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Politik: Neuer Kurs gegen die AfD in Berlin
Berlin () – Die Grünen fordern eine neue Strategie gegen die AfD. „Alle bisherigen Versuche, der AfD etwas entgegenzusetzen, haben nicht gereicht“, schreiben die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge und Britta Haßelmann, in einem Impulspapier, über das der „Spiegel“ berichtet. Für das Erstarken der in Teilen rechtsextremen AfD trügen alle demokratischen Parteien, auch die Grünen, Verantwortung. „Niemand sollte einfach weitermachen wie bisher – auch wir Bündnisgrüne nicht“, schreiben Dröge und Haßelmann. „Wenn alle in den Überzeugungen, die sie schon immer richtig fanden, verharren, werden wir kein Stück schlauer“, so die Grünen-Fraktionsvorsitzenden weiter.
Dröge und Haßelmann kommen zu dem Schluss, dass man mit dem Eintreten für das demokratische System viele Bürger nicht mehr erreiche. „Wir müssen feststellen, dass unser Werben für die Rettung der Demokratie für viele mittlerweile nur noch abstrakt und weit weg klingt“, heißt es in dem fünfseitigen Papier, das an die Grünen-Abgeordneten verschickt wurde. In dem Wunsch, Demokratie und Rechtsstaat zu schützen, wirke man „auf zu viele wie Verteidiger des Status Quo, eines Status Quo, der im Alltag für die Menschen nicht mehr gut funktioniert“, schreiben die beiden Grünen-Frauen.
Um besser gegen die AfD punkten zu können, müssten die demokratischen Parteien spürbare Lösungen für die Menschen bieten, fordern die beiden Fraktionsvorsitzenden. Es seien die strukturschwachen Regionen, in denen die Versprechen der Rechtspopulisten am meisten Gehör fänden, so die Analyse. „Regionen, in denen Menschen sich von der Politik vergessen fühlen. Es ist Aufgabe aller demokratischen Parteien, diesem Eindruck entgegenzutreten und dafür zu sorgen, dass sich das ändert“, so Dröge und Haßelmann.
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Britta Haßelmann und Katharina Dröge (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Katharina Dröge, Britta Haßelmann
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die Grünen, AfD, SPD, CDU, CSU, FDP, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, Bundestag, Grünen-Bundestagsfraktion, Spiegel, Demokratie, Rechtsstaat
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann fordern in einem Impulspapier eine neue Strategie gegen die AfD, weil frühere Versuche nicht ausgereicht hätten und demokratische Parteien – auch sie selbst – gezielt spürbare Lösungen für besonders abgehängte Regionen liefern müssten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Alle bisherigen Versuche, der AfD etwas entgegenzusetzen, haben nicht gereicht
- Das Erstarken der in Teilen rechtsextremen AfD wird allen demokratischen Parteien zugeschrieben
- Zu wenig erreichter Zuspruch, weil das Werben für die Rettung der Demokratie für viele nur noch abstrakt und weit weg klingt
- Der Eindruck, als würden demokratische Parteien den Status Quo verteidigen, der im Alltag für die Menschen nicht mehr gut funktioniert
- Fehlende spürbare Lösungen für die Menschen durch die demokratischen Parteien
- Besonders starke Anfälligkeit in strukturschwachen Regionen, in denen Menschen sich von der Politik vergessen fühlen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Keine konkrete Beschreibung, wie Politik, Öffentlichkeit oder Medien auf die Forderungen der Grünen reagiert haben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Erarbeitung einer neuen Strategie gegen die AfD
- Überarbeitung bisheriger Ansätze, weil sie nicht ausreichend wirkten
- Gemeinsame Verantwortung aller demokratischen Parteien für das Erstarken der AfD
- Abkehr davon, einfach wie bisher weiterzumachen
- Fokus auf das konkrete Werben für Demokratie und Rechtsstaat, das für Bürger relevanter werden muss
- Bereitstellung spürbarer Lösungen für die Menschen statt abstrakter Versprechen
- Stärkere Ausrichtung auf strukturschwache Regionen, in denen Rechtspopulisten besonders erfolgreich sind
- Entgegenwirken dem Eindruck, von Politik vergessen zu werden
- Sicherstellen, dass sich die politische Wahrnehmung im Alltag der Menschen verbessert
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Die Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann äußern sich in einem Impulspapier, aus dem zitiert wird.
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