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Politik: Digitalgewalt in Berlin
Berlin () – Die Bundesregierung hat ein Gesetz gegen digitale Gewalt beschlossen. Das Gesetz soll das Strafrecht weiterentwickeln und Lücken im Bereich der digitalen Gewalt schließen, teilte das Bundesjustizministerium am Mittwoch mit. Es betrifft vor allem bildbasierte sexualisierte Gewalt, wie das unbefugte Herstellen oder Verbreiten von sexualisierten Deepfakes und digitalen Voyeurismus. Auch der Besitz, das Herstellen und das Verbreiten von Vergewaltigungsvideos sollen unter Strafe gestellt werden.
Der Gesetzentwurf sieht zudem neue Strafvorschriften für das Verbreiten ansehensschädigender Deepfakes, Identitätsmissbrauch und digitale Überwachung mit GPS-Trackern vor. Betroffene sollen einfacher gegen Täter vorgehen können, indem Online-Plattformen und Messengerdienste stärker in die Pflicht genommen werden. Ein neues Auskunftsverfahren soll helfen, die Identität von Tätern aufzudecken.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) erklärte, dass digitale Gewalt wie ein „Flächenbrand“ sei und besonders häufig Frauen betreffe. Sie sagte, dass das Gesetz gegen digitale Gewalt ein „wichtiges und notwendiges Umdenken“ darstelle und alle Formen der Gewalt entschlossen verfolgt werden müssten.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Stefanie Hubig
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesjustizministerium, Bundesregierung, SPD
Wann ist das Ereignis passiert?
Mittwoch (genauer Zeitraum: nicht näher angegeben).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Bundesregierung hat am Mittwoch ein Gesetz gegen digitale Gewalt beschlossen, das das Strafrecht verschärfen und insbesondere Lücken bei bildbasierter sexualisierter Gewalt, Deepfakes, digitalem Voyeurismus, Identitätsmissbrauch und Überwachung schließen soll, wobei Plattformen und Messengerdienste stärker verpflichtet sowie neue Auskunftsverfahren zur Täterermittlung vorgesehen sind.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Gesetzentwurf zur Bekämpfung digitaler Gewalt, insbesondere bildbasierter sexualisierter Gewalt, weil dabei Lücken im Strafrecht geschlossen werden sollen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Die Bundesregierung beschreibt keine konkrete Reaktion von Politik, Öffentlichkeit oder Medien
- Es werden nur Aussagen der Bundesjustizministerin Stefanie Hubig zur Notwendigkeit des Gesetzes wiedergegeben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Strafbarkeit für verschiedene Formen bildbasierter sexualisierter Gewalt wird ausgeweitet
- Lücken im Strafrecht im Bereich digitaler Gewalt werden geschlossen
- Neue Strafvorschriften für das Verbreiten ansehensschädigender Deepfakes werden eingeführt
- Identitätsmissbrauch im digitalen Raum wird strafrechtlich stärker erfasst
- Digitale Überwachung mit GPS-Trackern wird strafrechtlich behandelt
- Betroffene können einfacher rechtlich gegen Täter vorgehen
- Online-Plattformen und Messengerdienste werden stärker zur Mitwirkung verpflichtet
- Ein neues Auskunftsverfahren erleichtert die Aufdeckung der Identität von Tätern
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) erklärte, dass digitale Gewalt wie ein „Flächenbrand“ sei und besonders häufig Frauen betreffe.
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