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Politik: Berlin und Antisemitismus in Koalitionen
Berlin () – Die Union kritisiert die Vereinbarung zu Sondierungen zwischen Linken, SPD und Grünen, mit der sich die Verhandler auf eine Vorgehensweise gegen Antisemitismus geeinigt haben. Die Ankündigung, ein Expertengremium zur Prüfung entsprechender Fälle einzurichten, reiche nicht aus, sagte Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag.
Sie hätte sich gewünscht, dass man sich im Vorfeld beispielsweise darauf einigt, dass man antisemitische Mitglieder in der Linken durch entsprechende Parteiausschlussverfahren aus der Partei ausschließt. Das wäre für sie der richtige Schritt gewesen.
Zugleich warf die Berliner Justizsenatorin den möglichen Koalitionspartnern widersprüchliche Positionen in der Innenpolitik vor. Auf der einen Seite stehe die Linke, die sich relativ klar und deutlich zur Abschaffung des Verfassungsschutzes und der Verkleinerung der Polizei positioniert habe. Und auf der anderen Seite stehe der Spitzenkandidat der SPD, der den Verfassungsschutz und die Polizei verstärken wolle im Kampf gegen Antisemitismus. Wie das zustande komme oder wie man das miteinander vereinbaren könne, erschließe sich ihr nicht.
Auch beim Thema organisierte Kriminalität sieht Badenberg offene Fragen. Während die Berliner SPD den Kampf gegen die organisierte Kriminalität fortsetzen und verstärken wolle, habe man zeitgleich einen Bundestagsabgeordneten der Linken, der „nachweislich in Kommunikation gestanden“ habe mit „einem der Clan-Größen hier in Berlin“. Inwiefern das miteinander in Einklang zu bringen sei, erschließe sich ihr nicht.
Wenn SPD und Grüne in Berlin „mit einer tief in Antisemitismus, politischem Islam und Clankriminalität verstrickten Linken“ koalierten, brächen sie mit einem Grundkonsens der deutschen Politik, sagte CDU-Außenpolitiker Johannes Volkmann, Enkel von Altkanzler Helmut Kohl, dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Zum ersten Mal öffneten SPD und Grüne „bekennenden Radikalen die Korridore zur Macht auf Landesebene“, sagte er. Das sei besonders mit Blick auf jüdisches Leben und den Durchsetzungswillen des Rechtsstaats gefährlich. Mit Blick auf die SPD, mit der die Union im Bund koaliert, sagte Volkmann, es sei bitter, dass die einstige Partei von Ernst Reuter und Willy Brandt sich dafür hergebe.
Indirekt sprach sich der CDU-Politiker für eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD in Berlin aus. Wer trotz Alternativen für den eigenen Machtgewinn mit Extremisten paktiere, liefere leichtfertig denen Argumente, die Brandmauer-Gebote für ein Instrument zur Linksverschiebung politischer Mehrheiten hielten, sagte er.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte Söder den Sendern RTL und ntv, es sei ein Skandal, dass SPD und Grüne mit einer Partei zusammenarbeiten wollten, „die erkennbar Antisemitismus in ihrer Partei diskutiert und duldet“.
Söder zeigte sich auch grundsätzlich empört über den Umgang mit den Vorwürfen. Die Debatte über den Antisemitismus in der Linken dürfe aus seiner Sicht nicht mit einem Formelkompromiss beendet werden.
CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek stellte finanzielle Leistungen des Bundes an die Hauptstadt infrage. Wer Antisemitismus nicht ausschließe oder jetzt erst irgendwelche Handlungsempfehlungen brauche oder Arbeitsgruppen, die sich damit beschäftigten, der disqualifiziere sich irgendwie aus seiner Sicht für viele Dinge, sagte er dem TV-Sender „Welt“.
Der Hauptstadtfinanzierungsvertrag enthalte Ermessensentscheidungen, etwa bei der Kulturförderung und der Förderung von Konzerthäusern. Er finde, das müsse man infrage stellen, wenn bestimmte Dinge nicht geklärt seien, so der CSU-Politiker.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Felor Badenberg, Johannes Volkmann, Helmut Kohl, Markus Söder, Klaus Holetschek, Ernst Reuter, Willy Brandt
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, Union, Linke, SPD, Grüne, CSU, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), CDU-Außenpolitiker Johannes Volkmann, TV-Sender „Welt“, TV-Sender „Tagesspiegel“, TV-Sender RTL, TV-Sender ntv, CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek, Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU), Bundestagsabgeordneter der Linken
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand am Donnerstag statt (genauer: Donnerstag, 8. Oktober 2026).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin (dts Nachrichtenagentur)
Worum geht es in einem Satz?
