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Politik in Berlin
Berlin () – Die CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann warnt die SPD vor Konsequenzen für die Bundesregierung, sollte es im Berliner Landesparlament zu einer Koalition mit der Linkspartei kommen. „Das wäre auch eine schwere Belastung für die Bundesregierung“, sagte Hoppermann der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe).
Es würde sich doch die Frage stellen, wie man noch ernsthaft zusammensitzen könne zum gemeinsamen Gedenken des 27. Januars etwa oder was der Ausspruch „Nie wieder ist jetzt“ noch wert sein solle, so die CDU-Generalsekretärin weiter. Das mute dann alles nur noch wie Lippenbekenntnisse an. „Und dieser moralische Anspruch, der meiner Partei mit Blick auf die AfD immer entgegengehalten wird, den kann man sich dann auch sparen“, sagte Hoppermann. Das sei ohnehin unangemessen.
Nach der Landtagswahl strebt die Linkspartei als Wahlsiegerin in Berlin eine Koalition mit Grünen und SPD an, erste Gespräch dazu haben jetzt begonnen. „Grüne und SPD müssen in Berlin jetzt klarmachen, dass sie keine Bürgermeisterin wählen, die Enteignungen will und aus einer Partei kommt, die sich mit Clans abgibt und von Linksextremen und Antisemiten durchzogen ist“, sagte Hoppermann der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Rechnerisch würde es in Berlin auch für eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD reichen.
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Franziska Hoppermann (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Franziska Hoppermann
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, SPD, Linkspartei, Grüne, AfD, Berliner Landesparlament, Bundesregierung, Frankfurter Allgemeine Zeitung
Wann ist das Ereignis passiert?
Datum/Zeitraum: Freitag (Freitagsausgabe; „27. Januar“ wird nur als Referenz für das Gedenken erwähnt, nicht als Ereignisdatum).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann warnt die SPD, dass eine mögliche Koalition im Berliner Landesparlament mit der Linkspartei die Bundesregierung stark belasten würde und kritisiert, dass damit auch die politischen und moralischen Werte rund um „Nie wieder“ sowie die Abgrenzung gegenüber Extremismus entwertet würden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Mögliche Koalition im Berliner Landesparlament zwischen SPD und Linkspartei
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Im Artikel wird dargestellt, wie Franziska Hoppermann (CDU) die mögliche Koalition von SPD/Linkspartei im Berliner Landesparlament bewertet
- Sie warnt vor Konsequenzen für die Bundesregierung
- Sie kritisiert die Möglichkeit gemeinsamen Gedenkens zum 27. Januar und bezeichnet „Nie wieder ist jetzt“ als entwertet
- Sie macht darauf aufmerksam, dass dies für sie nur wie Lippenbekenntnisse wirken würde
- Sie sagt, der moralische Anspruch der CDU mit Blick auf die AfD könne man sich dann sparen
- Sie fordert, dass Grüne und SPD in Berlin klar machen müssten, keine Bürgermeisterin zu wählen, die Enteignungen will und aus einer als extremistisch bzw. antisemitisch beschriebenen Partei kommt
- Sie verknüpft ihre Kritik mit der Darstellung, Linkspartei und deren Einfluss könnten als Linksextremismus/Antisemitismus gedeutet werden
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Der Bundestag beziehungsweise die Bundesregierung würden zusätzlich belastet
- Ein gemeinsames Gedenken zum 27. Januar könnte weniger glaubwürdig wirken
- Die Aussage „Nie wieder ist jetzt“ könnte an Wert verlieren
- Moralische Ansprüche gegenüber der AfD könnten entkräftet und als verzichtbar dargestellt werden
- Grüne und SPD müssten in Berlin klar gegen eine Bürgermeisterin positioniert werden, die Enteignungen befürwortet
- Eine Koalition mit einer Enteignungsbefürworterin aus einer als problematisch beschriebenen Partei würde Auswirkungen auf die politische Zusammenarbeit haben
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Franziska Hoppermann äußert mehrfach eine Stellungnahme zur möglichen Koalition in Berlin.
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