News, Politik: CDU-Wirtschaftsrat drängt auf Gesetz gegen Vergesellschaftungen

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Wohnungspolitik in Berlin

Berlin () – Der Wirtschaftsrat der CDU fordert die Bundesregierung auf, das Gesetz gegen mögliche Vergesellschaftungen zeitnah zu verabschieden. „Das Gesetz muss unverzüglich auf den Weg gebracht werden“, sagte Wirtschaftsrat-Generalsekretär Wolfgang Steiger der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
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Wann ist das Ereignis passiert?
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Worum geht es in einem Satz?
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Welche Konsequenzen werden genannt?
Gibt es bereits eine Stellungnahme?

„Denn auch wenn die linken Fantasien ohnehin in Karlsruhe scheitern dürften, gäbe es bis dahin eine lange Phase der Unsicherheit, was in der Innen- wie Außenwirkung für das gesamte Land fatal wäre“, so der Wirtschaftsrat-Generalsekretär weiter.

Inhaltlich stimmte Steiger dem Vorhaben zu: „Bundesminister Dobrindt geht mit dieser Stoßrichtung den genau richtigen Weg. Eigentum darf nicht zur politischen Spielmasse werden. Eigentum ist das Fundament unserer Wirtschaftsordnung“, sagte er.

Nach den Plänen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) soll unter anderem eine Vergesellschaftung von Mietwohnungen nur dann überhaupt möglich sein, wenn man eine zwingende Notwendigkeit nachweist. Die angestrebte Koalition von Linken, Grünen und SPD in Berlin plant, große private Wohnungsbestände zu vergesellschaften.

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Wolfgang Steiger, Alexander Dobrindt

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Wirtschaftsrat der CDU, CDU, dts Nachrichtenagentur, Bundesregierung, Rheinische Post, CSU, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Berlin

Worum geht es in einem Satz?

Der Wirtschaftsrat der CDU fordert eine schnelle Verabschiedung des von Bundesinnenminister Dobrindt geplanten Gesetzes zur Erschwerung von Vergesellschaftungen, um Eigentum zu schützen und Unsicherheit angesichts der Berliner Pläne zur Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu vermeiden.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Pläne der angestrebten Koalition aus Linken, Grünen und SPD in Berlin zur Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände
Gesetzesvorhaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, das Vergesellschaftungen an den Nachweis einer zwingenden Notwendigkeit knüpfen soll
Grundsätzliche Haltung des CDU-Wirtschaftsrats, dass privates Eigentum das Fundament der Wirtschaftsordnung bildet und vor politischen Eingriffen geschützt werden soll

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Der Wirtschaftsrat der CDU fordert die Bundesregierung auf, das Gesetz gegen mögliche Vergesellschaftungen unverzüglich auf den Weg zu bringen.
Generalsekretär Wolfgang Steiger unterstützt Dobrindts Vorhaben und betont den Schutz des Eigentums als Fundament der Wirtschaftsordnung.
Steiger warnt vor einer langen Phase der Unsicherheit mit fataler Innen- und Außenwirkung, auch wenn Vergesellschaftungen seiner Einschätzung nach vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern dürften.

Welche Konsequenzen werden genannt?

Mögliche lange Phase der Unsicherheit mit fatalen Auswirkungen auf die Innen- und Außenwirkung des gesamten Landes
Voraussichtliches Scheitern der Vergesellschaftungspläne vor dem Bundesverfassungsgericht
Vergesellschaftung von Mietwohnungen nach den Gesetzesplänen nur bei Nachweis einer zwingenden Notwendigkeit möglich

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, Wirtschaftsrat-Generalsekretär Wolfgang Steiger fordert eine unverzügliche Verabschiedung des Gesetzes gegen mögliche Vergesellschaftungen und begrüßt Dobrindts Vorhaben zum Schutz des Eigentums.