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Politik: Nahostkonflikt und deutsche Außenpolitik
Berlin () – Vor dem Hintergrund der Parlamentswahlen in Israel haben die Grünen die Bundesregierung aufgefordert, sich in der EU für neue Verhandlungen zur Lösung des Nahostkonflikts einzusetzen. Dabei sei „insbesondere die aktive Einbindung von Frauen und zivilgesellschaftlichen Stimmen sicherzustellen“, heißt es in einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben) berichten.
Der anhaltende Terror der islamistischen Hamas lasse sich „nicht mit militärischer Gewalt besiegen“. Die internationale Gemeinschaft müsse „alles dafür tun, zu verhindern, dass sich die Kräfte durchsetzen, die Menschenverachtung, Hass und Gewalt predigen und praktizieren und stattdessen alle Kräfte in der Region unterstützen, die angesichts der düsteren Situation auf ein Ende der Gewalt und einen politischen Ausgleich setzen“, heißt es in dem Antrag weiter.
Als Reaktion auf den von der noch amtierenden israelischen Regierung von Benjamin Netanjahu vorangetriebenen Siedlungsbau sprechen sich die Grünen unter anderem dafür aus, „die Einfuhr von Produkten aus völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten vollständig zu unterbinden“. Hierfür müsse die Bundesregierung auf EU-Ebene auf einen Beschluss drängen. Mit dem Bau illegaler Siedlungen mache Israel eine Zweistaatenlösung „zunehmend unmöglich“.
Die Bundesregierung dürfe zudem die Teilaussetzung des EU-Assoziierungsabkommens „nicht weiter blockieren“, heißt es in dem Antrag, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Rüstungsexportbeschränkungen müssten wieder eingesetzt werden. Die Palästinensische Autonomiebehörde müsse zu zeitnahen Wahlen sowie zu demokratischen und rechtsstaatlichen Reformen gedrängt werden. Die Grünen sprechen sich in dem Antrag für die Zwei-Staaten-Lösung aus und betonen das Existenzrecht Israels.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Benjamin Netanjahu
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
dts Nachrichtenagentur, Die Grünen, Bundesregierung, Europäische Union (EU), Grünen-Bundestagsfraktion, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Hamas, israelische Regierung, Palästinensische Autonomiebehörde
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Grünen fordern von der Bundesregierung neue EU-Initiativen für Nahostverhandlungen unter Einbindung von Frauen und Zivilgesellschaft, ein Importverbot für Produkte aus illegalen israelischen Siedlungen, die Teilaussetzung des EU-Assoziierungsabkommens und erneute Rüstungsexportbeschränkungen sowie demokratische Reformen der Palästinensischen Autonomiebehörde und bekräftigen die Zweistaatenlösung und Israels Existenzrecht.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Die Parlamentswahlen in Israel
- Der anhaltende Nahostkonflikt und der Terror der islamistischen Hamas
- Der von der Regierung Benjamin Netanjahus vorangetriebene Siedlungsbau in den besetzten Gebieten
- Die zunehmende Gefährdung einer Zweistaatenlösung durch den Bau illegaler Siedlungen
- Die Blockade einer Teilaussetzung des EU-Assoziierungsabkommens durch die Bundesregierung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für neue Nahostverhandlungen unter Einbindung von Frauen und Zivilgesellschaft einzusetzen.
- Als Reaktion auf den israelischen Siedlungsbau verlangen sie ein vollständiges Einfuhrverbot für Produkte aus völkerrechtswidrigen Siedlungen.
- Sie fordern, die Teilaussetzung des EU-Assoziierungsabkommens nicht länger zu blockieren und Rüstungsexportbeschränkungen wieder einzusetzen.
- Die Palästinensische Autonomiebehörde soll zu zeitnahen Wahlen sowie demokratischen und rechtsstaatlichen Reformen gedrängt werden.
- Die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland berichten über den Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Forderung nach neuen Verhandlungen zur Lösung des Nahostkonflikts unter aktiver Einbindung von Frauen und zivilgesellschaftlichen Stimmen
- Forderung nach Unterstützung der Kräfte in der Region, die sich für ein Ende der Gewalt und einen politischen Ausgleich einsetzen
- Forderung nach einem vollständigen EU-Einfuhrverbot für Produkte aus völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten
- Zunehmende Erschwerung einer Zweistaatenlösung
- Forderung an die Bundesregierung, die Teilaussetzung des EU-Assoziierungsabkommens nicht länger zu blockieren
- Forderung nach Wiedereinsetzung von Rüstungsexportbeschränkungen
- Forderung nach Druck auf die Palästinensische Autonomiebehörde, zeitnahe Wahlen sowie demokratische und rechtsstaatliche Reformen durchzuführen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, die Grünen-Bundestagsfraktion fordert in einem zitierten Antrag neue Nahostverhandlungen sowie Maßnahmen gegen den israelischen Siedlungsbau und betont die Zwei-Staaten-Lösung sowie das Existenzrecht Israels.
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