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Politik: Konsequenzen nach BND-Skandal in Berlin
Berlin () – Nach der Festnahme des früheren BND-Chefs August Hanning fordert der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), Konsequenzen für den Umgang mit ehemaligen hochrangigen Geheimdienstmitarbeitern. Die Frage nach den Treuepflichten zu dem Staat, dem man gedient habe, müsse noch mal ganz anders aufgeladen werden, sagte der CDU-Politiker den Sendern RTL und ntv. Wenn sich die Vorwürfe erhärteten, brauche es eine „knochentrockene und knüppelharte“ Reaktion. „So etwas darf nicht ungesühnt bleiben, auch als Signal an mögliche Nachahmer und auch diejenigen, die Ähnliches planen“, sagte er.
Zugleich warnte Henrichmann davor, bereits jetzt politische Konsequenzen zu ziehen. Einen Untersuchungsausschuss halte er derzeit für so ein bisschen ein parlamentarischer Reflex. Entscheidend sei zunächst, was passiert sei und ob sich ein solcher Fall nach den bereits erfolgten Reformen bei Geheimschutz und Sicherheitsüberprüfungen überhaupt noch einmal ereignen könne. Erst wenn dies möglich sei, müsse man handeln. Dann sei auch parlamentarisch das nicht von der Hand zu weisen.
Unmittelbare Sicherheitsbedenken für Deutschland sieht Henrichmann derzeit dagegen nicht. Die bei den Durchsuchungen gefundenen Informationen hätten nach seiner Einschätzung nicht die Qualität, dass sie Deutschland in den Grundfesten erschüttern. Dass ein ehemaliger Dienste-Chef in einen solchen Skandal verwickelt sei, sei aber „schon eine Dimension“.
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter forderte einen kritischeren Umgang mit ausgeschiedenen Spitzenbeamten von Sicherheitsbehörden. Ausscheidende Spitzenbeamte sollten bestimmte Themenbereiche schlichtweg meiden und nicht ihr Wissen versilbern, sagte Kiesewetter den Sendern RTL und ntv. Bereits 2023 habe das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) thematisiert, dass ausgeschiedene Spitzenbeamte in Consulting-Netzwerke wechselten und mit ihren Adressbüchern Geld verdienten. Das habe man damals zu Recht moniert, sagte Kiesewetter.
Im Fall Hanning sieht er nun genau dieses Problem. Eines der Ergebnisse sehe man jetzt, dass hier ein Spitzenrepräsentant des Dienstes offensichtlich über 20 Jahre mit seinem Adressbuch noch Politik gemacht habe. Ausgeschiedene Spitzenbeamte könnten sonst schnell in eine problematische Situation geraten. Denn sie kämen sehr schnell auf eine schiefe Bahn, wie man in diesem Fall sehe, sagte Kiesewetter.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
August Hanning, Marc Henrichmann, Roderich Kiesewetter
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesnachrichtendienst, dts Nachrichtenagentur, Parlamentarisches Kontrollgremium, CDU, RTL, ntv, Parlamentarisches Kontrollgremium (PKGr)
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Nach der Festnahme des früheren BND-Chefs August Hanning fordert Marc Henrichmann (CDU) eine „knüppelharte“ Konsequenz bei erhärteten Vorwürfen und warnt zugleich davor, vorschnell politische Schlüsse zu ziehen, während Roderich Kiesewetter einen kritischeren Umgang ausgeschiedener Spitzenbeamter verlangt, damit deren Wissen nicht missbräuchlich oder kommerziell eingesetzt wird.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Die Festnahme des früheren BND-Chefs August Hanning
- Vorwürfe, die sich im Zusammenhang mit Hanning erhärtet hätten
- Dass ein ausgeschiedener Spitzenrepräsentant des Dienstes über viele Jahre mit seinem Adressbuch Politik gemacht habe
- Warnungen und Hinweise aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium, dass ausgeschiedene Spitzenbeamte in Consulting-Netzwerke wechseln und mit ihren Adressbüchern Geld verdienen können
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Parlamentarisches Kontrollgremium fordert Konsequenzen für den Umgang mit ehemaligen hochrangigen Geheimdienstmitarbeitern
- CDU-Politiker Marc Henrichmann fordert bei bestätigten Vorwürfen eine harte Reaktion als Signal an Nachahmer
- Henrichmann warnt davor, vorschnell politische Konsequenzen zu ziehen und plädiert für erst abwarten, ob der Fall nach Reformen erneut möglich ist
- Roderich Kiesewetter fordert kritischeren Umgang mit ausgeschiedenen Spitzenbeamten, die bestimmte Themenbereiche meiden sollen
- Kiesewetter verweist darauf, dass das PKGr bereits 2023 Consulting-Netzwerke und das Verdienen mit Adressbüchern kritisiert habe
- Kritik lautet, dass ein ehemaliger Dienste-Chef über lange Zeit mit seinem Adressbuch Politik gemacht habe
Welche Konsequenzen werden genannt?
knochentrockene und knüppelharte Reaktion falls sich die Vorwürfe erhärten
keine ungesühnte Handlung als Signal an mögliche Nachahmer
Überprüfung und nötigenfalls Konsequenzen beim Umgang mit ehemaligen hochrangigen Geheimdienstmitarbeitern
Abwägung politischer Konsequenzen erst nach Bewertung von Reformwirksamkeit und Wiederholbarkeit solcher Fälle
mögliches parlamentarisches Handeln erst wenn das nach Reformen grundsätzlich wieder geschehen kann
kritischere Regeln für den Umgang mit ausgeschiedenen Spitzenbeamten
ausscheidende Spitzenbeamte sollen bestimmte Themenbereiche meiden
Vermeidung des Versilberns von Wissen
stärkere Zurückhaltung gegenüber Wechseln in Consulting-Netzwerke
Monitoring und Einforderung von Standards für den Umgang mit Adressbüchern und Kontakten
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Marc Henrichmann (CDU) und Roderich Kiesewetter werden mit Stellungnahmen/Reaktionen in Form von Zitaten wiedergegeben.
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