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Digitalpolitik in Deutschland
Berlin () – Das Bundesinnenministerium bereitet offenbar schärfere Beschränkungen für chinesische Netzwerktechnik in deutschen Mobilfunknetzen vor. Die „sicherheitspolitische Zeitenwende“ erfordere, dass Abhängigkeiten und Risiken bei kritischen Infrastrukturen umfassend und vorausschauend betrachtet und neu bewertet werden, sagte ein Ministeriumssprecher dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Man werde bei Bedarf von den gesetzlichen Möglichkeiten Gebrauch machen, bestimmte Komponenten zu verbieten.
Grundlage ist ein neuer Sicherheitskatalog der Bundesnetzagentur. Die Behörde will künftig sämtliche Funktionen von 5G-Basisstationen als kritisch einstufen. Diese hätten zentrale Funktionen als Sicherheits- und Steuerungselemente, heißt es in einem Katalogentwurf, über den die Zeitung berichtet. Die Netzagentur warnt vor Angriffen, die eine überregionale Beeinträchtigung hervorrufen können, zum Beispiel durch drittstaatliche Einflussnahme.
Damit könnten Huawei und ZTE weitreichende Verbote drohen. Huawei sieht die Pläne kritisch. Die Funktionen der Basisstation sollten nicht pauschal in die Liste der kritischen Funktionen aufgenommen werden, erklärte der chinesische Konzern auf Anfrage des „Handelsblatts“. Deutsche Telekom, Telefónica und Vodafone setzen weiterhin Huawei-Technik ein. Ein Austausch könnte Milliarden kosten.
Auch die Netzbetreiber lehnen die angestrebte Verschärfung ab. Alle Betreiber lehnten die Erfassung der Funktionen der „gNodeB“ im Rahmen der Liste der kritischen Funktionen als unverhältnismäßig ab, hält die Bundesnetzagentur in ihrer Auswertung der Stellungnahmen fest.
„Die Versorgungsqualität würde aufs Spiel gesetzt“, warnte die Telekom. Sie geht davon aus, dass die Vereinbarung mit der Bundesregierung von 2024 weiter gilt. Diese sieht vor, chinesische Technik bis Ende 2026 aus dem 5G-Kernnetz und bis Ende 2029 aus zentralen Steuerungssystemen zu entfernen. Basisstationen waren bislang weitgehend ausgenommen.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Huawei, dts Nachrichtenagentur, Bundesinnenministerium, Handelsblatt, Bundesnetzagentur, ZTE, Deutsche Telekom, Telefónica, Vodafone, Bundesregierung
Wann ist das Ereignis passiert?
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Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Das Bundesinnenministerium erwägt schärfere Beschränkungen für chinesische Technik in 5G-Basisstationen, während Netzbetreiber vor milliardenschweren Austauschkosten und Risiken für die Versorgungsqualität warnen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Sicherheitspolitische Zeitenwende und Neubewertung von Abhängigkeiten und Risiken bei kritischen Infrastrukturen
- Neuer Sicherheitskatalog der Bundesnetzagentur, der sämtliche Funktionen von 5G-Basisstationen als kritisch einstufen soll
- Zentrale Bedeutung der Basisstationen als Sicherheits- und Steuerungselemente
- Befürchtete Angriffe und Einflussnahme durch Drittstaaten mit möglichen überregionalen Beeinträchtigungen
- Weiterhin bestehender Einsatz chinesischer Netzwerktechnik durch deutsche Mobilfunkbetreiber
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Das Bundesinnenministerium begründet mögliche schärfere Beschränkungen mit der sicherheitspolitischen Zeitenwende und einer Neubewertung von Abhängigkeiten und Risiken bei kritischen Infrastrukturen. Bei Bedarf will es bestimmte Komponenten verbieten.
- Die Bundesnetzagentur will sämtliche Funktionen von 5G-Basisstationen als kritisch einstufen und warnt vor möglichen überregionalen Beeinträchtigungen durch Angriffe oder drittstaatliche Einflussnahme.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Mögliche weitreichende Verbote für Komponenten von Huawei und ZTE
- Mögliche Austauschkosten in Milliardenhöhe für die Netzbetreiber
- Gefährdung der Versorgungsqualität laut Telekom
- Entfernung chinesischer Technik aus dem 5G-Kernnetz bis Ende 2026 und aus zentralen Steuerungssystemen bis Ende 2029 gemäß bestehender Vereinbarung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, zitiert werden Stellungnahmen des Bundesinnenministeriums, von Huawei und der Netzbetreiber, wobei die Telekom warnt, die geplanten Verschärfungen könnten die Versorgungsqualität gefährden.
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