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Politik: AfD-Spitzenwahl in Sachsen-Anhalt
Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert von der CDU Konsequenzen aus der Wahl des Landtagspräsidenten der AfD in Sachsen-Anhalt, der mutmaßlich auch durch Stimmen der CDU ins Amt kam. „Ich erwarte, dass die Bundespartei entsprechende Aufklärung verlangt und daraus Konsequenzen zieht“, sagte Miersch der Wochenzeitung „Die Zeit“.
Er warnt die CDU zudem davor, den AfD-Politiker Ulrich Siegmund im Dezember zum Ministerpräsidenten zu wählen. „Sollten Teile der CDU-Abgeordneten nachweislich einen AfD-Ministerpräsidenten ins Amt wählen, wäre das definitiv eine Form der Zusammenarbeit für mich“, so der SPD-Politiker weiter. Das würde gegen den Koalitionsvertrag verstoßen und auch die Bundesregierung schwer belasten.
Dass CDU-Politiker die Linken nun mit der AfD vergleichen und beide als extremistische Parteien bezeichnen, empört Miersch: „Ich weise diese Gleichsetzung entschieden zurück.“ Die Antisemitismusvorwürfe gegen einzelne Mitglieder der Linken bereiteten ihm zwar Sorgen. Die Partei als solche sei aber nicht extremistisch, sagte der SPD-Fraktionschef mit Blick auf eine mögliche Koalition zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin. Klar sei: „Die größte Gefahr für die Demokratie geht im Moment von rechts aus, nicht von links“, sagte Miersch der „Zeit“.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Matthias Miersch, Ulrich Siegmund
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, CDU, AfD, Die Linke, Grünen, Bundesregierung, Wochenzeitung „Die Zeit“, Bundesregierung
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Sachsen-Anhalt
Worum geht es in einem Satz?
Der SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert die CDU wegen der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt zu Aufklärung und Konsequenzen auf, warnt zugleich vor einer möglichen CDU-Unterstützung eines AfD-Ministerpräsidenten und weist die Gleichsetzung der Linken mit der AfD als Extremisten zurück.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Wahl des Landtagspräsidenten der AfD in Sachsen-Anhalt, mutmaßlich auch durch Stimmen der CDU ins Amt gekommen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert von der CDU Aufklärung und Konsequenzen wegen der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt, der mutmaßlich auch mit CDU-Stimmen ins Amt kam
- Miersch warnt die CDU davor, Ulrich Siegmund im Dezember zum Ministerpräsidenten zu wählen
- Miersch kritisiert den Vergleich von CDU-Politikern zwischen Linken und AfD und weist die Gleichsetzung zurück
- Miersch empört sich über die Gleichsetzung, sieht aber Antisemitismusvorwürfe gegen einzelne Linken-Mitglieder mit Sorge
- Miersch betont, dass die größte Gefahr für die Demokratie derzeit von rechts ausgehe, nicht von links
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Aufklärung durch die Bundespartei
- Ziehen von partei- oder personellen Konsequenzen
- Gefahr einer Zusammenarbeit mit der AfD
- Verstoß gegen den Koalitionsvertrag
- Starke Belastung der Bundesregierung
- Politische Empörung und Konflikte zwischen den Parteien innerhalb der Demokratiepolitik
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch wird mit mehreren direkten Zitaten („Ich erwarte…“, „Sollten Teile der CDU-Abgeordneten…“, „Ich weise diese Gleichsetzung…“) zitiert.
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