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Berlin: Streit um Koalitionsgespräche und Israelpolitik
Berlin () – Die Linke-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner weist die Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an den Sondierungen in Berlin zurück. „Ich wünschte mir, er wäre einmal so aufgebracht, was die Probleme der Menschen in diesem Land angeht“, sagte Schwerdtner am Montag in der ntv-Sendung „Pinar Atalay“.
Die Linken-Politikerin sieht in Merz` Aussagen ein Ablenkungsmanöver. Es sei kompletter Wahnsinn, dass der Kanzler sich da so hinstelle, während gleichzeitig CDU-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt mutmaßlich einen Landtagspräsidenten der AfD mitgewählt hätten. Das sei das, wovon Merz ablenken wolle: seinen eigenen Sozialkahlschlag, den er in der Bundesregierung betreibe, und ebenso, dass er seinen eigenen Laden nicht im Griff habe. Deswegen müsse er die Linke so dämonisieren, so Schwerdtner.
Merz hatte am vergangenen Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union in Richtung einer rot-rot-grünen Koalition gesagt: „Das ist nicht zulässig zum Schutze unserer Demokratie. Das geht nicht, hört auf damit.“
Schwerdtner verteidigte zudem die Aussagen der Berliner Abgeordneten Vanessa Emde. „Diese Meinung ist absolut legitim. Es stimmt völkerrechtlich, dass Staaten kein Existenzrecht haben. Sie haben ein Selbstbestimmungsrecht, ein Selbstverteidigungsrecht. Wir haben aus historischen Gründen entschieden, dass wir uns für ein sicheres Israel einsetzen“, sagte Schwerdtner.
Mit Blick auf Emde fügte sie hinzu, sie stimme dem nicht zu, sie sage nur, völkerrechtlich habe Emde recht. Darüber hinaus machte Schwerdtner die Haltung ihrer Partei klar: „Wir stehen für ein Existenzrecht Israels genauso wie Palästinas, weil es dafür eine Sicherheit im Nahen Osten geben kann“, so Schwerdtner.
Die Neuköllner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde hatte in einem Instagram-Video gesagt, dass ein Existenzrecht nur für Personen, nicht aber für Staaten gelte. Über den Umgang mit Emde will die Linke am morgigen Dienstag beraten.
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Friedrich Merz und Ines Schwerdtner (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Ines Schwerdtner, Friedrich Merz, Pinar Atalay, Vanessa Emde
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die Linke, CDU, AfD, Junge Union, ntv
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand in folgendem Zeitraum statt: am Montag (genauer: am 19.10.2026).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Ines Schwerdtner (Die Linke) weist die Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz an den Berliner Sondierungen zurück, sieht darin ein Ablenkungsmanöver und verteidigt zugleich die völkerrechtliche Aussage ihrer Abgeordneten Vanessa Emde.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz an den Sondierungen der Linken in Berlin
- Mutmaßliche CDU-Zusammenarbeit bei der Wahl eines Landtagspräsidenten der AfD in Sachsen-Anhalt
- Merz’ Aussage beim Deutschlandtag der Jungen Union am vergangenen Samstag gegen eine rot-rot-grüne Koalition
- Äußerungen der Berliner Linken-Abgeordneten Vanessa Emde zum Existenzrecht (Instagram-Video)
- Geplante Beratung der Linken über den Umgang mit Vanessa Emde am morgigen Dienstag
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Ines Schwerdtner weist die Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz zurück
- Sie sieht in Merz’ Aussagen ein Ablenkungsmanöver
- Sie kritisiert, dass Merz die Linke dämonisieren wolle, während eigene Probleme in der CDU thematisiert würden
- Sie verteidigt die Aussagen der Berliner Abgeordneten Vanessa Emde als völkerrechtlich legitim
- Die Linke will den Umgang mit Emde am morgigen Dienstag beraten
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Merz und die Linke geraten in einen politischen Konflikt, der sich auf die Debatte über mögliche rot-rot-grüne Koalitionen sowie deren Zulässigkeit konzentriert
- Die CDU wirft der Linken vor, sich nicht an demokratischen Schutzanforderungen zu halten
- Die Linke weist die Kritik zurück und stellt ihrerseits die CDU-Politik in den Fokus
- Die Vorwürfe werden öffentlich verschärft und tragen zur politischen Polarisierung bei
- Die innerparteiliche Diskussion innerhalb der Linken über die Aussagen der Abgeordneten Vanessa Emde wird fortgesetzt
- Die Linke berät kurzfristig über den Umgang mit Emde, was parteiinterne Konsequenzen nach sich ziehen kann
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Ines Schwerdtner wird mit mehreren direkten Zitaten zitiert (u. a. in der ntv-Sendung „Pinar Atalay“).
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