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Politik und Gesellschaft in Sachsen-Anhalt
Magdeburg () – Das Bundesbildungsministerium will Demokratieprojekte in Sachsen-Anhalt auch außerhalb des umstrukturierten Programms „Demokratie leben“ fördern. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe).
Die Demokratiearbeit vor Ort habe für das Ministerium hohe Priorität, sagte eine Sprecherin von Ministerin Karin Prien (CDU) den Zeitungen auf Anfrage. Man werde für die Träger und Projekte in allen Ländern und Kommunen Fördermöglichkeiten öffnen oder entwickeln, um ihre wichtige Arbeit bestmöglich zu unterstützen. Dazu gehörten auch mögliche Förderwege außerhalb von „Demokratie leben“.
Man wolle tragfähige Lösungen finden, damit Engagement und Beratungsangebote auch dann fortbestehen könnten, wenn die Unterstützung durch das Land oder einzelne Kommunen wegfallen sollte. Prien selbst hatte erklärt: „Wir lassen die Menschen nicht allein, die tagtäglich den Rücken gerade machen für ein respektvolles Miteinander.“
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hatte Mitte Oktober Vertreter der ostdeutschen Zivilgesellschaft mit Schwerpunkt Sachsen-Anhalt eingeladen, um über die Lage zu beraten. Bei dem Treffen sei eine zunehmende Bedrohungslage von zivilgesellschaftlichen Akteuren und Organisationen deutlich geworden, sagte sie im Anschluss. Die dortige Zivilgesellschaft sei überdies aus historischen Gründen sowohl personell als auch finanziell deutlich schwächer aufgestellt als die westdeutsche. Durch finanziellen Druck und den Umbau des Förderprogramms „Demokratie leben“ drohe vielen wichtigen Strukturen das Aus.
Eine Sprecherin des Beauftragten für Kultur und Medien, Wolfram Weimer (parteilos), sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, der Bund stehe fest an der Seite der Kulturschaffenden und Kultureinrichtungen in Sachsen-Anhalt, auch unter einer möglichen neuen Landesregierung. Für Kulturpolitik seien allerdings in erster Linie die Länder zuständig. Daher seien jetzt alle demokratischen Kräfte gefordert, diese für die freiheitlich demokratische Gesellschaft bedeutenden Institutionen entschlossen zu verteidigen.
Weimer sei die Unterstützung der Kulturszene in Sachsen-Anhalt ein wichtiges Anliegen, fuhr die Sprecherin fort. Für ihn bewahre die Kulturförderung in Ostdeutschland nicht nur das kulturelle Erbe, sondern stärke auch Wirtschaft, gesellschaftlichen Zusammenhalt und regionale Entwicklung. Der Bund werde auch künftig verlässlich Kultureinrichtungen in Sachsen-Anhalt fördern.
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Familienministerium (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Karin Prien, Elisabeth Kaiser, Wolfram Weimer
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Familienministerium, dts Nachrichtenagentur, Bundesbildungsministerium, Redaktionsnetzwerk Deutschland, CDU, Bundesregierung, SPD, Beauftragter für Kultur und Medien
Wann ist das Ereignis passiert?
Mitte Oktober
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Sachsen-Anhalt
Worum geht es in einem Satz?
Der Bund will Demokratieprojekte in Sachsen-Anhalt auch außerhalb des Programms „Demokratie leben“ unterstützen, um sie bei wegfallender Landes- oder Kommunalförderung zu erhalten, und sagt der Kulturszene weiterhin verlässliche Förderung zu.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Zunehmende Bedrohung zivilgesellschaftlicher Akteure und Organisationen in Sachsen-Anhalt
- Historisch bedingte personelle und finanzielle Schwäche der ostdeutschen Zivilgesellschaft im Vergleich zur westdeutschen
- Finanzieller Druck auf bestehende Demokratieprojekte und Beratungsangebote
- Umbau des Förderprogramms „Demokratie leben“
- Unsicherheit über die weitere Unterstützung durch das Land und einzelne Kommunen unter einer möglichen neuen Landesregierung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Das Bundesbildungsministerium kündigt alternative Fördermöglichkeiten für Demokratieprojekte in Sachsen-Anhalt an, falls Unterstützung durch das Land oder Kommunen wegfällt.
- Karin Prien sichert den Engagierten Unterstützung für ihre Arbeit für ein respektvolles Miteinander zu.
- Die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser beriet mit Vertretern der ostdeutschen Zivilgesellschaft und warnte anschließend vor zunehmenden Bedrohungen sowie dem drohenden Aus wichtiger Strukturen durch finanziellen Druck und den Programmumbau.
- Kulturstaatsminister Wolfram Weimer lässt weitere Bundesförderung für Kultureinrichtungen zusichern und fordert alle demokratischen Kräfte auf, diese Institutionen zu verteidigen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Vielen zivilgesellschaftlichen Strukturen droht durch finanziellen Druck und den Umbau des Förderprogramms das Aus.
- Alternative Fördermöglichkeiten sollen für Träger und Demokratieprojekte geöffnet oder entwickelt werden.
- Engagement und Beratungsangebote sollen auch bei wegfallender Unterstützung durch Land oder Kommunen fortbestehen können.
- Kultureinrichtungen in Sachsen-Anhalt sollen weiterhin verlässlich durch den Bund gefördert werden.
- Kulturförderung soll das kulturelle Erbe bewahren sowie Wirtschaft, gesellschaftlichen Zusammenhalt und regionale Entwicklung stärken.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, zitiert werden Stellungnahmen einer Sprecherin des Bundesbildungsministeriums, von Karin Prien und Elisabeth Kaiser sowie einer Sprecherin des Kulturstaatsministers Wolfram Weimer zur Unterstützung von Demokratieprojekten, Zivilgesellschaft und Kultur in Sachsen-Anhalt.
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