber offenbar als Druckmittel bei Verhandlungen über das sogenannte Netzpaket zurück, kritisieren Michael Kellner, Julia Verlinden und Katrin Uhlig in einem Schreiben an den Zentralverband des Deutschen Handwerks, über das das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) berichtet.
Durch dieses Verhalten würden Milliardeninvestitionen und Arbeitsplätze in einer Branche mit rund 440.000 Beschäftigten gefährdet, heißt es in dem Schreiben weiter. Hintergrund ist die zum Jahresende auslaufende EU-Beihilfegenehmigung für die Förderung erneuerbarer Energien. Die Bundesregierung müsse die Förderung für 2027 sicherstellen, fordern die Grünen.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Worum geht es in einem Satz?
Die Grünen werfen Union und SPD vor, das Erneuerbare-Energien-Gesetz aus parteipolitischen Gründen zu verzögern und damit Investitionen, Arbeitsplätze sowie die Förderung erneuerbarer Energien ab 2027 zu gefährden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Die EU-Beihilfegenehmigung für die Förderung erneuerbarer Energien läuft zum Jahresende aus
- Die Bundesregierung muss die Förderung für 2027 sicherstellen
- Union und SPD haben sich laut den Grünen bereits auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz geeinigt
- Die Grünen vermuten, dass die Koalition das Gesetz als Druckmittel bei Verhandlungen über das Netzpaket zurückhält
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Gefährdung von Milliardeninvestitionen und Arbeitsplätzen in der Erneuerbare-Energien-Branche
- Unsicherheit über die Förderung erneuerbarer Energien für 2027
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