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Politik in Sachsen-Anhalt: AfD-Ämterwahl
Magdeburg () – Der Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, sieht in der Wahl des AfD-Abgeordneten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt eine Normalisierung des Rechtsextremismus und ein Vorzeichen für die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten. „Das erste Mal seit 1945 ist ein Abgeordneter einer rechtsextremen Partei an die Spitze eines deutschen Parlaments gewählt worden“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe).
„Das ist nicht normal, und das darf auch nicht bagatellisiert werden. Es ist eine schleichende Normalisierung der rechtsextremen Landnahme, die wir hier wieder mal erleben – und das nicht nur, wie angekündigt, durch die Abgeordneten des BSW. Offenbar können auch einige Abgeordnete der anderen Fraktionen zwischen der Demokratie und der Bedrohung der Demokratie nicht unterscheiden“, sagte er.
„Der noch amtierende Ministerpräsident und CDU-Fraktionsvorsitzende hat ja den Mitgliedern seiner Fraktion Enthaltung empfohlen“, ergänzte Banaszak mit Blick auf Sven Schulze.
Dessen Empfehlung habe er schon nicht verstanden, weil man eigentlich eine Meinung dazu haben müsse, ob man von Rechtsextremen repräsentiert werden möchte oder nicht.
„Doch offenbar haben sich von den 15 Abgeordneten seiner Fraktion zehn der Empfehlung widersetzt. Das ist kein gutes Zeichen für die Wahl des Ministerpräsidenten“, sagte der Grünen-Chef.
„Aber unsere Angst bekommen sie nicht und unseren Fatalismus und unsere Resignation auch nicht, sondern unseren demokratischen Widerstand: furchtlos und unerschrocken.“
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, ergänzte, die Wahl von Hans-Thomas Tillschneider zum Vizepräsidenten des Landtages in Sachsen-Anhalt verdeutliche noch einmal die Dimension des heutigen Tages. „Tillschneider steht für ein ganzes rechtsextremes Netzwerk, das zudem für extreme Putin-Nähe steht. Und das in Zeiten, in denen der BND-Präsident vor Angriffen Russlands warnt“, so Mihalic.
„Gerade die Union, die vor diesem Tag heute so unklar kommuniziert und agiert hat, muss jetzt alles in Bewegung setzen, um die Wahl eines rechtsextremen Ministerpräsidenten zu verhindern.“
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Tobias Rausch und Ulrich Siegmund am 06.10.2026
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Felix Banaszak, Tobias Rausch, Ulrich Siegmund, Sven Schulze, Irene Mihalic, Hans-Thomas Tillschneider
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Grüne, AfD, BSW, CDU, Landtag von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, Felix Banaszak, Tobias Rausch, Hans-Thomas Tillschneider, Irene Mihalic, BND, Putin
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis (die Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt sowie die weiteren Wahlen wie die zum Vizepräsidenten im Landtag) fand am 06.10.2026 statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Magdeburg, Sachsen-Anhalt
Worum geht es in einem Satz?
Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak sieht in der Wahl des AfD-Abgeordneten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt eine Normalisierung des Rechtsextremismus und warnt zugleich vor einem möglichen AfD-Ministerpräsidenten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Wahl Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt durch das Parlament
- Enthaltungsempfehlung des noch amtierenden Ministerpräsidenten und CDU-Fraktionsvorsitzenden Sven Schulze für die Mitglieder seiner Fraktion
- Zurückweisung bzw. Widersetzung von zehn der 15 CDU-Abgeordneten gegen die Enthaltungsempfehlung
- Wahl von Hans-Thomas Tillschneider zum Vizepräsidenten des Landtages in Sachsen-Anhalt
- Verweis auf ein rechtsextremes Netzwerk rund um Tillschneider und dessen angenommene extreme Putin-Nähe
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Felix Banaszak kritisiert die Wahl als Normalisierung des Rechtsextremismus
- Banaszak sieht darin ein Vorzeichen für die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten
- Er wirft der Politik vor, die Gefahr zu bagatellisieren bzw. nicht klar zwischen Demokratie und Bedrohung zu unterscheiden
- Er verweist darauf, dass es trotz Enthaltungsempfehlung durch CDU/Ministerpräsidenten-Fraktionsvorsitz Sven Schulze Widerstand in Teilen der CDU-Fraktion gegeben habe
- Die Grünen kündigen demokratischen Widerstand an, statt Resignation zu zeigen
- Irene Mihalic betont die Dimension durch die Wahl von Hans-Thomas Tillschneider als Vizepräsident
- Sie fordert, dass die Union nun alles in Bewegung setzen müsse, um die Wahl eines rechtsextremen Ministerpräsidenten zu verhindern
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Normalisierung des Rechtsextremismus
- Vorzeichen für die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten
- Schleichende Normalisierung rechtsextremer Landnahme
- Bedrohung der Demokratie
- Demokratischer Widerstand als Reaktion
- Notwendigkeit für die Union, Maßnahmen zu ergreifen, um die Wahl eines rechtsextremen Ministerpräsidenten zu verhindern
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja—es werden Stellungnahmen von Felix Banaszak sowie von Irene Mihalic zitiert.
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