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Politik in Berlin: Notfallreform und Finanzierung
Berlin () – Nach der am Donnerstag vom Bundestag beschlossenen Notfallreform fordert der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) die Politik zu Korrekturen auf. „Wer will, dass Menschen in Not jederzeit schnelle und qualifizierte Hilfe bekommen, muss auch dafür sorgen, dass der Rettungsdienst verlässlich finanziert wird“, sagte der ASB-Bundesvorsitzende Knut Fleckenstein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Dafür seien Nachbesserungen erforderlich.
Fleckenstein sieht angesichts der Reform der Notfallversorgung grundsätzlich „wichtige Verbesserungen“. Dass die Notfallrettung endlich im Sozialgesetzbuch verankert werde und die Notrufsysteme besser zusammenarbeiten sollten, sei ein großer Fortschritt, erklärte er.
Gleichzeitig nannte er die Finanzierung eine folgenreiche Schwachstelle. Die Notfallrettung werde nicht von den geplanten Ausgabenbegrenzungen ausgenommen. Damit bleibe die Finanzierung des Rettungsdienstes weiterhin unsicher, so Fleckenstein.
Der ASB hatte bereits vor der Verabschiedung des Gesetzes am Donnerstag vom Bundestag gemeinsam mit anderen Organisationen auf klare gesetzliche und verlässliche Regelungen zur Finanzierung der Notfallrettung gepocht. Darüber hinaus forderten sie eine angemessene Beteiligung an einem geplanten bundesweiten Fachgremium, das Empfehlungen für die Notfallrettung erarbeiten soll. Fleckenstein wiederholte dies am Donnerstag.
Die Hilfsorganisationen, die einen Großteil der Notfallrettung sicherstellen, müssten bei den künftigen Entscheidungen angemessen mitbestimmen können. „Ein einziger Sitz für die Hilfsorganisationen im neuen Fachgremium wird ihrer Verantwortung für die Notfallversorgung nicht gerecht“, sagte er.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Knut Fleckenstein
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), Bundestag, Sozialgesetzbuch, Funke-Mediengruppe
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum: Donnerstag (Verabschiedung der Notfallreform im Bundestag) — sowie Freitagausgaben der Funke-Mediengruppe (Äußerungen des ASB).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der Arbeiter-Samariter-Bund fordert nach der am Donnerstag im Bundestag beschlossenen Notfallreform gesetzliche Nachbesserungen, insbesondere eine verlässliche Finanzierung der Notfallrettung, obwohl er grundsätzlich Verbesserungen wie die Verankerung im Sozialgesetzbuch begrüßt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Finanzierung der Notfallrettung bleibt aufgrund der geplanten Ausgabenbegrenzungen weiterhin unsicher
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- ASB fordert die Politik zu Korrekturen auf und kritisiert insbesondere die Finanzierung als unsichere Schwachstelle
- ASB sieht die Reform insgesamt als grundsätzlich wichtige Verbesserungen
- ASB begrüßt die Verankerung der Notfallrettung im Sozialgesetzbuch und die bessere Zusammenarbeit der Notrufsysteme
- ASB fordert verlässliche Finanzierung der Notfallrettung und kritisiert, dass diese nicht von Ausgabenbegrenzungen ausgenommen wird
- ASB wiederholt Forderungen nach klaren gesetzlichen und verlässlichen Finanzierungsregelungen vor der Verabschiedung
- ASB fordert außerdem angemessene Mitbestimmung der Hilfsorganisationen im geplanten bundesweiten Fachgremium und kritisiert, dass ein einzelner Sitz dafür nicht ausreicht
- Reaktion der Öffentlichkeit oder Medien wird im Text nicht beschrieben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Notfallrettung bleibt finanziell unsicher
- Rettungsdienst muss verlässlich finanziert werden
- Nachbesserungen an der Reform der Notfallversorgung sind erforderlich
- Gesetzliche und verlässliche Regelungen zur Finanzierung der Notfallrettung werden eingefordert
- Hilfsorganisationen sollen angemessen mitbestimmen können
- Ein unzureichendes Mitspracherecht über ein Fachgremium wird kritisiert
- Bundesweite Empfehlungen zur Notfallrettung sollen durch ein Fachgremium erarbeitet werden
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Der Arbeiter-Samariter-Bund zitiert Knut Fleckenstein mit mehreren wörtlichen Stellungnahmen, etwa zur Notwendigkeit verlässlicher Finanzierung der Rettungsdienste.
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