Energiepolitik in Deutschland
Berlin () – Die Ministerpräsidenten Bayerns und Baden-Württembergs, Markus Söder (CSU) und Cem Özdemir (Grüne), üben scharfe Kritik an der Kraftwerksstrategie der Bundesregierung.
Die Vergabe neuer Kraftwerkskapazitäten zur langfristigen Stabilisierung der Stromnetze sei „fatal“ gelaufen und im Ergebnis eine „völlig fehlgeleitete Industriepolitik“, sagte Söder dem „Handelsblatt“. Statt neuer Gaskraftwerke in Bayern und Baden-Württemberg solle nun die Umrüstung abgeschriebener und nicht mehr benötigter Braunkohleblöcke im Norden gefördert werden.
Amtskollege Özdemir forderte: „Wer Versorgungssicherheit und wirtschaftliches Wachstum will, muss neue Gaskraftwerke dort bauen, wo sie gebraucht werden.“ Das Ziel beider Bundesländer sei klar: „Zwei Drittel der neuen Kraftwerkskapazitäten müssen im Süden entstehen“, sagte der Grünen-Politiker dem „Handelsblatt“. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) müsse dazu „jetzt die Weichen stellen“.
Beide Ministerpräsidenten fordern, die Ausschreibungsbedingungen grundlegend anzupassen. Kriterien sollen neben der Standortfrage auch Anreize zum Bau moderner Kraftwerke sein. Die Umrüstung alter Kohlekraftwerke solle nicht mehr gefördert werden. Die Betreiber erhielten bereits Steuergeld zur Stilllegung im Rahmen des Kohlekompromisses.
„Der Südbonus muss nun deutlich erhöht und auf die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg begrenzt werden“, forderte Söder. Zudem müsse die Doppelförderung alter Kraftwerke ausgeschlossen und bei Modernisierungen ein Effizienzgewinn von mindestens 20 Prozent erreicht werden, forderte er. Energie sei „das Elixier und die Grundzutat unseres Wohlstands“.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Worum geht es in einem Satz?
Bayerns und Baden-Württembergs Ministerpräsidenten kritisieren die Kraftwerksstrategie der Bundesregierung und fordern, zwei Drittel der neuen Kapazitäten im Süden zu schaffen sowie die Förderung umgerüsteter Kohlekraftwerke zu beenden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Die Bundesregierung vergibt neue Kraftwerkskapazitäten zur langfristigen Stabilisierung der Stromnetze
- Nach Darstellung Söders sollen vor allem alte Braunkohleblöcke im Norden umgerüstet werden, statt neue Gaskraftwerke in Bayern und Baden-Württemberg zu bauen
- Söder und Özdemir sehen einen besonderen Bedarf an neuen Kraftwerken im Süden
- Beide kritisieren die Ausschreibungsbedingungen und halten den bisherigen Südbonus für unzureichend
- Die Betreiber der alten Kohlekraftwerke erhalten bereits Gelder für deren Stilllegung im Rahmen des Kohlekompromisses
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Förderung der Umrüstung alter Braunkohleblöcke im Norden statt neuer Gaskraftwerke in Bayern und Baden-Württemberg vorgesehen
- Forderung nach einer grundlegenden Anpassung der Ausschreibungsbedingungen
- Forderung, zwei Drittel der neuen Kraftwerkskapazitäten im Süden zu errichten
- Forderung nach einem höheren, auf Bayern und Baden-Württemberg begrenzten Südbonus
- Forderung nach einem Ausschluss der Doppelförderung alter Kraftwerke
- Forderung nach mindestens 20 Prozent Effizienzgewinn bei Modernisierungen
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