Wirtschaftspolitik: EU-Schutz gegen Chinas Druckmittel
Berlin () – China-Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft fordern schärfere handelspolitische Instrumente der EU gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen. „Die EU sollte im Fall eskalatorischer Maßnahmen Chinas in Handelsstreitigkeiten gegenschlagsfähig sein“, heißt es im ersten Zwischenbericht der Kommission zur „Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China“ des Deutschen Bundestages, über den die „Welt am Sonntag“ berichtet.
Zugangsbeschränkungen zum europäischen Binnenmarkt seien „mit Blick auf Chinas exportgetriebenes Wirtschaftsmodell ein zentraler Hebel“. In der Kommission sitzen Vertreter der Wirtschaft, der Gewerkschaften und Wissenschaftler.
Die Strategie, China als „Partner, Wettbewerber und systemischen Rivalen“ zu sehen, halten die Experten dem Papier zufolge für gescheitert. „Zu sehr überschatten – aus Sicht Deutschlands und Europas – Rivalität und wachsende Risiken andere Aspekte der Beziehungen“, heißt es in dem Zwischenbericht weiter.
Pekings Bereitschaft und Fähigkeit wachse, wirtschaftliche Abhängigkeiten als Druckmittel einzusetzen. „China baut Hebel bewusst auf und hat mehrfach gezeigt, dass es bereit ist, sie einzusetzen“, heißt es in dem Zwischenbericht, über den die „Welt am Sonntag“ berichtet.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Daniel Zwick, Xi Jinping
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Deutscher Bundestag, Europäische Union
Wann ist das Ereignis passiert?
Datum/Zeitraum: Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft fordern, dass die EU wegen chinesischer Wirtschafts-Zwangsmaßnahmen im Handelsstreit künftig schneller und effektiver mit handelspolitischen Gegenschlägen reagieren kann, da sich Chinas Bereitschaft, wirtschaftliche Abhängigkeiten als Druckmittel einzusetzen, verstärkt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- eskalatorische Maßnahmen Chinas in Handelsstreitigkeiten
- Einsatz wirtschaftlicher Abhängigkeiten als Druckmittel durch China
- Zugangsbeschränkungen zum europäischen Binnenmarkt als zentraler Hebel im exportgetriebenen Wirtschaftsmodell
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Die Politik, Öffentlichkeit oder Medien werden nicht beschrieben, sondern nur Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft sowie Vertreter der Kommission.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Forderung nach schärferen handelspolitischen Instrumenten der EU gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen
- Möglichkeit der EU zu direkten Gegenschlägen bei eskalatorischen Maßnahmen in Handelsstreitigkeiten
- Zugangsbeschränkungen zum europäischen Binnenmarkt als zentraler Hebel
- Begründung wegen wachsender Bereitschaft und Fähigkeit Chinas, wirtschaftliche Abhängigkeiten als Druckmittel einzusetzen
- Feststellung, dass wachsende Rivalität und Risiken andere Aspekte der Beziehungen überschattet
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja – es werden direkte Aussagen aus dem Zwischenbericht („Die EU sollte…“, „Zugangsbeschränkungen…“, „Die Strategie…“) zitiert.
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