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Politik: Streit um Ausschussvorsitze in Berlin
Berlin () – Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hat den Vorstoß des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) kritisiert, AfD-Kandidaten zu Vorsitzenden von Bundestagsausschüssen zu wählen.
„Es ist nicht die Aufgabe eines Parteichefs oder eines Ministerpräsidenten, dem Parlament vorzuschreiben, wie es seine Arbeit organisieren soll“, sagte Polenz dem „Handelsblatt“. Sehe die Geschäftsordnung eine Wahl vor, entschieden die Mitglieder des jeweiligen Ausschusses selbst.
Rhein hatte seinen Vorstoß im „Stern“ mit dem Wählerwillen begründet: „Die Partei ist gewählt, und so sollte man mit ihr auch umgehen.“ Polenz sagte dagegen, er hätte keinen Politiker zum Ausschussvorsitzenden gewählt, der sich nicht ausdrücklich von den gesichert rechtsextremistischen Teilen seiner Partei distanziere und dieser Distanzierung auch Taten folgen lasse. Auch Rheins Ablehnung eines AfD-Verbotsverfahrens widersprach er. „Anders als Boris Rhein halte ich eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht für dringend geboten.“
Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner kritisierte den Vorstoß Rheins. „Was die AfD selbst angeht, so ist jedwede Normalisierung oder Annäherung an diese Demokratiefeinde vollständig indiskutabel“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Diejenigen, die unsere freiheitliche Demokratie zerstören wollen, bekämpft man nicht, indem man ihnen einen Millimeter entgegenkommt.“ Gerade die Deutschen sollten das aus ihrer Geschichte gelernt haben. „Nie wieder Rechtsextreme mit Einfluss auf die Politik.“
Stegner hält ein Verbotsverfahren und die politische Abgrenzung für notwendig. Zugleich müsse man „definitiv darüber nachdenken, wie wir Wählerinnen und Wähler von der AfD zurückholen“. Er forderte eine „bessere Politik“. Themen wie die Friedenspolitik dürfe man der AfD „nicht kampflos überlassen“.
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Ruprecht Polenz (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Ruprecht Polenz, Boris Rhein, Ralf Stegner
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, AfD, SPD, Bundestag, Bundesverfassungsgericht, Handelsblatt, Stern, Hessen, Bundesparlament, Ausschüsse
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz kritisiert Boris Rheins Vorschlag, AfD-Kandidaten zu Vorsitzenden von Bundestagsausschüssen zu wählen, und betont, Ausschussvorsitze müssten von den Ausschussmitgliedern entschieden werden bzw. er hält eine klare Distanzierung sowie ein AfD-Verbotsverfahren für dringend geboten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Kritik am Vorstoß von Boris Rhein, AfD-Kandidaten zu Vorsitzenden von Bundestagsausschüssen zu wählen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Ruprecht Polenz kritisiert den Vorstoß von Boris Rhein, AfD-Kandidaten zu Ausschussvorsitzenden zu wählen, und begründet das unter anderem mit fehlender Distanzierung von rechtsextremen Teilen der Partei.
- Polenz widerspricht Rheins Ablehnung eines Verbotsverfahrens und fordert eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht.
- Ralf Stegner (SPD) kritisiert den Vorstoß Rheins ebenfalls und bezeichnet Normalisierung oder Annäherung an die AfD als indiskutabel.
- Stegner fordert ein AfD-Verbotsverfahren sowie politische Abgrenzung und spricht zugleich davon, Wählerinnen und Wähler von der AfD zurückholen zu müssen.
- Stegner fordert eine bessere Politik und betont, dass die Friedenspolitik der AfD nicht überlassen werden dürfe.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verschärfte politische Kontroversen zwischen den Parteien
- Kritik an der Einflussnahme parteipolitischer Führung auf die Ausschussarbeit
- Forderungen nach klarer Abgrenzung gegenüber der AfD
- Erneute Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD
- Appelle zu einer stärkeren demokratischen Einflussnahme zur Rückgewinnung von AfD-Wählern
- Druck zur Entwicklung einer politisch attraktiveren Alternative zu Positionen der AfD
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Ruprecht Polenz und Ralf Stegner werden im Artikel mit wörtlichen Stellungnahmen zitiert.
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