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Politik in Berlin
Berlin () – Der Linken-Politiker und Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow hat den massiven parteiinternen Protest gegen die Sondierungsvereinbarung der Berliner Linken mit Grünen und SPD kritisiert. „In Berlin gibt es für die Linke einen klaren Wählerauftrag. Dass nun Linken-Bundestagsabgeordnete von außerhalb des Landesverbands meinen, Stilnoten an die Sondierer verteilen zu müssen, irritiert mich und ich halte es für absolut unangemessen“, sagte Ramelow dem „Spiegel“.
Die dreiseitige Sondierungsvereinbarung, die Linke, Grüne und SPD in Berlin getroffen hätten, sei für ihn „ein neues Kapitel deutscher Kultur, das Vertrauen aufbaut. Vertrauen, das auch durch Stimmen aus seiner Partei verloren gegangen ist“, so der ehemalige Ministerpräsident Thüringens. Wenn Linke die Einstaatenlösung propagierten, „dann impliziert das die Vernichtung Israels und das ist nicht zu akzeptieren“, so Ramelow weiter.
Am Donnerstag hatten sich in Berlin Linke, Grüne und SPD darauf geeinigt, in Sondierungen für ein rot-grün-rotes Bündnis zu gehen. Dafür hatten sie in einem Papier das Existenzrecht Israels bekräftigt und vereinbart, wie sie künftig mit dem zuletzt heftig diskutierten Thema Antisemitismus umgehen werden – und welche Konsequenzen mögliche künftige antisemitische Vorfälle innerhalb der Koalitionsfraktionen haben.
Die Vereinbarung hatte sofort für heftigen Widerstand in der Linken gesorgt. Mehr als 120 Linkenpolitiker, darunter 17 Bundestagsabgeordnete, hatten in einem offenen Brief das Papier sowie die eigenen Verhandlungsführenden scharf kritisiert.
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Bodo Ramelow (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Bodo Ramelow
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bodo Ramelow, Linke, Grüne, SPD, Bundestag, Berliner Linken, Bundeslinken, Thüringen, Israel
Wann ist das Ereignis passiert?
Donnerstag (am Vortag/im Kontext des Artikels).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Bodo Ramelow kritisiert den massiven parteiinternen Protest gegen die Berliner Sondierungsvereinbarung der Linken mit Grünen und SPD und betont dabei, dass diese ein vertrauensbildendes „neues Kapitel deutscher Kultur“ eröffne, während er zugleich die Vorstellung einer Einstaatenlösung als nicht akzeptabel zurückweist.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- massive parteiinterne Kritik an der Sondierungsvereinbarung der Berliner Linken mit Grünen und SPD
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Die dreiseitige Sondierungsvereinbarung hatte sofort heftigen Widerstand in der Partei Linke ausgelöst
- Mehr als 120 Linkenpolitiker, darunter 17 Bundestagsabgeordnete, kritisierten das Papier und die Verhandlungsführenden in einem offenen Brief scharf
- Bodo Ramelow kritisierte den massiven parteiinternen Protest und bezeichnete das Vorgehen als irritierend und unangemessen
- Ramelow warnte, die von der Linken propagierte „Einstaatenlösung“ impliziere die Vernichtung Israels und sei nicht zu akzeptieren
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Vertrauensverlust innerhalb der Partei
- Auftreten massiver parteiinterner Proteste gegen die Sondierungsvereinbarung
- Kritik an der Art und Weise, wie Abgeordnete den Verhandlungspartnern Bewertungen geben
- Festgelegte Konsequenzen bei möglichen künftigen antisemitischen Vorfällen innerhalb der Koalitionsfraktionen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Bodo Ramelow wird mit mehreren wörtlichen Stellungnahmen zitiert, u. a. dass er den parteiinternen Protest gegen die Sondierungsvereinbarung als „absolut unangemessen“ kritisiert.
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