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Politik: Bundesgesetz gegen Vergesellschaftung in Berlin
Berlin () – Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat das von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) in Aussicht gestellte Gesetz gegen die Vergesellschaftung von Wohnraum scharf kritisiert. Ein Gesetz, das nur zum Ziel habe, die Umsetzung des Berliner Volksentscheids zu torpedieren, „lässt auf ein äußerst zweifelhaftes Demokratieverständnis schließen“, sagte Reichinnek der „Rheinischen Post“. Ein Volksentscheid in der Hauptstadt ergab 2021 eine Mehrheit für Vergesellschaftung.
„Die Bundesregierung sollte nicht Politik für Investment-Fonds und Reiche machen, sondern für die Menschen in diesem Land, die massiv unter Mietpreisen und Wohnungsnot leiden“, so die Linken-Politikerin weiter. Dass sich Hubertz als Fachministerin der „schrägen Argumentation“ anschließe, „Vergesellschaftung würde keine neuen Wohnungen bauen, ist wirklich absurd – denn das hat nie jemand behauptet.“ Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wisse genau, „dass es ausgerechnet die großen Wohnungsunternehmen sind, die so gut wie keine Wohnungen bauen“, sagte Reichinnek. Deren Geschäftskonzept beruhe „ausschließlich darauf, Häuserblocks aufzukaufen, an Sanierungen zu sparen und Mieten zu erhöhen.“ Merz stelle sich „schützend vor die Großunternehmen“, kritisierte die Linken-Politikerin.
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will nach eigener Aussage rasch ein Gesetz gegen die Vergesellschaftung von Wohnraum auf den Weg bringen. Die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne ist vor allem in Berlin Thema.
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Heidi Reichinnek am 13.10.2026
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Heidi Reichinnek, Verena Hubertz, Friedrich Merz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
dts Nachrichtenagentur, Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek, Bundesbauministerin Verena Hubertz, SPD, Linke, Rheinische Post, Berliner Volksentscheid, Bundesregierung, Bundeskanzler Friedrich Merz, CDU, Wohnungsunternehmen, Merz
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum: 13.10.2026
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek kritisiert das von der SPD-Bundesbauministerin Verena Hubertz angekündigte Gesetz gegen die Vergesellschaftung von Wohnraum scharf und wirft der Bundesregierung vor, damit den Berliner Volksentscheid von 2021 torpedieren zu wollen und stattdessen die Interessen großer Wohnungsunternehmen zu schützen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek kritisiert das von Bundesbauministerin Verena Hubertz in Aussicht gestellte Gesetz gegen die Vergesellschaftung von Wohnraum, weil es darauf abziele, die Umsetzung des Berliner Volksentscheids zu torpedieren (Volksentscheid 2021: Mehrheit für Vergesellschaftung)
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Reichinnek kritisierte die Ankündigung von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) scharf
- Sie warf der Bundesregierung bzw. Hubertz ein äußerst zweifelhaftes Demokratieverständnis vor
- Sie sagte, das Gesetz solle vor allem die Umsetzung des Berliner Volksentscheids torpedieren
- Reichinnek kritisierte außerdem, dass Hubertz sich ihrer Einschätzung nach mit „schräger Argumentation“ anschließe
- Sie sprach von einer falschen Darstellung, Vergesellschaftung würde keine neuen Wohnungen bauen
- Sie behauptete, große Wohnungsunternehmen bauten so gut wie keine Wohnungen und profitierten von Aufkauf, Sparen bei Sanierungen und Mieterhöhungen
- Sie kritisierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dafür, „schützend“ vor Großunternehmen zu stehen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Kritik am geplanten Gesetz, das als demokratiefeindlich dargestellt wird
- Zuspitzung des parteipolitischen Konflikts zwischen Bundesregierung und der Linken
- Vorwurf, das Vorhaben diene nicht den Mietern, sondern vor allem finanzstarken Gruppen
- Behauptung, Vergesellschaftung würde keine neuen Wohnungen schaffen und damit als falsches Argument zurückgewiesen werden
- Verstärkung der Forderung, statt des Gesetzes die Wohnungsnot und steigende Mieten zu bekämpfen
- Vorwurf, die Bundesregierung schütze große Wohnungsunternehmen statt der Mieter
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Heidi Reichinnek wird mit mehreren Zitaten („sagte Reichinnek der ‚Rheinischen Post‘“ und weitere wörtliche Aussagen) als Reaktion auf Hubertz genannt.
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