Die Union kritisiert die von Linken, SPD und Grünen vereinbarten Sondierungen zur Bekämpfung von Antisemitismus als unzureichend und wirft den möglichen Koalitionspartnern widersprüchliche Positionen sowie Probleme bei der konsequenten Abgrenzung gegenüber Extremismus vor.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Antisemitische Mitglieder in der Linken durch entsprechende Parteiausschlussverfahren aus der Partei ausschließen
widersprüchliche Positionen in der Innenpolitik zur Abschaffung des Verfassungsschutzes und zur Verkleinerung der Polizei gegenüber dem Willen der SPD, Verfassungsschutz und Polizei zu verstärken
zeitgleich ein Bundestagsabgeordneter der Linken in Kommunikation gestanden mit einem der Clan-Größen in Berlin
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- CDU-Justizsenatorin Felor Badenberg kritisiert die Vereinbarung zu Sondierungen als nicht ausreichend, insbesondere die geplante Einrichtung eines Expertengremiums
- Sie fordert vorab klare Parteiausschlussverfahren gegen antisemitische Mitglieder der Linken
- Sie wirft möglichen Koalitionspartnern widersprüchliche Positionen in Innenpolitik und Fragen zu Verfassungsschutz und Polizei vor
- Auch beim Thema organisierte Kriminalität sieht Badenberg offene Fragen, insbesondere wegen Verbindungen eines Linken-Bundestagsabgeordneten zu Clan-Strukturen
- CDU-Außenpolitiker Johannes Volkmann warnt vor dem Öffnen von Machtkorridoren durch SPD und Grüne für „Radikale“ und sieht dies als gefährlich für jüdisches Leben und den Rechtsstaat
- Söder (CSU) bezeichnet die Zusammenarbeit von SPD und Grünen mit der Linken wegen dort diskutiertem und geduldetem Antisemitismus als Skandal
- Söder kritisiert zudem, dass die Debatte nicht mit einem Formelkompromiss beendet werden dürfe
- CSU-Fraktionschef Holetschek stellt finanzielle Leistungen des Bundes an Berlin infrage, solange Antisemitismus nicht ausgeschlossen sei und entsprechende Handlungsschritte als unzureichend erscheinen
- Auch der Hauptstadtfinanzierungsvertrag wird wegen Ermessensspielräumen und ungeklärten Punkten in der Förderung kritisiert
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Die Union hält die angekündigten Maßnahmen gegen Antisemitismus für nicht ausreichend
- Es wird gefordert, antisemitische Mitglieder der Linken konsequent über Parteiausschlussverfahren auszuschließen
- CDU-Politiker warnen vor einem Bruch von Grundkonsens in der deutschen Politik
- Es wird befürchtet, dass jüdisches Leben gefährdet wird und der Rechtsstaat nicht ausreichend durchgesetzt wird
- Die Zusammenarbeit von SPD und Grünen mit der Linken wird als besonders problematisch für den Durchsetzungswillen des Rechtsstaats bewertet
- Die Kritik richtet sich auch auf Widersprüche in der Innenpolitik zwischen den möglichen Koalitionspartnern
- Es wird infrage gestellt, wie Konflikte in Bezug auf Verfassungsschutz und Polizei miteinander vereinbart werden können
- Zweifel werden geäußert, ob die Bekämpfung organisierter Kriminalität mit bestehenden Verbindungen einzelner Linker nachvollziehbar zusammenpasst
- Es wird ein möglicher Schaden durch eine Beendigung der Debatte mit einem Formelkompromiss befürchtet
- Finanzielle Bundesleistungen an die Hauptstadt werden in Frage gestellt, solange Antisemitismus nicht ausgeschlossen und nicht klar gehandelt werde
- Es wird gefordert, Ermessensentscheidungen im Hauptstadtfinanzierungsvertrag zu überprüfen, wenn zentrale Fragen ungeklärt bleiben
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Der Artikel zitiert mehrere Stellungnahmen/Reaktionen, u. a. von Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg, dem CDU-Außenpolitiker Johannes Volkmann, sowie von Markus Söder und Klaus Holetschek.
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