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Politik und Wohnungswirtschaft in Deutschland
Regensburg () – Der Regensburger Rechtsprofessor Thorsten Kingreen hat erhebliche Zweifel an dem von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten Investitionsschutzgesetz, das hohe Hürden für die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen vorsieht. „Das ist verfassungsrechtlich ziemlich glattes Eis“, sagte Kingreen den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagsausgaben).
Er würde davon auch denjenigen abraten, „die Vergesellschaftungen politisch ablehnen, denn sie könnten eine Entscheidung aus Karlsruhe bekommen, die ihre Position schwächen wird“, ergänzte der Professor für Öffentliches Recht, Sozialrecht und Gesundheitsrecht der Universität Regensburg.
Wenn der Bundesgesetzgeber seine Gesetzgebungskompetenz gegenüber den Ländern wahrnehme, müsse er nachweisen, „dass es sich um etwas handelt, das bundeseinheitlich geregelt werden muss. Das sehe ich nicht“, begründete Kingreen seine Einschätzung.
Man müsse sich zudem fragen, „ob das nicht ein Verhinderungsgesetz ist“, so der Jurist weiter.
Vergesellschaftungen würden durch die von Dobrindt geplanten Anforderungen faktisch unmöglich gemacht. Ein solch faktisches Verhinderungsgesetz habe aber keine Sperrwirkung bei den Ländern, so Kingreen.
Drittens könne ein einfaches Gesetz „nicht die Voraussetzungen der Verfassungsnorm des Artikel 15 verschärfen“.
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Hanna Steinmüller verwies auf den entsprechenden Volksentscheid in der Hauptstadt. Die Mehrheit für eine Vergesellschaftung sei „ein verzweifelter Ruf“ der Berliner „nach mehr bezahlbarem Wohnraum und einer Begrenzung der stark steigenden Mieten“ gewesen.
Statt aber alle Energie auf günstiges Bauen und Mieterschutz zu setzen, mache die Bundesregierung „nur Volldampf beim vermeintlichen Verbot von Vergesellschaftungen“.
Der Chef des Immobilienverbandes BFW, Dirk Salewski, sprang Dobrindt hingegen bei. „Ein Investitionsschutzgesetz kann das Schlimmste verhindern“, sagte er den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.
Eine Vergesellschaftung würde schnelle Fortschritte beim Wohnungsbau verhindern.
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Alexander Dobrindt (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Alexander Dobrindt, Thorsten Kingreen, Hanna Steinmüller, Dirk Salewski
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
dts Nachrichtenagentur, CSU, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Universität Regensburg, Die Grünen, Bundesregierung, Immobilienverband BFW
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Regensburg, Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der Rechtsprofessor Thorsten Kingreen hält Dobrindts geplantes Investitionsschutzgesetz wegen der faktischen Verhinderung von Vergesellschaftungen für verfassungsrechtlich bedenklich, während die Grünen falsche wohnungspolitische Prioritäten kritisieren und der Immobilienverband BFW das Vorhaben unterstützt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Geplantes Investitionsschutzgesetz von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt mit hohen Hürden für die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen
- Zweifel an der Notwendigkeit einer bundeseinheitlichen Regelung und damit an der Gesetzgebungskompetenz des Bundes
- Verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine Verschärfung der Voraussetzungen aus Artikel 15 des Grundgesetzes durch ein einfaches Gesetz
- Berliner Volksentscheid für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne vor dem Hintergrund stark steigender Mieten und fehlenden bezahlbaren Wohnraums
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Die Grünen-Abgeordnete Hanna Steinmüller kritisiert, dass die Bundesregierung Vergesellschaftungen verhindern wolle, statt günstiges Bauen und Mieterschutz voranzutreiben. Sie deutet den Berliner Volksentscheid als verzweifelten Ruf nach bezahlbarem Wohnraum.
- BFW-Chef Dirk Salewski unterstützt Dobrindts Vorhaben und warnt, Vergesellschaftungen würden schnelle Fortschritte beim Wohnungsbau verhindern.
- Rechtsprofessor Thorsten Kingreen äußert erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel und warnt auch politische Gegner von Vergesellschaftungen vor einer möglichen Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Vergesellschaftungen würden durch die geplanten Anforderungen faktisch unmöglich gemacht
- Ein faktisches Verhinderungsgesetz hätte keine Sperrwirkung gegenüber den Ländern
- Eine Entscheidung aus Karlsruhe könnte die Position der Gegner von Vergesellschaftungen schwächen
- Eine Vergesellschaftung würde laut BFW-Chef Dirk Salewski schnelle Fortschritte beim Wohnungsbau verhindern
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, Rechtsprofessor Thorsten Kingreen und Grünen-Abgeordnete Hanna Steinmüller kritisieren Dobrindts geplantes Investitionsschutzgesetz, während BFW-Chef Dirk Salewski es unterstützt.
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