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Politik in Serbien
Belgrad () – Nach der Parlamentswahl in Serbien hat der frühere Präsident Aleksandar Vucic seine Niederlage eingeräumt. Laut vorläufigen Schätzungen kommt die sogenannte „Studentenliste“ im neuen Parlament auf mehr Sitze als sein eigenes Lager um die „Serbische Fortschrittspartei“, die dem eher rechtskonservativen Spektrum zugeordnet wird. „Es ist klar, dass wir diese Wahl verloren haben“, sagte Vucic am Sonntagabend.
Gleichzeitig „gratulierte“ er der serbischen Menschenrechtlerin Natasa Kandic, deren Politik gewonnen habe, „unterstützt durch massive Hilfe von außen“, wie er sagte. Kandic ist keineswegs Spitzenkandidatin der Studentenliste, sondern eine bekannte serbische Menschenrechtsaktivistin, die sich insbesondere mit der Aufarbeitung von Kriegsverbrechen während der Jugoslawienkriege beschäftigt hat. Bei nationalistisch gesinnten Teilen der Bevölkerung stößt sie damit auf heftige Ablehnung.
Vucic reagierte am Sonntagabend auch auf Gerüchte, er und seine politischen Verbündeten würden nach einer Wahlniederlage das Land verlassen. „Niemand wird irgendwohin fliehen“, sagte Vucic. Er werde sich weiterhin politisch engagieren.
Vucic hatte im September die Nationalversammlung aufgelöst und war als Präsident zurückgetreten, mit dem erklärten Ziel, nach der vorgezogenen Parlamentswahl Ministerpräsident zu werden. Danach hatte die bereits existierende Protestbewegung um die „Studentenliste“, die offenbar nun die Regierungsbildung übernehmen könnte, aufgedreht – unter anderem mit täglichen Mahnwachen in der Hauptstadt.
Die „Studentenliste“ war aus einer großen Protestbewegung gegen Korruption und die Regierung von Vucic entstanden. Auslöser war der Einsturz eines frisch renovierten Bahnhofs vor knapp zwei Jahren, bei dem 16 Menschen starben. Danach forderten Studenten Aufklärung darüber, wer für die Katastrophe verantwortlich war und ob Korruption, mangelhafte Bauarbeiten oder politische Einflussnahme eine Rolle gespielt hatten.
Auch am Sonntag gab es Berichte über Unregelmäßigkeiten bei der Wahl und angeblichen Stimmenkauf – wohl durch das konservative Lager. Gleichzeitig deutete sich aber auch die höchste Wahlbeteiligung seit Jahrzehnten an.
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Aleksandar Vucic (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Aleksandar Vucic, Natasa Kandic
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
dts Nachrichtenagentur, Studentenliste, Serbische Fortschrittspartei, Nationalversammlung
Wann ist das Ereignis passiert?
Am Sonntagabend.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Belgrad, Serbien
Worum geht es in einem Satz?
Aleksandar Vucic hat laut dem Artikel die Niederlage seines Lagers bei der serbischen Parlamentswahl gegen die aus Antikorruptionsprotesten hervorgegangene „Studentenliste“ eingeräumt, die nun die Regierung bilden könnte.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Einsturz eines frisch renovierten Bahnhofs mit 16 Todesopfern knapp zwei Jahre vor der Wahl
- Forderungen der Studenten nach Aufklärung über mögliche Korruption, Baumängel und politische Einflussnahme bei dem Bauprojekt
- Entstehung einer breiten Protestbewegung gegen Korruption und Vucics Regierung, aus der die Studentenliste hervorging
- Auflösung der Nationalversammlung und Rücktritt Vucics im September mit dem Ziel, nach vorgezogenen Parlamentswahlen Ministerpräsident zu werden
- Verstärkte Mobilisierung der Protestbewegung im Wahlkampf, unter anderem durch tägliche Mahnwachen in Belgrad
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Vucic räumte seine Wahlniederlage ein und „gratulierte“ der Menschenrechtlerin Natasa Kandic, deren Politik mit massiver Unterstützung aus dem Ausland gewonnen habe.
- Er wies Gerüchte zurück, er und seine Verbündeten würden das Land verlassen, und kündigte an, politisch aktiv zu bleiben.
- Die studentische Protestbewegung verstärkte nach der Ankündigung der Neuwahl ihre Aktivitäten, unter anderem mit täglichen Mahnwachen in Belgrad.
- Studenten forderten nach dem tödlichen Bahnhofseinsturz Aufklärung über Verantwortlichkeiten und mögliche Korruption, Baumängel oder politische Einflussnahme.
- Am Wahltag wurde über Unregelmäßigkeiten und angeblichen Stimmenkauf mutmaßlich durch das konservative Lager berichtet. Zugleich zeichnete sich die höchste Wahlbeteiligung seit Jahrzehnten ab.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Voraussichtlich mehr Parlamentssitze für die Studentenliste als für das Lager um die Serbische Fortschrittspartei
- Mögliche Übernahme der Regierungsbildung durch die Studentenliste
- Fortsetzung des politischen Engagements von Vucic
- Laut Vucic kein Verlassen des Landes durch ihn und seine politischen Verbündeten
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, Aleksandar Vucic räumt seine Wahlniederlage ein und weist Gerüchte zurück, er und seine politischen Verbündeten würden das Land verlassen.
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