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Politik in Berlin: Streit um mögliche Koalition
Stuttgart () – Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann warnt die Berliner Grünen vor einer Koalition mit der Linkspartei. Mit einer Partei, die offen antisemitisch agiere, könne man nicht zusammenarbeiten, sagte der Grünen-Politiker dem „Spiegel“. „Das ist vollkommen ausgeschlossen. Es sei denn, dass sie das glaubwürdig korrigiert“, so Kretschmann weiter.
Den Antisemitismus in Teilen der Linken bezeichnete er als „aufschlussreich“. Er zeige, „dass dieses moralische Gehabe und diese illusionären Gerechtigkeitsversprechungen der deutschen Linken auf einem sehr wackeligen Fundament stehen.“
Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident hält auch nichts von den Plänen der Berliner Linken, Wohnungskonzerne zu enteignen. „Wenn man die Idee gut fände, muss man fragen, wie ist das praktisch durchführbar“, sagte er. Dann werde man feststellen, dass das überhaupt keinen Sinn ergebe. Im Grundgesetz stehe zwar, dass man enteignen könne, aber nur mit Entschädigung. Er wisse nicht, wie das bezahlbar sei in Zeiten der Verschuldung. „Man müsste auch, so die Erwartungen, die Mieten alle dramatisch senken“, sagte Kretschmann dem „Spiegel“. Doch dann habe man noch weniger Geld. „Da blamiert sich die Idee an der Wirklichkeit“, so der Grünen-Politiker.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Winfried Kretschmann
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Winfried Kretschmann, Baden-Württemberg, Berliner Grünen, Linkspartei (Die Linke), deutsche Linke, Spiegel, Grundgesetz
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Stuttgart, Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Winfried Kretschmann warnt die Berliner Grünen vor einer Koalition mit der Linkspartei, weil diese in Teilen offen antisemitisch agiere und die Pläne zur Enteignung von Wohnungskonzernen praktisch sowie finanzierbar nicht durchführbar seien.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Warnung vor einer Koalition der Berliner Grünen mit der Linkspartei wegen von Kretschmann behaupteter offener antisemitischer Haltung in Teilen der Linken
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Kretschmann warnt die Berliner Grünen vor einer Koalition mit der Linkspartei
- Er begründet das mit offenem Antisemitismus in Teilen der Linken
- Er bewertet den Antisemitismus als „aufschlussreich“ und sieht „moralisches Gehabe“ sowie „illusionäre Gerechtigkeitsversprechen“ als auf wackeligem Fundament
- Er äußert Kritik an den Plänen der Berliner Linken zur Enteignung von Wohnungskonzernen
- Er stellt die praktische Durchführbarkeit infrage und verweist auf das Grundgesetz mit Entschädigung
- Er betont Unklarheit zur Bezahlbarkeit in Zeiten der Verschuldung und Folgen für Mietsenkungen und Finanzierung
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Warnung vor einer Koalition mit der Linkspartei wegen offen antisemitischer Ausrichtung in Teilen der Partei
- Aussage, dass eine Zusammenarbeit ausgeschlossen sei, sofern keine glaubwürdige Korrektur erfolgt
- Kritik, dass moralisches Auftreten und Gerechtigkeitsversprechen der deutschen Linken auf einem wackeligen Fundament stünden
- Ablehnung der Pläne zur Enteignung von Wohnungskonzernen wegen fehlender praktischer Umsetzbarkeit
- Hinweis, dass Enteignungen nur mit Entschädigung im Grundgesetz vorgesehen seien
- Zweifel an der Finanzierbarkeit angesichts hoher Verschuldung
- Erwartung, dass Mietsenkungen nicht realistisch wären und dadurch zusätzliche finanzielle Probleme entstünden
- Einschätzung, dass sich die Idee an der Realität blamiere
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Es wird eine Stellungnahme von Winfried Kretschmann (Grünen) zitiert („Das ist vollkommen ausgeschlossen. …“).
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